vorheriges Kapitelerste Seite des Titels    [Inhalt]  SR 0.975.277.6 - Edition Optobyte AG

SR 0.975.277.6

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
Protokoll
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen haben die bevollmächtigten Unterzeichner im weiteren die folgenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.


Zu Artikel 1, Absatz (1)

(a) Das Abkommen ist nicht anwendbar auf Investitionen von natürlichen Personen, die Staatsangehörige beider Vertragsparteien sind, es sei denn, solche Personen wären im Zeitpunkt der Vornahme der Investition und immerzu danach ausserhalb der Vertragspartei, auf deren Gebiet die Investition getätigt worden ist, wohnhaft gewesen.
(b) Der Begriff «Sitz» bedeutet den Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft oder, wenn dieser nicht festgestellt werden kann, den Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Interessen.
(c) Juristische Gebilde im Sinne von Artikel 1, Absatz (1), Buchstabe (c) können ersucht werden, den Nachweis der Kontrolle über die betreffende Investition zu erbringen, um in den Genuss der Bestimmungen dieses Abkommens zu gelangen. Gültige Nachweise können beispielsweise sein:
i) das Vorliegen einer Tochtergesellschaft eines juristischen Gebildes, das gemäss der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei errichtet worden ist;
ii) die wirtschaftliche Unterordnung unter ein juristisches Gebilde, das gemäss der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei errichtet worden ist;
iii) eine prozentuale Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft, welche Investoren der anderen Vertragspartei gestattet, die Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben.


Zu Artikel 9 und 10

Ein Urteil der zuständigen Gerichte im Sinne von Artikel 9, Absatz (8) und Artikel 10, Absatz (2) bedeutet hinsichtlich der Republik Östlich des Uruguay eine durch eine einzige Instanz gefällte gerichtliche Entscheidung.


Zu Artikel 10

Wenn beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkommens vom 18. März 19651 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten geworden sind, werden Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei auf Ersuchen des Investors entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Übereinkommens dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet.
Geschehen zu Bern, am 7. Oktober 1988, in sechs Originalen, zwei in Französisch, zwei in Spanisch und zwei in Englisch, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist.
Für den
Schweizerischen Bundesrat:
Jean-Pascal Delamuraz
Für die Regierung
der Republik Östlich des Uruguay:
Ricardo Zerbino


1 SR 0.975.2

vorheriges Kapitelerste Seite des Titels    [Inhalt]  SR 0.975.277.6 - Edition Optobyte AG