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SR 0.972.1

Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Anlage B
Abschnitt A Wahl der Direktoren durch die Gouverneure, die Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, das Vereinigte Königreich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Investitionsbank vertreten
(im Folgenden als «Gouverneure des Abschnitts A» bezeichnet).
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen Abschnitt Anwendung.
(2) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den Gouverneuren des Abschnitts A benannt, wobei jeder Gouverneur nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt durch die Gouverneure des Abschnitts A.
(3) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 11 Personen, welche die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als gewählt, wer weniger als 4,5 v. H. der Gesamtzahl der Stimmen erhält, die nach Abschnitt A abgegeben werden können (berechtigte Stimmen).
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahlgang keine 11 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 11 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben, sowie
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebenen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, dass sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 5,5 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben.
(6) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, dass sie die Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 5,5 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, dass diese 5,5 v. H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschliessen, der die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächst höchste Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 5,5, v. H. erreicht sind.
(7) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 4,5 v. H. anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für den Betreffenden dadurch 5,5 v. H. übersteigt; dieser Gouverneur ist bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt.
(8) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 11 Personen gewählt, so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Massgabe der in diesem Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahlgänge statt, bis 11 Personen gewählt sind, jedoch kann, wenn in irgendeinem Wahlgang 10 Personen gewählt werden, die elfte ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt werden.
(9) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direktoren, die von den Gouverneuren des Abschnitts A zu wählen sind, werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepasst.
(10) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungskapital mehr als 2,4 v. H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein Direktor gewählt. Der oder die Gouverneure, die einen solchen Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten, wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt wird.
Abschnitt B Wahl der Direktoren durch die Gouverneure, die andere Länder vertreten
Abschnitt B i) Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als mittel- und osteuropäische Länder aufgeführten Länder (Empfängerländer) vertreten
(im Folgenden als Gouverneure des Abschnitts B i) bezeichnet).
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen Abschnitt Anwendung.
(2) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den Gouverneuren des Abschnitts B i) benannt, wobei jeder Gouverneur nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt durch die Gouverneure des Abschnitts B i).
(3) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als gewählt, wer weniger als 12 v. H. der Gesamtzahl der Stimmen erhält, die nach Abschnitt B i) abgegeben werden können (berechtigte Stimmen).
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahlgang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 4 Kandidaten zur Wahl, an diesem Wahlgang beteiligen sich nur
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben, sowie
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebenen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, dass sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 13 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben.
(6) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, dass sie die Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 13 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, dass diese 13 v.H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschliessen, der die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächst höchste Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 13 v. H. erreicht sind.
(7) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 12 v. H. anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für den Betreffenden dadurch 13 v. H. übersteigt, dieser Gouverneur ist bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt.
(8) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt, so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Massgabe der in diesem Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahlgänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt werden.
(9) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direktoren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B i) zu wählen sind, werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepasst.
(10) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungskapital mehr als 2,8 v. H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein Direktor gewählt. Der oder die Gouverneure, die einen solchen Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten, wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt wird.
Abschntt B ii) Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als andere europäische Länder aufgeführten Länder vertreten
(im Folgenden als Gouverneure des Abschnitts B ii) bezeichnet)
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen Abschnitt Anwendung.
(2) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den Gouverneuren des Abschnitts B ii) benannt, wobei jeder Gouverneur nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt durch die Gouverneure des Abschnitts B ii).
(3) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als gewählt, wer weniger als 20,5 v. H. der Gesamtzahl der Stimmen erhält, die nach Abschnitt B ii) abgegeben werden können (berechtigte Stimmen).
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahlgang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 4 Kandidaten zur Wahl; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben, sowie
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebenen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, dass sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 21,5 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben.
(6) Bei, der Beurteilung der Frage, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, dass sie die Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 21,5 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, dass diese 21,5 v. H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschliessen, der die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächst höchste Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 21,5 v. H. erreicht sind.
(7) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 20,5 v. H. anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für den Betreffenden dadurch 21,5 v. H. übersteigt, dieser Gouverneur ist bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt.
(8) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt, so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Massgabe der in diesem Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahlgänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt werden.
(9) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direktoren, die von den Gouverneuren des Abschnittes B ii) zu wählen sind, werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepasst.
(10) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungskapital mehr als 2,8 v. H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein Direktor gewählt. Der oder die Gouverneure, die einen solchen Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten, wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt wird.
Abschnitt B iii) Wahl von Direktoren durch die Gouverneure, welche die in Anlage A als nichteuropäische Länder aufgeführten Länder vertreten
(im Folgenden als Gouverneure des Abschnitts B iii) bezeichnet).
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur auf diesen Abschnitt Anwendung.
(2) Die Kandidaten für das Amt eines Direktors werden von den Gouverneuren des Abschnitts B iii) benannt, wobei jeder Gouverneur nur eine Person benennen darf. Die Wahl der Direktoren erfolgt durch die Gouverneure des Abschnitts B iii).
(3) Jeder stimmberechtigte Gouverneur gibt sämtliche Stimmen, auf die das Mitglied, das ihn ernannt hat, nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 Anspruch hat, für ein und dieselbe Person ab.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 10 werden die 4 Personen, welche die höchste Stimmenzahl erhalten, Direktoren; jedoch gilt nicht als gewählt, wer weniger als 8 v. H. der Gesamtzahl der Stimmen erhält, die nach Abschnitt B iii) abgegeben werden können (berechtigte Stimmen).
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahlgang keine 4 Personen gewählt werden, ein zweiter Wahlgang statt, bei dem derjenige, der im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, ausscheidet, es sei denn, es standen nicht mehr als 4 Kandidaten zur Wahl.; an diesem Wahlgang beteiligen sich nur
a) die Gouverneure, die im ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben, sowie
b) die Gouverneure, von deren für eine gewählte Person abgegebenen Stimmen nach den Absätzen 6 und 7 angenommen wird, dass sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über 9 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben.
(6) Bei der Beurteilung der Frage, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, dass sie die Gesamtstimmenzahl für eine Person auf über 9 v. H. der berechtigten Stimmen angehoben haben, wird angenommen, dass diese 9 v. H. zunächst die Stimmen des Gouverneurs einschliessen, der die höchste Stimmenzahl für den Betreffenden abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächst höchste Stimmenzahl abgegeben hat, und so fort, bis 9 v. H. erreicht sind.
(7) Ein Gouverneur, dessen Stimmen zum Teil mitgezählt werden müssen, um die Gesamtstimmenzahl für eine Person über 8 v. H. anzuheben, wird so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für den Betreffenden abgegeben, selbst wenn die Gesamtstimmenzahl für den Betreffenden dadurch 9 v. H. übersteigt; dieser Gouverneur ist bei einem weiteren Wahlgang nicht mehr stimmberechtigt.
(8) Sind nach dem zweiten Wahlgang keine 4 Personen gewählt, so finden vorbehaltlich des Absatzes 10 nach Massgabe der in diesem Abschnitt festgelegten Grundsätze und Verfahren weitere Wahlgänge statt, bis 4 Personen gewählt sind; jedoch kann, wenn in irgendeinem Wahlgang 3 Personen gewählt werden, die vierte ungeachtet des Absatzes 4 mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt werden.
(9) Bei einer Erhöhung oder Verringerung der Zahl der Direktoren, die von den Gouverneuren des Abschnitts B iii) zu wählen sind, werden die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 genannten Mindest- und Höchsthundertsätze vom Gouverneursrat entsprechend angepasst.
(10) Solange ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnergruppe, deren Anteil am gesamten in Anlage A vorgesehenen Zeichnungskapital mehr als 5 v. H. beträgt, keine Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt hat, wird für diesen Unterzeichner beziehungsweise diese Unterzeichnergruppe kein Direktor gewählt. Der oder die Gouverneure, die einen solchen Unterzeichner oder eine solche Unterzeichnergruppe vertreten, wählen einen Direktor für jeden Unterzeichner beziehungsweise jede Unterzeichnergruppe, sobald sie Mitglieder werden. Ein solcher Direktor wird so angesehen, als sei er nach Artikel 26 Absatz 3 vom Gouverneursrat auf seiner Eröffnungssitzung gewählt worden, wenn er während der Amtszeit des ersten Direktoriums gewählt wird.
Abschnitt C Regelungen für die Wahl der Direktoren, die nicht in Anlage A aufgeführte Länder vertreten
Beschliesst der Gouverneursrat nach Artikel 26 Absatz 3, die Zahl der Mitglieder des Direktoriums zu erhöhen oder zu verringern oder seine Zusammensetzung zu ändern, um Änderungen in der Zahl der Mitglieder der Bank Rechnung zu tragen, so prüft der Gouverneursrat zunächst, ob diese Anlage geändert werden muss, und nimmt solche Änderungen gegebenenfalls im Rahmen seines Beschlusses vor.
Abschnitt D Übertragung von Stimmen
Ein Gouverneur, der nicht an der Stimmabgabe für die Wahl teilnimmt oder dessen Stimme nicht zur Wahl eines Direktors nach Abschnitt A oder Abschnitt B i), Abschnitt B ii) oder Abschnitt B iii) beiträgt, kann die ihm zustehenden Stimmen einem gewählten Direktor übertragen; jedoch muss der Gouverneur dazu zunächst die Zustimmung aller Gouverneure einholen, die den Direktor gewählt haben.
Ein Beschluss eines Gouverneurs, nicht an der Stimmabgabe für die Wahl eines Direktors teilzunehmen, lässt die Berechnung der berechtigten Stimmen nach Abschnitt A, Abschnitt B i), Abschnitt B ii) oder Abschnitt B iii) unberührt.
An den Präsidenten der Konferenz
über die Errichtung der Europäischen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung
Herr Präsident,
Wie sie wissen, hat die Initiative des französischen Staatspräsidenten Mitterrand zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit dem Ziel, den Übergang der Volkswirtschaften der mittel- und osteuropäischen Länder zur Marktwirtschaft zu erleichtern, Verständnis und Unterstützung seitens der sowjetischen Behörden gefunden. Die sowjetische Delegation hat an den Verhandlungsrunden zur Abfassung der für die Bank massgeblichen Urkunden teilgenommen. Die Gründerländer haben dadurch erhebliche Fortschritte bei der Ausarbeitung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erzielt.
Gleichzeitig sind gewisse Schwierigkeiten aufgetreten, weitgehend bedingt durch die Befürchtungen einer Reihe von Ländern, die Sowjetunion könnte aufgrund der Grösse ihrer Volkswirtschaft Hauptempfänger der Darlehen der Bank werden und dadurch deren Möglichkeiten, anderen mittel- und osteuropäischen Ländern Hilfe zu gewähren, schmälern.
In diesem Zusammenhang, verehrter Herr Präsident, möchte ich Ihnen versichern, dass die Absicht der Sowjetunion, ein gleichberechtigtes Mitglied der Bank zu werden, in erster Linie auf ihrem Willen beruht, eine neue Institution der multilateralen Zusammenarbeit zu schaffen, um die Durchführung historischer Reformen auf dem europäischen Kontinent zu fördern.
Ich darf Sie davon unterrichten, dass meine Regierung bereit ist, ihren Zugang zu den Mitteln der Bank nach Artikel 8 Absatz 4 des Übereinkommens für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Inkrafttreten des Übereinkommens zu begrenzen. Während dieses Zeitraums wünscht die Sowjetunion, dass die Bank technische Hilfe und andere Arten von Unterstützung zur Finanzierung ihrer Privatwirtschaft, zur Erleichterung des Übergangs staatseigener Unternehmen in Privateigentum und unter private Kontrolle sowie zur Unterstützung von Unternehmen, die auf Wettbewerbsgrundlage arbeiten und eine Teilnahme an der Marktwirtschaft anstreben, gewährt, und zwar unter Vorbehalt des in Artikel 11 Absatz 3 festgelegten Verhältnisses. Der Gesamtbetrag der von der Bank auf diese Weise gewährten Unterstützung würde den von der Sowjetunion für ihre Anteile gezahlten Gesamtbetrag in Barmitteln und Schuldscheinen nicht übersteigen.
Ich bin zuversichtlich, dass die fortschreitenden wirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion in jedem Fall die Ausdehnung der Tätigkeiten der Bank auf das Gebiet der Sowjetunion begünstigen werden. Da die Sowjetunion jedoch an der Gewährleistung des multilateralen Charakters der Bank interessiert ist, wird sie nicht veranlassen, dass die von ihr aufgenommenen Darlehen zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft den mit der Erhaltung der erforderlichen Vielfalt in der Geschäftstätigkeit der Bank und der vorsichtsbedingten Begrenzung ihres Engagements vereinbarten Betrag übersteigen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Leiter der sowjetischen DelegationPräsident der Staatsbank der UdSSR
Victor V. Gerashchenko



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