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SR 0.972.1

Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Kapitel VII Austritt und Suspendierung der Mitgliedschaft; vorübergehende Einstellung und Beendigung der Geschäftstätigkeit

Austrittsrecht der Mitglieder


Art. 37

(1) Ein Mitglied kann jederzeit aus der Bank austreten, indem es ihr an ihrem Sitz eine schriftliche Anzeige zugehen lässt.
(2) Der Austritt eines Mitglieds wird wirksam und seine Mitgliedschaft erlischt zu dem in der Anzeige angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch sechs (6) Monate nach Eingang der Anzeige bei der Bank. Vor dem endgültigen Wirksamwerden des Austritts hat das Mitglied jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Austrittsanzeige durch eine schriftliche Mitteilung an die Bank zurückzunehmen.

Suspendierung der Mitgliedschaft


Art. 38

(1) Kommt ein Mitglied einer seiner Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht nach, so kann diese seine Mitgliedschaft durch Beschluss einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, suspendieren. Die Mitgliedschaft des suspendierten Mitglieds erlischt automatisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Suspendierung, sofern nicht mit mindestens der gleichen Mehrheit beschlossen wird, das Mitglied wieder in seine Mitgliedschaft einzusetzen.
(2) Während der Suspendierung kann das Mitglied keine Rechte aus diesem Übereinkommen mit Ausnahme des Austrittsrechts wahrnehmen, hat aber alle seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen.

Abrechnung mit früheren Mitgliedern


Art. 39

(1) Ein Mitglied haftet auch nach Erlöschen seiner Mitgliedschaft weiterhin für seine unmittelbaren Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten gegenüber der Bank, solange ein Teil der vor dem Erlöschen seiner Mitgliedschaft gewährten Darlehen oder Garantien beziehungsweise eingegangenen Kapitalbeteiligungen aussteht; ihm entstehen jedoch keine Verbindlichkeiten in Bezug auf später von der Bank gewährte Darlehen und Garantien beziehungsweise eingegangene Kapitalbeteiligung, und es ist weder an den Einnahmen noch an den Ausgaben der Bank beteiligt.
(2) Zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft eines Mitglieds trifft die Bank im Rahmen der Abrechnung mit dem früheren Mitglied nach diesem Artikel Vorkehrungen für den Rückkauf seiner Anteile. Als Rückkaufpreis der Anteile gilt dabei der Buchwert am Tag des Erlöschens der Mitgliedschaft, im Höchstfall jedoch der ursprüngliche Kaufpreis der einzelnen Anteile.
(3) Die Bezahlung der aufgrund dieses Artikels durch die Bank zurückgekauften Anteile erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen:
i) Die dem früheren Mitglied für seine Anteile geschuldeten Beträge werden einbehalten, solange das frühere Mitglied, seine Zentralbank beziehungsweise eine seiner Dienststellen oder Einrichtungen als Kreditnehmer oder Bürge Verbindlichkeiten gegenüber der Bank hat, und können bei Fälligkeit dieser Verbindlichkeiten von der Bank zu deren Deckung verwendet werden. Für Verbindlichkeiten des früheren Mitglieds aufgrund der Zeichnung von Anteilen nach Artikel 6 Absätze 4, 5 und 7 wird jedoch nichts einbehalten. In jedem Fall werden die einem früheren Mitglied für seine Anteile zustehenden Beträge nicht vor Ablauf von sechs (6) Monaten nach Erlöschen seiner Mitgliedschaft ausgezahlt;
ii) soweit der als Rückkaufpreis nach Absatz 2 geschuldete Betrag die unter Ziffer i genannten Gesamtverbindlichkeiten für Darlehen, Garantien und Kapitalbeteiligungen übersteigt, können gegen Rückgabe der betreffenden Anteile von Zeit zu Zeit Zahlungen auf Anteile geleistet werden, bis das frühere Mitglied den vollen Rückkaufpreis erhalten hat;
iii) die Zahlungen erfolgen in den von der Bank festgelegten voll konvertierbaren Währungen beziehungsweise in ECU sowie zu den von ihr festgelegten Bedingungen und Zeitpunkten;
iv) erleidet die Bank Verluste auf bei Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitglieds ausstehende Garantien, Beteiligungen an Darlehen oder Darlehen oder einen Nettoverlust auf zu diesem Zeitpunkt von der Bank gehaltene Kapitalbeteiligungen und übersteigen diese Verluste den Umfang der bei Erlöschen der Mitgliedschaft vorhandenen Rückstellungen für Verluste, so hat das frühere Mitglied auf Verlangen den Betrag zurückzuzahlen, um den der Rückkaufpreis seiner Anteile herabgesetzt worden wäre, wenn die Verluste bei der Ermittlung des Rückkaufpreises berücksichtigt worden wären. Ausserdem ist das frühere Mitglied bei Abruf nicht eingezahlter Zeichnungen nach Artikel 6 Absatz 4 weiterhin in der Höhe zur Zahlung verpflichtet, in der es hätte beitragen müssen, wenn die Kapitalminderung und der Abruf zum Zeitpunkt der Ermittlung des Rückkaufpreises seiner Anteile erfolgt wären.
(4) Stellt die Bank binnen sechs (6) Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitglieds ihre Geschäftstätigkeit nach Artikel 41 ein, so bestimmen sich alle Rechte des früheren Mitglieds nach den Artikeln 41 bis 43.

Vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit


Art. 40

In Notfällen kann das Direktorium die Geschäftstätigkeit im Hinblick auf neue Darlehen, Garantien, Emissionsübernahmen, technische Hilfe und Kapitalbeteiligungen vorübergehend einstellen, bis der Gouverneursrat Gelegenheit hat, sich zu beraten und Massnahmen zu treffen.

Beendigung der Geschäftstätigkeit


Art. 41

Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, beenden. Mit dieser Beendigung stellt die Bank sofort ihre gesamte Tätigkeit mit Ausnahme der Arbeiten ein, welche die ordnungsgemässe Verwertung, Sicherung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte sowie die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten betreffen.

Haftung der Mitglieder und Begleichung von Forderungen


Art. 42

(1) Im Fall der Beendigung der Geschäftstätigkeit der Bank bleibt die Haftung aller Mitglieder für nicht abgerufene Zeichnungen auf das Stammkapital der Bank bestehen, bis alle Forderungen von Gläubigern einschliesslich aller Eventualforderungen beglichen sind.
(2) Gläubiger im Zusammenhang mit der ordentlichen Geschäftstätigkeit, die unmittelbare Forderungen halten, werden an erster Stelle aus den Vermögenswerten der Bank, an zweiter Stelle aus der Bank geschuldeten Zahlungen für eingezahlte Anteile, die bislang nicht eingezahlt worden sind, und schliesslich aus der Bank geschuldeten Zahlungen für abrufbares Stammkapital befriedigt. Bevor Zahlungen an Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen geleistet werden, trifft das Direktorium alle nach seiner Ansicht notwendigen Vorkehrungen zur Gewährleistung einer anteiligen Verteilung auf Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen und Gläubiger mit Eventualforderungen.

Verteilung der Vermögenswerte


Art. 43

(1) Eine Verteilung von Vermögenswerten nach diesem Kapitel an die Mitglieder aufgrund ihrer Zeichnungen auf das Stammkapital der Bank erfolgt erst,
i) wenn alle Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern erfüllt sind oder hiefür Vorsorge getroffen ist;
ii) wenn der Gouverneursrat mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, eine Verteilung beschlossen hat.
(2) Die Verteilung der Vermögenswerte der Bank an die Mitglieder erfolgt im Verhältnis ihres jeweiligen Anteils am Stammkapital und zu den Zeitpunkten und Bedingungen, die der Bank gerecht und billig erscheinen. Die verteilten Vermögensanteile brauchen hinsichtlich ihrer Art nicht einheitlich zu sein. Ein Mitglied hat bei der Verteilung der Vermögenswerte erst dann Anspruch auf seinen Anteil, wenn es alle seine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank erfüllt hat.
(3) Ein Mitglied, das aufgrund dieses Artikels verteilte Vermögenswerte erhält, geniesst hinsichtlich dieser Vermögenswerte dieselben Rechte, wie sie der Bank vor der Verteilung zustanden.


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