vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 0.972.1 - Edition Optobyte AG

SR 0.972.1

Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Kapitel III Geschäftstätigkeit

Empfängerländer und Verwendung der Mittel


Art. 8

(1) Die Mittel und Fazilitäten der Bank werden ausschliesslich zur Erfüllung des in Artikel 1 bezeichneten Zweckes und zur Wahrnehmung der in Artikel 2 bezeichneten Aufgaben verwendet.
(2) Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit in den mittel- und osteuropäischen Ländern ausüben, die beim Übergang zur Marktwirtschaft und bei der Förderung der privaten und unternehmerischen Initiative stetig voranschreiten und die durch konkrete Schritte und auf andere Weise die in Artikel 1 bezeichneten Grundsätze anwenden.
(3) In Fällen, in denen ein Mitglied eine Politik verfolgt, die mit Artikel 1 unvereinbar ist, oder bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände prüft das Direktorium, ob der Zugang eines Mitglieds zu den Mitteln der Bank ausgesetzt oder sonst geändert werden sollte, und kann dem Gouverneursrat entsprechende Empfehlungen unterbreiten. Beschlüsse über diese Angelegenheiten fasst der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten.
(4) i) Jedes in Frage kommende Empfängerland kann die Bank ersuchen, ihm während eines Zeitraums von drei (3) Jahren, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beginnt, für begrenzte Zwecke Zugang zu ihren Mitteln zu gewähren. Jedes derartige Ersuchen wird, sobald es gestellt ist, diesem Übereinkommen als Bestandteil beigefügt.
ii) Während dieses Zeitraums
a) gewährt die Bank dem betreffenden Land sowie Unternehmen in seinem Hoheitsgebiet auf Ersuchen technische Hilfe und andere Arten von Unterstützung zur Finanzierung seiner Privatwirtschaft, zur Erleichterung des Übergangs staatseigener Unternehmen in Privateigentum und unter private Kontrolle sowie zur Unterstützung von Unternehmen, die auf Wettbewerbsgrundlage arbeiten und eine Teilnahme an der Marktwirtschaft anstreben; dabei gilt das in Artikel 11 Absatz 3 festgelegte Verhältnis;
b) darf der Gesamtbetrag dieser Hilfe und Unterstützung den von dem betreffenden Land für seine Anteile gezahlten Gesamtbetrag in Barmitteln und Schuldscheinen nicht übersteigen.
iii) Am Ende dieses Zeitraums wird der Beschluss, einem solchen Land über die unter den Buchstaben a und b festgesetzten Grenzen hinaus Zugang zu den Mitteln zu gewähren, vom Gouverneursrat mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gouverneure, die mindestens fünfundachtzig (85) v. H. der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, gefasst.

Ordentliche und besondere Geschäftstätigkeit


Art. 9

Die Geschäftstätigkeit der Bank gliedert sich in eine ordentliche Geschäftstätigkeit, die aus dem ordentlichen Kapital der Bank nach Artikel 7 finanziert wird, und eine besondere Geschäftstätigkeit, die aus den in Artikel 19 vorgesehenen Sonderfondsmitteln finanziert wird. Die beiden Arten der Geschäftstätigkeit können kombiniert werden.

Trennung der Geschäftsbereiche


Art. 10

(1) Das ordentliche Kapital und die Sonderfondsmittel der Bank werden jederzeit und in jeder Hinsicht völlig getrennt gehalten, verwendet, festgelegt, angelegt oder anderweitig verwertet. Im Finanzausweis der Bank werden die Rücklagen der Bank zusammen mit der ordentlichen Geschäftstätigkeit und - getrennt davon - die besondere Geschäftstätigkeit der Bank aufgeführt.
(2) Das ordentliche Kapital der Bank wird unter keinen Umständen mit Verlusten oder Verbindlichkeiten aus der besonderen Geschäftstätigkeit oder anderen Tätigkeiten, für die ursprünglich Sonderfondsmittel verwendet oder bestimmt wurden, belastet oder zur Deckung derselben verwendet.
(3) Ausgaben, die unmittelbar mit der ordentlichen Geschäftstätigkeit zusammenhängen, gehen zu Lasten des ordentlichen Kapitals der Bank. Ausgaben, die unmittelbar mit der besonderen Geschäftstätigkeit zusammenhängen, gehen zu Lasten der Sonderfondsmittel. Alle sonstigen Ausgaben gehen vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1 zu Lasten desjenigen Kontos, das die Bank bestimmt.

Geschäftsmethoden


Art. 11

(1) Die Bank kann in Erfüllung ihres Zweckes und ihrer Aufgaben nach den Artikeln 1 und 2 jedes der nachstehenden Geschäfte einzeln oder zusammen betreiben:
i) Gewährung beziehungsweise - zusammen mit multilateralen Institutionen, Geschäftsbanken oder sonstigen interessierten Kapitalgebern - Kofinanzierung von Darlehen oder Beteiligung an Darlehen an privatwirtschaftliche Unternehmen oder an auf Wettbewerbsgrundlage arbeitende und eine Teilnahme an der Marktwirtschaft anstrebende staatseigene Unternehmen sowie an staatseigene Unternehmen, deren Übergang in Privateigentum und unter private Kontrolle dadurch erleichtert werden soll; insbesondere soll dabei die Beteiligung von privatem und/oder ausländischem Kapital an solchen Unternehmen erleichtert beziehungsweise verstärkt werden;
ii) a) Kapitalbeteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen;
b) Kapitalbeteiligung an auf Wettbewerbsgrundlage arbeitenden und eine Teilnahme an der Marktwirtschaft anstrebenden staatseigenen Unternehmen sowie an staatseigenen Unternehmen, deren Übergang in Privateigentum und unter private Kontrolle erleichtert werden soll; insbesondere soll dabei die Beteiligung von privatem und/oder ausländischem Kapital an solchen Unternehmen erleichtert beziehungsweise verstärkt werden;
c) Übernahme von Wertpapieremissionen privatwirtschaftlicher Unternehmen sowie der unter Buchstabe b genannten staatseigenen Unternehmen für die unter jenem Buchstaben genannten Ziele, falls andere Finanzierungsformen nicht geeignet sind;
iii) Erleichterung des Zugangs zu inländischen und internationalen Kapitalmärkten für privatwirtschaftliche Unternehmen oder andere unter Ziffer i bezeichnete Unternehmen zur Erfüllung der unter der genannten Ziffer erwähnten Ziele durch Gewährung von Garantien, falls andere Finanzierungsformen nicht geeignet sind, sowie durch Finanzberatung und sonstige Formen der Unterstützung;
iv) Einsatz von Sonderfondsmitteln entsprechend den für ihre Verwendung geltenden Übereinkünften;
v) Gewährung von Darlehen oder Beteiligung an Darlehen sowie Bereitstellung technischer Hilfe zum Wiederaufbau oder zum Ausbau der für die Entwicklung einer Privatwirtschaft und den Übergang zur Marktwirtschaft erforderlichen Infrastruktur einschliesslich Umweltprogramme.
Im Sinne dieses Absatzes gilt ein staatseigenes Unternehmen nur dann als auf Wettbewerbsgrundlage arbeitend, wenn es weisungsungebunden ist und in einem vom Wettbewerb geprägten marktwirtschaftlichen Umfeld tätig ist sowie dem Konkursrecht unterliegt.
(2) i) Das Direktorium überprüft mindestens einmal jährlich die Geschäftstätigkeit und die Kreditvergabestrategie der Bank in den einzelnen Empfängerländern, um sicherzustellen, dass dem Zweck und den Aufgaben der Bank nach den Artikeln 1 und 2 voll entsprochen wird. Beschlüsse auf der Grundlage einer solchen Überprüfung bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Direktoren, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten.
ii) Im Rahmen dieser Überprüfung werden unter anderem die Fortschritte der einzelnen Empfängerländer bei der Dezentralisierung, Beseitigung der Monopole und Privatisierung sowie die jeweiligen Anteile der Darlehen an privatwirtschaftliche Unternehmen, an staatseigene Unternehmen, die sich im Übergang zur Teilnahme an der Marktwirtschaft oder in Privatisierung befinden, für Infrastruktur, technische Hilfe und sonstige Zwecke geprüft.
(3) i) Unbeschadet der in diesem Artikel genannten sonstigen Tätigkeiten der Bank werden höchstens vierzig (40) v. H. des Gesamtbetrags der von der Bank gewährten Darlehen, Garantien und Kapitalbeteiligungen dem staatlichen Sektor zur Verfügung gestellt. Diese prozentuale Einschränkung gilt zunächst für einen Gesamtzeitraum von zwei (2) Jahren ab dem Tag der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Bank, danach für jedes einzelne Geschäftsjahr.
ii) Unbeschadet der in diesem Artikel genannten sonstigen Tätigkeiten der Bank werden je Land höchstens vierzig (40) v. H. des Gesamtbetrags der von ihr gewährten Darlehen, Garantien und Kapitalbeteiligungen während eines Gesamtzeitraums von fünf (5) Jahren dem staatlichen Sektor zur Verfügung gestellt.
iii) Im Sinne dieses Absatzes
a) umfasst der staatliche Sektor die Zentralregierungen und Gebietskörperschaften, ihre Behörden sowie die ihnen gehörenden oder von ihnen kontrollierten Unternehmen;
b) gelten Darlehen oder Garantien an staatseigene Unternehmen, die ein Programm zur Überführung in Privateigentum und unter private Kontrolle durchführen, oder Kapitalbeteiligungen an solchen Unternehmen nicht als dem staatlichen Sektor zur Verfügung gestellt;
c) gelten Darlehen an einen Finanzmittler zur Weitergabe an die Privatwirtschaft nicht als dem staatlichen Sektor gewährt.

Grenzen der ordentlichen Geschäftstätigkeit


Art. 12

(1) Der ausstehende Gesamtbetrag der von der Bank im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit gewährten Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantien darf zu keiner Zeit erhöht werden, wenn dadurch der Gesamtbetrag des unverminderten gezeichneten Kapitals und der zum ordentlichen Kapital gehörenden Rücklagen und Überschüsse überschritten würde.
(2) Der Betrag einer Kapitalbeteiligung darf normalerweise einen vom Direktorium aufgrund einer allgemeinen Regel als angemessen festgesetzten Hundertsatz des Grundkapitals des betreffenden Unternehmens nicht überschreiten. Die Bank wird durch eine derartige Beteiligung keinen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen anstreben; sie wird keinen derartigen Einfluss ausüben noch eine direkte Verantwortung für die Leitung eines Unternehmens übernehmen, an dem sie beteiligt ist, es sei denn bei tatsächlicher oder drohender Nichterfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf die Beteiligung, bei tatsächlicher oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, an dem sie beteiligt ist, oder bei Vorliegen anderer Umstände, die nach Auffassung der Bank die Beteiligung zu gefährden drohen; in diesem Fall kann die Bank alle Massnahmen ergreifen und alle Rechte ausüben, die sie zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich erachtet.
(3) Der Betrag der von der Bank eingegangenen Kapitalbeteiligung darf den Gesamtbetrag ihres unverminderten eingezahlten gezeichneten Kapitals, ihrer Überschüsse und ihrer allgemeinen Rücklage zu keiner Zeit überschreiten.
(4) Die Bank darf weder Garantien für Exportkredite übernehmen noch Versicherungsgeschäfte betreiben.

Geschäftsgrundsätze


Art. 13

Für die Geschäftstätigkeit der Bank gelten folgende Grundsätze:
i) die Bank wendet bei allen ihren Geschäften gesunde Bankgrundsätze an;
ii) die Geschäftstätigkeit der Bank dient der Finanzierung bestimmter Vorhaben, bei denen es sich entweder um Einzelvorhaben oder um Vorhaben im Rahmen bestimmter Investitionsprogramme handeln kann, sowie der Bereitstellung technischer Hilfe zur Erfüllung ihres Zweckes und ihrer Aufgaben nach den Artikeln 1 und 2;
iii) die Bank finanziert keine Vorhaben im Hoheitsgebiet eines Mitglieds, wenn dieses Mitglied dagegen Einspruch erhebt;
iv) die Bank lässt nicht zu, dass ein unverhältnismässig grosser Teil ihrer Mittel zugunsten eines einzelnen Mitglieds verwendet wird;
v) die Bank achtet bei allen ihren Kapitalanlagen auf eine angemessene Streuung;
vi) ein Darlehen oder eine Garantie wird erst dann gewährt oder eine Kapitalbeteiligung wird erst dann eingegangen, wenn der Antragsteller einen geeigneten Vorschlag eingereicht und der Präsident der Bank dem Direktorium einen auf eine Untersuchung der Bank gestützten schriftlichen Bericht mit Empfehlungen vorgelegt hat;
vii) die Bank stellt keine Finanzierungsmittel oder Fazilitäten zur Verfügung, wenn der Antragsteller anderweitig ausreichende Finanzierungsmittel oder Fazilitäten zu Bedingungen erhalten kann, die der Bank als ihm zumutbar erscheinen;
viii) bei der Beschaffung oder Garantierung von Finanzierungen wird die Bank gebührend berücksichtigen, ob der Darlehensnehmer und gegebenenfalls der Bürge Aussicht bieten, ihre Verpflichtungen aus dem Finanzierungsvertrag zu erfüllen;
ix) im Fall eines von der Bank gewährten direkten Darlehens gestattet die Bank dem Darlehensnehmer die Inanspruchnahme der Mittel nur in Höhe der tatsächlich entstehenden Ausgaben;
x) die Bank wird sich bemühen, ihre Mittel durch Verkauf von Kapitalanlagen an private Anleger wieder zu mobilisieren, wann immer dies angemessen und zu zufrieden stellenden Bedingungen möglich ist;
xi) bei Kapitalanlagen in einzelnen Unternehmen gewährt die Bank ihre Finanzierungsmittel zu Bedingungen, die ihr unter Berücksichtigung des Bedarfs des Unternehmens, der von der Bank übernommenen Risiken und der von privaten Anlegern für ähnliche Finanzierungen üblicherweise erzielten Bedingungen angemessen erscheinen;
xii) die Bank unterwirft die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen in einem Land mit Hilfe der Mittel aus Darlehen, Kapitalanlagen oder sonstigen Finanzierungen, die im Rahmen der ordentlichen oder der besonderen Geschäftstätigkeit der Bank getätigt worden sind, keinerlei Beschränkungen; in allen geeigneten Fällen macht sie ihre Darlehen und sonstigen Geschäftstätigkeiten von der Durchführung internationaler Ausschreibungen abhängig;
xiii) die Bank trifft alle erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Mittel aus Darlehen, welche die Bank gewährt oder garantiert oder an denen sie sich beteiligt hat, oder aus Kapitalbeteiligungen nur für die Zwecke, für die das Darlehen gewährt oder die Beteiligung eingegangen worden ist, und unter gebührender Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit verwendet werden.

Bedingungen für Darlehen und Garantien


Art. 14

(1) Bei Darlehen, welche die Bank gewährt oder garantiert oder an denen sie sich beteiligt, werden die jeweiligen Bedingungen, darunter diejenigen für die Zahlung von Kapital, Zinsen und sonstigen Gebühren und Spesen, sowie die jeweiligen Fälligkeits- und Zahlungstermine im Vertrag festgelegt. Bei der Festsetzung dieser Bedingungen trägt die Bank der erforderlichen Sicherung ihrer Einnahmen voll Rechnung.
(2) Ist der Empfänger eines Darlehens oder einer Darlehensgarantie nicht selbst Mitglied, sondern ein staatseigenes Unternehmen, so kann die Bank, wenn dies wünschenswert erscheint, unter Berücksichtigung des für öffentliche und im Übergang in Privateigentum und unter privater Kontrolle befindliche staatseigene Unternehmen geeigneten unterschiedlichen Vorgehens verlangen, dass das oder die Mitglieder, in deren Hoheitsgebiet das betreffende Vorhaben durchgeführt werden soll, oder eine der Bank annehmbar erscheinende öffentliche Stelle oder Einrichtung des oder der betreffenden Mitglieder die Rückzahlung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen und sonstigen Gebühren und Spesen für das Darlehen nach Massgabe der jeweiligen Darlehensbedingungen garantieren. Die diesbezügliche Praxis der Bank wird unter gebührender Berücksichtigung ihrer Kreditwürdigkeit alljährlich vom Direktorium überprüft.
(3) Im Darlehens- oder Garantievertrag wird ausdrücklich festgelegt, in welcher Währung oder welchen Währungen alle vertraglichen Zahlungen an die Bank zu erfolgen haben, oder ob sie in ECU zu erfolgen haben.

Provisionen und Gebühren


Art. 15

(1) Die Bank erhebt ausser den Zinsen eine Provision für Darlehen, die sie im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit gewährt oder an denen sie sich in diesem Rahmen beteiligt. Die Bedingungen für diese Provision werden vom Direktorium festgelegt.
(2) Bei der Garantierung eines Darlehens im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit oder der Übernahme von Wertpapieremissionen erhebt die Bank als angemessene Entschädigung für die von ihr übernommenen Risiken Gebühren, deren Höhe und Zahlungstermine vom Direktorium festgelegt werden.
(3) Das Direktorium kann beliebige andere Spesen der Bank im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit sowie Provisionen, Gebühren oder sonstige Spesen im Rahmen ihrer besonderen Geschäftstätigkeit festsetzen.

Sonderrücklage


Art. 16

(1) Die nach Artikel 15 von der Bank eingenommenen Provisionen und Gebühren werden als Sonderrücklage zurückgestellt, die zur Deckung von Verlusten der Bank nach Artikel 17 verwendet wird. Die Sonderrücklage wird in einer von der Bank zu beschliessenden Form liquide angelegt.
(2) Stellt das Direktorium fest, dass die Sonderrücklage ausreicht, so kann es beschliessen, dass die Provisionen oder Gebühren künftig ganz oder teilweise zu den Einnahmen der Bank gehören sollen.

Methoden der Deckung von Verlusten der Bank


Art. 17

(1) Tritt bei Darlehen, welche die Bank im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit gewährt oder garantiert oder an denen sie sich beteiligt, ein Zahlungsverzug oder Nichtzahlung ein, oder treten bei Emissionsübernahmen oder Kapitalbeteiligungen, welche die Bank in diesem Rahmen vornimmt, Verluste auf, so trifft die Bank die ihr angebracht erscheinenden Massnahmen. Die Bank bildet angemessene Rückstellungen für etwaige Verluste.
(2) Mit Verlusten im Rahmen, der ordentlichen Geschäftstätigkeit der Bank werden belastet:
i) an erster Stelle die in Absatz 1 genannten Rückstellungen;
ii) an zweiter Stelle die Reineinnahmen;
iii) an dritter Stelle die in Artikel 16 vorgesehene Sonderrücklage;
iv) an vierter Stelle die allgemeine Rücklage und die Überschüsse;
v) an fünfter Stelle das unverminderte eingezahlte Kapital;
vi) an letzter Stelle ein entsprechender Betrag des unabgerufenen, bei Abruf zahlbaren gezeichneten Kapitals, der nach Artikel 6 Absätze 4 und 5 abgerufen wird.

Sonderfonds


Art. 181

1. i) Die Bank kann die Verwaltung von Sonderfonds in ihren Empfängerländern und potenziellen Empfängerländern übernehmen, die ihrem Zweck dienen und in ihren Aufgabenbereich fallen. Sämtliche Kosten für die Verwaltung eines solchen Sonderfonds gehen zu Lasten des betreffenden Sonderfonds.
ii) Zu Zwecken des Unterabschnitts i) kann der Gouverneursrat auf Antrag eines Mitglieds, das nicht Empfängerland ist, entscheiden, dass ein solches Mitglied als potenzielles Empfängerland für einen begrenzten Zeitraum und zu Bedingungen in Frage kommt, die ratsam erscheinen. Eine solche Entscheidung wird durch die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure getroffen, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten.
iii) Die Entscheidung, dem Mitglied die Qualifizierung als potenzielles Empfängerland zu gewähren, kann nur dann getroffen werden, wenn ein solches Mitglied in der Lage ist, die Bedingungen qualifiziert ist, durch die es Empfängerland werden kann. Diese Bedingungen sind in Artikel 1 dieses Übereinkommens festgelegt, wie sie zum Zeitpunkt einer solchen Entscheidung lauten oder wie sie lauten werden, nachdem eine Änderung in Kraft getreten ist, die zum Zeitpunkt solcher Entscheidung bereits vom Gouverneursrat gebilligt worden ist.
iv) Wenn ein potenzielles Empfängerland zum Ende des Zeitraums, auf den sich Unterabschnitt ii) bezieht, nicht Empfängerland geworden ist, wird die Bank umgehend jedwede Sondergeschäftstätigkeit in diesem Land einstellen, ausser der, die für die ordentliche Realisierung, die Erhaltung und den Schutz der Vermögenswerte des Sonderfonds und die Zahlung von Verpflichtungen nötig ist, die in Verbindung damit entstanden sind.
2. Die von der Bank übernommenen Sonderfonds können in ihren Empfängerländern und potenziellen Empfängerländern in jeglicher Weise und zu jeglichen Bedingungen verwendet werden, die mit dem Zweck und den Aufgaben der Bank, den sonstigen einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie der oder den über diese Fonds geschlossenen Übereinkünften vereinbar sind.
3. Die Bank erlässt alle für die Errichtung, Verwaltung und Verwendung der einzelnen Sonderfonds erforderlichen Regelungen. Diese müssen mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme derjenigen, die ausdrücklich nur auf die ordentliche Geschäftstätigkeit der Bank anwendbar sind, vereinbar sein.

Sonderfondsmittel


Art. 19

Der Ausdruck «Sonderfondsmittel» bezeichnet die Mittel der einzelnen Sonderfonds, dazu gehören
i) Mittel, welche die Bank zur Aufnahme in einen Sonderfonds übernommen hat;
ii) Mittel aus Rückzahlungen im Zusammenhang mit Darlehen oder Garantien sowie Erlöse aus Kapitalbeteiligungen, die mit Sonderfondsmitteln finanziert wurden und die nach den für den betreffenden Sonderfonds geltenden Regelungen diesem Sonderfonds zufallen;
iii) Einnahmen aus der Anlage von Sonderfondsmitteln.


1 Fassung gemäss Änd. vom 30. Sept. 2011, von der BVers genehmigt am 7. März 2012 und in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Aug. 2012 (AS 2013 3539 3537; BBl 2012 827).

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 0.972.1 - Edition Optobyte AG