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SR 151.3

Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
6. Abschnitt

Schlussbestimmungen


Änderung bisherigen Rechts


Art. 21

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Anpassungsfristen für den öffentlichen Verkehr


Art. 22

1 Bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr müssen spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht sein.
2 Kommunikationssysteme und Billettausgabe müssen spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht angeboten werden.
3 Während der Anpassungsfristen nach Absatz 1 und 2 haben die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs einen Anspruch darauf, dass ihre auf das Umsetzungskonzept des Bundes für die Ausrichtung der Finanzhilfen (Art. 23 Abs. 3) gestützte Betriebs- und Investitionsplanung beachtet wird.

Finanzhilfen


Art. 23

1 Der Bund und die Kantone richten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs Finanzhilfen aus für die Massnahmen nach Artikel 22.
2 Der Bund legt einen Zahlungsrahmen für eine Zeitspanne von 20 Jahren fest.
3 Der Bundesrat legt insbesondere die Prioritäten, die Bedingungen und die anwendbaren Sätze für die Finanzhilfen fest.

Referendum und Inkrafttreten


Art. 24

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens:1 1. Jan. 2004 Anhang Ziff. 2 und 3: 1. Jan. 2005


1 BRB vom 25. Juni 2003

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