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SR 172.010.21

Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes
3. Kapitel

Logistik


Geltungsbereich


Art. 301

1 Dieses Kapitel gilt für die Bundesverwaltung nach den Artikeln 7 und 7a Absatz 1 Buchstaben a und b RVOV2.
2 Die folgenden Leistungsbezüger und Bedarfsstellen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, können vom BBL aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zu kostendeckenden Preisen Lieferungen aus dessen Sortimenten sowie Verlagsleistungen beziehen:
a. die Einheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben c und d RVOV;
b.3 die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanwaltschaft;
c. die externen Träger von Verwaltungsaufgaben im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 erster Satz RVOV;
d. weitere öffentliche Verwaltungen.

Aufgaben und Befugnisse des BBL


Art. 31

1 Das BBL ist für die Bundesverwaltung nach den Artikeln 7 und 7a Absatz 1 Buchstaben a und b RVOV4 ausschliesslicher Leistungserbringer in allen Phasen des Logistikprozesses.5
2 Es entscheidet über Eigenproduktion oder Beschaffung einschliesslich Beschaffungskooperationen.
3 Es ist eine zentrale Beschaffungsstelle des Bundes gemäss Artikel 3 der Verordnung vom 22. November 20066 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes.
4 Es stellt die für das Beschaffungscontrolling notwendigen Instrumente zur Verfügung.7
5 Es ist Fachstelle und Standardisierungsorgan für die Bereiche Büroausrüstung und Raumausstattung sowie für die Publikationen des Bundes.
6 Es ist die zentrale Beschaffungs- und Vertriebsstelle für Bundespublikationen und Drucksachen; es entscheidet über die dafür einzusetzenden Vertriebskanäle.
7 Es führt, bewirtschaftet und vertreibt standardisierte Artikel in den folgenden Sortimenten:
a. Büroausrüstung (wie Bürobedarf, Bürotechnik);
b. Raumausstattung (wie Mobiliar, Hausrat für Botschaften, Hausdienstmaterial);
c. Informatik;
d. Telekommunikationsmittel.
8 Es überprüft periodisch die Prozesse und Organisationen des Beschaffungsmarktes für Güter und Dienstleistungen des zivilen Gebrauchs und optimiert sie.
9 Es ist zuständig für die Aufbereitung und Ausgabe hoheitlicher Bundesdaten (insbesondere schützenswerter, vertraulicher und geheimer Daten).
10 Es ist zuständig für die Personalisierung und Konfektionierung des Schweizerpasses und weiterer Identitäts- und Legitimationsausweise des Bundes im Auftrag des Bundesamtes für Polizei.


1 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 1 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
2 SR 172.010.1
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5049).
4 SR 172.010.1
5 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 1 der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
6 [AS 2006 5613, 2009 6149 Ziff, III 2, 2010 3175 Anhang 3 Ziff. 3, 2011 6093 Anhang Ziff. 2. AS 2012 5935 Art. 39 Abs. 1]. Siehe heute: die V vom 24. Okt. 2012 (SR 172.056.15).
7 Fassung gemäss Ziff. III 1 der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4873).

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