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SR 0.975.236.0

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Protokoll
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen haben die bevollmächtigten Unterzeichnenden zusätzlich die folgenden Bestimmungen vereinbart.
Zu Art. 7 und 10 Abs. (7)
Es besteht Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen keine doppelte Entschädigung des Investors ermöglichen sollen.
Zu Art. 10 Abs. (7)
Es besteht Einvernehmen darüber, dass mit Immunität die Immunität von der Gerichtsbarkeit gemeint ist.
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Didier Burkhalter
Für
Georgien:
Irakli Gharibashvili


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