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SR 0.972.1

Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Kapitel VI Organisation und Geschäftsführung

Aufbau


Art. 22

Die Bank hat einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen Präsidenten, einen oder mehrere Vizepräsidenten sowie alle weiteren für erforderlich erachteten leitenden und sonstigen Bediensteten.

Gouverneursrat: Zusammensetzung


Art. 23

(1) Jedes Mitglied ist im Gouverneursrat vertreten und ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertreter. Jeder Gouverneur und jeder Stellvertreter bleibt im Amt, solange ihn das Mitglied, das ihn ernannt hat, nicht abberuft. Stellvertreter nehmen nur bei Abwesenheit ihres Gouverneurs an der Abstimmung teil. Auf jeder seiner Jahrestagungen wählt der Rat einen der Gouverneure zum Vorsitzenden; dieser bleibt bis zur Wahl des nächsten Vorsitzenden im Amt.
(2) Die Gouverneure und Stellvertreter sind in dieser Eigenschaft ohne Vergütung durch die Bank tätig.

Gouverneursrat: Befugnisse


Art. 24

(1) Alle Befugnisse der Bank liegen beim Gouverneursrat.
(2) Der Gouverneursrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise auf das Direktorium übertragen; davon ausgenommen ist jedoch die Befugnis,
i) neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen für ihre Aufnahme festzusetzen;
ii) das genehmigte Stammkapital der Bank zu erhöhen oder herabzusetzen;
iii) ein Mitglied zu suspendieren;
iv) über Berufungen gegen die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens durch das Direktorium zu entscheiden;
v) den Abschluss allgemeiner Übereinkünfte zur Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen zu genehmigen;
vi) die Direktoren und den Präsidenten der Bank zu wählen;
vii) die Bezüge der Direktoren und ihrer Stellvertreter sowie das Gehalt und die sonstigen Bedingungen des Dienstvertrags des Präsidenten festzusetzen;
viii) nach Prüfung des Berichts der Rechnungsprüfer die allgemeine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung der Bank zu genehmigen;
ix) über die Rücklagen sowie die Zuweisung und Verteilung der Reingewinne der Bank zu befinden;
x) dieses Übereinkommen zu ändern;
xi) die Beendigung der Geschäftstätigkeit der Bank und die Verteilung ihrer Vermögenswerte zu beschliessen;
xii) alle sonstigen Befugnisse auszuüben, die in diesem Übereinkommen ausdrücklich dem Gouverneursrat zugewiesen sind.
(3) Der Gouverneursrat behält volle Weisungsbefugnis in allen nach Absatz 2 oder anderswo in diesem Übereinkommen dem Direktorium übertragenen oder zugewiesenen Angelegenheiten.

Gouverneursrat: Verfahren


Art. 25

(1) Der Gouverneursrat hält eine Jahrestagung ab; weitere Tagungen können vom Gouverneursrat selbst oder vom Direktorium anberaumt werden. Das Direktorium beraumt eine Tagung des Gouverneursrats an, sobald dies von mindestens fünf (5) Mitgliedern der Bank oder von Mitgliedern mit einem Stimmenanteil von mindestens einem Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder verlangt wird.
(2) Der Gouverneursrat ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn auf einer Sitzung zwei Drittel der Gouverneure anwesend sind und diese Mehrheit mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertritt.
(3) Der Gouverneursrat kann durch Verfügung ein Verfahren festlegen, wonach das Direktorium, wenn es dies für ratsam hält, eine Abstimmung der Gouverneure über eine bestimmte Frage erwirken kann, ohne eine Tagung des Gouverneursrats anzuberaumen.
(4) Der Gouverneursrat und, soweit dazu ermächtigt, das Direktorium können die für die Führung der Geschäfte der Bank erforderlichen oder geeigneten Regelungen erlassen und Nebenorgane einsetzen.

Direktorium: Zusammensetzung


Art. 26

(1) Das Direktorium besteht aus dreiundzwanzig (23) Mitgliedern, die nicht dem Gouverneursrat angehören dürfen; davon werden
i) elf (11) von den Gouverneuren gewählt, die Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, das Vereinigte Königreich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Investitionsbank vertreten;
ii) zwölf (12) von den Gouverneuren gewählt, die andere Mitglieder vertreten, und zwar
a) vier (4) von den Gouverneuren, welche die in Anlage A als mittel- und osteuropäische Länder, die für die Unterstützung durch die Bank in Frage kommen, aufgeführten Länder vertreten;
b) vier (4) von den Gouverneuren, welche die in Anlage A als andere europäische Länder aufgeführten Länder vertreten;
c) vier (4) von den Gouverneuren, welche die in Anlage A als nichteuropäische Länder aufgeführten Länder vertreten.
Die Direktoren können neben den Mitgliedern, von deren Gouverneuren sie gewählt worden sind, auch Mitglieder vertreten, die ihnen ihre Stimmen übertragen.
(2) Die Direktoren müssen hochqualifizierte Wirtschafts- und Finanzfachleute sein; sie werden nach Massgabe der Anlage B gewählt.
(3) Der Gouverneursrat kann mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, die Zahl der Mitglieder des Direktoriums erhöhen oder verringern oder seine Zusammensetzung ändern, um Änderungen in der Zahl der Mitglieder der Bank Rechnung zu tragen. Unbeschadet der Ausübung dieser Befugnisse bei späteren Wahlen richten sich die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des zweiten Direktoriums nach Absatz 1.
(4) Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der bevollmächtigt ist, in seiner Abwesenheit für ihn zu handeln. Die Direktoren und ihre Stellvertreter müssen Staatsangehörige von Mitgliedländern sein. Ein Mitglied darf nur von einem einzigen Direktor vertreten werden. Stellvertreter dürfen an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen, jedoch nur dann mit abstimmen, wenn sie für ihren Direktor handeln.
(5) Die Amtszeit der Direktoren beträgt drei (3) Jahre; sie können wiedergewählt werden; jedoch wird das erste Direktorium vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt und bleibt bis zur nächsten unmittelbar folgenden Jahrestagung des Gouverneursrats oder, falls der Gouverneursrat dies auf dieser Jahrestagung beschliesst, bis zur nächsten darauf folgenden Jahrestagung im Amt. Ein Direktor bleibt im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist und sein Amt antritt. Verwaist das Amt eines Direktors mehr als hundertachtzig (180) Tage vor Ende seiner Amtszeit, so wählen die Gouverneure, die den früheren Direktor gewählt hatten, nach Massgabe der Anlage B einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit. Dabei ist die Mehrheit der von diesen Gouverneuren abgegebenen Stimmen erforderlich. Verwaist das Amt eines Direktors hundertachtzig (180) oder weniger Tage vor Ende seiner Amtszeit, so können die Gouverneure, die den früheren Direktor gewählt hatten, auf dieselbe Weise einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit wählen; dabei ist die Mehrheit der von diesen Gouverneuren abgegebenen Stimmen erforderlich. Solange das Amt verwaist ist, übt der Stellvertreter des bisherigen Direktors dessen Befugnisse aus, ausgenommen diejenige zur Ernennung eines Stellvertreters.

Direktorium: Befugnisse


Art. 27

Das Direktorium ist unbeschadet der Befugnisse des Gouverneursrats nach Artikel 24 für die Leitung der allgemeinen Geschäftstätigkeit der Bank verantwortlich und übt zu diesem Zweck neben den ihm in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesenen Befugnissen alle diejenigen aus, die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden, insbesondere die Befugnis,
i) die Arbeit des Gouverneursrats vorzubereiten;
ii) im Einklang mit den allgemeinen Weisungen des Gouverneursrats geschäftspolitische Grundsätze aufzustellen sowie Beschlüsse zu fassen über Darlehen, Garantien, Kapitalbeteiligungen, Kreditaufnahme durch die Bank, Bereitstellung technischer Hilfe und die sonstige Geschäftstätigkeit der Bank;
iii) dem Gouverneursrat auf jeder Jahrestagung den geprüften Jahresabschluss für das jeweilige Geschäftsjahr zur Genehmigung vorzulegen und
iv) den Haushaltsplan der Bank zu genehmigen.

Direktorium: Verfahren


Art. 28

(1) Die Arbeit des Direktoriums vollzieht sich normalerweise am Sitz der Bank; es tritt zusammen, sooft die Geschäfte der Bank dies erfordern.
(2) Das Direktorium ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn auf einer Sitzung eine Mehrheit der Direktoren anwesend ist, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertritt.
(3) Der Gouverneursrat erlässt Regelungen, nach denen ein Mitglied, falls keiner der Direktoren dessen Staatsangehörigkeit besitzt, einen Vertreter zur Teilnahme ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Direktoriums entsenden kann, wenn eine dieses Mitglied besonders berührende Frage behandelt wird.

Abstimmung


Art. 29

(1) Die Stimmenzahl eines Mitglieds ist gleich der Anzahl der von ihm gezeichneten Anteile am Stammkapital der Bank. Zahlt ein Mitglied einen Teil des aufgrund seiner Zeichnungsverpflichtungen nach Artikel 6 fälligen Betrags nicht, so ist es, solange es nicht zahlt, nicht berechtigt, den Hundertsatz seiner Stimmrechte auszuüben, der dem des fälligen, aber nicht gezahlten Betrags am Gesamtbetrag der von diesem Mitglied gezeichneten eingezahlten Anteile am Stammkapital der Bank entspricht.
(2) Bei Abstimmungen im Gouverneursrat ist jeder Gouverneur zur Abgabe der Stimmen des von ihm vertretenen Mitglieds berechtigt. Sofern in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, bedürfen Beschlüsse zu allen dem Gouverneursrat vorliegenden Fragen einer Mehrheit der Stimmenzahl der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder.
(3) Bei Abstimmungen im Direktorium ist jeder Direktor zur Abgabe der Anzahl von Stimmen berechtigt, die den Gouverneuren zusteht, von denen er gewählt worden ist, sowie der Stimmen, die den Gouverneuren zustehen, die ihm nach Anlage B Abschnitt D ihre Stimmen übertragen haben. Ein Direktor, der mehrere Mitglieder vertritt, kann die Stimmen der von ihm vertretenen Mitglieder gesondert abgeben. Sofern in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, und ausser im Fall der Beschlüsse über die allgemeine Politik, die mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zu fassen sind, bedürfen Beschlüsse zu allen dem Direktorium vorliegenden Fragen einer Mehrheit der Stimmenzahl der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder.

Der Präsident


Art. 30

(1) Der Gouverneursrat wählt mit den Stimmen einer Mehrheit aller Gouverneure, die mindestens eine Mehrheit der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, einen Präsidenten der Bank. Der Präsident darf während seiner Amtszeit weder Gouverneur noch Direktor noch Stellvertreter eines Gouverneurs oder Direktors sein.
(2) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier (4) Jahre. Er kann wiedergewählt werden. Er hat jedoch aus dem Amt auszuscheiden, wenn der Gouverneursrat dies mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, beschliesst. Verwaist das Amt des Präsidenten aus irgendeinem Grund, so wählt der Gouverneursrat nach Absatz 1 einen Nachfolger für eine Dauer von bis zu vier (4) Jahren.
(3) Der Präsident hat, abgesehen von der entscheidenden Stimme bei Stimmengleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen und führt bei den Sitzungen des Direktoriums den Vorsitz.
(4) Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Bank.
(5) Der Präsident ist Vorgesetzter des Personals der Bank. Er ist entsprechend den vom Direktorium zu erlassenden Regelungen für das Organisationswesen sowie für die Einstellung und Entlassung der leitenden und sonstigen Bediensteten verantwortlich. Bei der Einstellung von leitenden und sonstigen Bediensteten hat der Präsident unter Berücksichtigung der vorrangigen Bedeutung von Leistungsfähigkeit und fachlichem Können gebührend darauf zu achten, dass die Auswahl auf breiter geographischer Grundlage unter den Mitgliedern der Bank erfolgt.
(6) Der Präsident führt nach den Weisungen des Direktoriums die laufenden Geschäfte der Bank.

Vizepräsident(en)


Art. 31

(1) Das Direktorium ernennt auf Empfehlung des Präsidenten einen oder mehrere Vizepräsidenten. Amtszeit, Befugnisse und Aufgaben der einzelnen Vizepräsidenten in der Verwaltung der Bank werden vom Direktorium bestimmt. Bei Abwesenheit oder Dienstunfähigkeit des Präsidenten werden dessen Befugnisse und Aufgaben von einem Vizepräsidenten wahrgenommen.
(2) Ein Vizepräsident kann an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen, hat jedoch kein Stimmrecht, abgesehen von der entscheidenden Stimme, wenn er für den Präsidenten handelt.

Internationaler Charakter der Bank


Art. 32

(1) Die Bank nimmt keinerlei Sonderfonds oder sonstige Darlehen oder Unterstützung an, die ihren Zweck oder ihre Aufgaben in irgendeiner Weise beeinträchtigen, verfälschen oder in anderer Weise ändern können.
(2) Die Bank, ihr Präsident, ihr(e) Vizepräsident(en) sowie die leitenden und sonstigen Bediensteten berücksichtigen bei ihren Beschlüssen nur Erwägungen, die für den Zweck, die Aufgaben und die Geschäfte der Bank im Sinne dieses Übereinkommens massgeblich sind. Diese Erwägungen werden unparteiisch gegeneinander abgewogen, um den Zweck der Bank zu erfüllen und ihre Aufgaben durchzuführen.
(3) Der Präsident, der oder die Vizepräsident(en) sowie die leitenden und sonstigen Bediensteten der Bank sind bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit allein der Bank und keiner sonstigen Stelle verpflichtet. Jedes Mitglied der Bank achtet den internationalen Charakter dieser Verpflichtung und unterlässt alle Versuche, diese Personen bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beeinflussen.

Sitz


Art. 33

(1) Der Sitz der Bank befindet sich in London.
(2) Die Bank kann Niederlassungen oder Zweigstellen im Hoheitsgebiet jedes ihrer Mitglieder errichten.

Hinterlegungsstellen und Verbindungsstellen


Art. 34

(1) Jedes Mitglied benennt seine Zentralbank oder eine andere mit der Bank vereinbarte Stelle als Hinterlegungsstelle für alle Guthaben der Bank in seiner Währung sowie für sonstige Vermögenswerte der Bank.
(2) Jedes Mitglied benennt eine geeignete amtliche Stelle, mit der sich die Bank bezüglich jeder Angelegenheit, die sich im Rahmen dieses Übereinkommens ergibt, in Verbindung setzen kann.

Veröffentlichung von Berichten und Bereitstellung von Informationen


Art. 35

(1) Die Bank veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem geprüften Jahresabschluss und übermittelt ihren Mitgliedern vierteljährlich oder in kürzeren Abständen eine zusammenfassende Darstellung über ihre finanzielle Lage sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung, in der die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit ausgewiesen werden. Die Finanzbuchhaltung wird in ECU geführt.
(2) Die Bank berichtet jährlich über die ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten und kann weitere Berichte veröffentlichen, soweit sie dies zur Förderung ihres Zweckes für wünschenswert hält.
(3) Exemplare aller aufgrund dieses Artikels erstellten Berichte, Darstellungen und Veröffentlichungen werden an die Mitglieder verteilt.

Zuweisung und Verteilung der Reineinnahmen


Art. 36

(1) Der Gouverneursrat legt mindestens einmal im Jahr fest, welcher Teil der Reineinnahme der Bank nach Bildung von Rücklagen und, falls erforderlich, von Rückstellungen für etwaige Verluste nach Artikel 17 Absatz 1 als Überschuss oder für andere Zwecke einbehalten wird und welcher Teil gegebenenfalls verteilt wird. Beschlüsse über die Verwendung der Reineinnahmen der Bank für andere Zwecke bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten. Es erfolgt keine Zuweisung und keine Verteilung, bis die allgemeine Rücklage mindestens zehn (10) v. H. des genehmigten Stammkapitals erreicht hat.
(2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt im Verhältnis der Anzahl der eingezahlten Anteile der einzelnen Mitglieder; bei der Berechnung dieser Anzahl werden jedoch nur Barzahlungen und Schuldscheine berücksichtigt, die spätestens am Ende des betreffenden Geschäftsjahres eingegangen beziehungsweise eingelöst worden sind.
(3) Die Zahlungen an die einzelnen Mitglieder erfolgen in der vom Gouverneursrat festgelegten Art und Weise. Diese Zahlungen sowie ihre Verwendung durch das Empfängerland unterliegen keiner Beschränkung durch die Mitglieder.


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