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SR 0.973.262.32

Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan betreffend die Gewährung eines Tansferkredites und eines Finanzhilfegeschenkes1
Durchführungsprotokoll
Das Abkommen über den Transferkredit und die Gewährung eines Finanzhilfegeschenks, welches zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan abgeschlossen wurde, wird durch folgende Bestimmungen ergänzt:2
1. Die beiden Regierungen sind sich darüber einige dass für alle diesem Abkommen unterstellten Lieferverträge die nachstehenden einheitlichen Bedingungen gelten:
a) Der pakistanische Käufer zahlt dem schweizerischen Lieferanten in effektiven freien Schweizerfranken
(i) zehn Prozent des Gesamtwertes des Liefervertrages sofort nach Erhalt der Bestätigung, dass der Liefervertrag von den gemäss Ziffer 3 dieses Protokolls zuständigen schweizerischen und pakistanischen Behörden genehmigt worden ist;
(ii) neunzig Prozent des Fakturawertes jeder Lieferung am Tage des Versandes.
b) Die Regierung von Pakistan wird dem pakistanischen Käufer die entsprechenden Schweizerfrankenbeträge, welche er für die obenerwähnten Zahlungen benötigt, zur Verfügung stellen,
(i) für die unter a (i) erwähnten Zahlungen;
(ii) für die unter a (ii) erwähnten Zahlungen, in dem sie für den Betrag je zur Hälfte den Transferkredit der schweizerischen Regierung und den Transferkredit des schweizerischen Bankenkonsortiums beansprucht. Zu diesem Zweck wird die Regierung von Pakistan den Nachweis erbringen, dass der Liefervertrag von den zuständigen schweizerischen und pakistanischen Behörden genehmigt wurde und dass der pakistanische Käufer dem schweizerischen Lieferanten die in Ziffer 1 lit. a (i) erwähnte Zahlung geleistet hat.
2. Mit ihrer Zustimmung, eine bestimmte Lieferung dem Abkommen zu unterstellen, verpflichten sich die zuständigen Behörden beider Länder, alle für die Durchführung des Geschäftes erforderlichen Bewilligungen zu erteilen.
3. Als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 2 des Abkommens werden auf schweizerischer Seite die Handelsabteilung3 des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und auf pakistanischer Seite die Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sekretariat des Präsidenten, bezeichnet.
4. Jede Behörde kann der andern durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft in Islamabad vorschlagen, eine bestimmte Lieferung schweizerischer Investitionsgüter dem Abkommen zu unterstellen. Dieser Vorschlag und die zustimmende Antwort der andern Behörde gelten als Verständigung im Sinne von Artikel 2 des Abkommens.
5.4 Alle Gesuche für die Unterstellung von Lieferverträgen unter das Abkommen sind der gemäss Ziffer 3 hiervor zuständigen schweizerischen Behörde innert sechsundachtzig Monaten seit seinem Inkrafttreten, das heisst vor dem 16. Juni 1977, zu unterbreiten. Der Fakturawert jedes Liefervertrages soll grundsätzlich nicht weniger als einhunderttausend Schweizerfranken betragen.
6. a) Alle Zinszahlungen und Kapitalrückzahlungen auf beiden Transferkrediten erfolgen an den Schweizerischen Bankverein in Zürich, der für Rechnung der schweizerischen Regierung und des schweizerischen Bankenkonsortiums handelt.
b) Der Schweizerische Bankverein führt die zur Durchführung des Abkommens auf den Namen der Regierung Pakistans zu eröffnenden Konten und alle damit in Zusammenhang stehenden Korrespondenzen.
c) Alle Mitteilungen der schweizerischen Kreditgeber im Zusammenhang mit dem Abkommen gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie die Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sekretariat des Präsidenten, gerichtet sind.
d) Alle Mitteilungen und Überweisungen der Regierung Pakistans gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an den Schweizerischen Bankverein in Zürich gerichtet sind.
Ausgefertigt in zwei Exemplaren, in Islamabad, den 16. April 1970, in deutscher und englischer Sprache; beide Texte besitzen gleiche Rechtskraft.
Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
H. Bühler
Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan:
S. S. Iqbal Hussain


1 Fassung gemäss Ziff. 2 des Briefwechsels vom 24. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 1137).
2 Fassung gemäss Ziff. 2 des Briefwechsels vom 24. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 1137).
3 Heute: Bundesamt für Aussenwirtschaft
4 Fassung gemäss dem Briefwechsel vom 12. Nov. 1976, in Kraft seit 12. Nov. 1976 (AS 1976 2864).

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