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SR 0.972.1

Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Kapitel IV Kreditaufnahme und sonstige Befugnisse

Allgemeine Befugnisse


Art. 20

(1) Neben den anderweitig in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen hat die Bank die Befugnis,
i) in den Mitgliedländern oder anderswo Kredite aufzunehmen, vorausgesetzt,
a) dass die Bank vor Veräusserung eigener Schuldverschreibungen im Hoheitsgebiet eines Landes dessen Zustimmung einholt;
b) dass die Bank, wenn ihre Schuldverschreibungen auf die Währung eines Mitglieds lauten sollen, dessen Zustimmung einholt;
ii) Mittel, die sie für ihre Geschäfte nicht benötigt, anzulegen oder anderweitig einzuzahlen;
iii) Wertpapiere, die sie ausgegeben oder garantiert oder in denen sie Mittel angelegt hat, auf dem Sekundärmarkt zu kaufen und zu verkaufen;
iv) Wertpapiere, in denen sie Mittel angelegt hat, zu garantieren, um ihren Verkauf zu erleichtern;
v) die Emission von Wertpapieren zu übernehmen, die von einem Unternehmen für mit dem Zweck und den Aufgaben der Bank in Übereinstimmung stehende Zwecke ausgegeben werden, beziehungsweise sich an derartigen Übernahmen zu beteiligen;
vi) technische Beratung und Hilfe zu gewähren, die ihrem Zweck dienen und in ihren Aufgabenbereich fallen;
vii) alle sonstigen Befugnisse auszuüben und alle Regelungen zu erlassen, die zur Förderung ihres Zweckes und ihrer Aufgaben im Einklang mit diesem Übereinkommen notwendig oder sachdienlich sind;
viii) Übereinkünfte zur Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Rechtsträgern zu schliessen.
(2) Jedes von der Bank ausgegebene oder garantierte Wertpapier hat auf der Vorderseite einen deutlich sichtbaren Vermerk zu tragen, dass das Wertpapier keine Verbindlichkeit einer Regierung oder eines Mitglieds darstellt, es sei denn, dass es sich tatsächlich um die Verbindlichkeit einer bestimmten Regierung oder eines bestimmten Mitglieds handelt; in diesem Fall hat der Vermerk entsprechend zu lauten.


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