ZGB - Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

[Inhalt] SR 210 - Edition Optobyte AG

SR 210

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Zweiter Teil

Das Familienrecht

Dritte Abteilung

1 Der Erwachsenenschutz

Elfter Titel

Die behördlichen Massnahmen

Dritter Abschnitt

Die fürsorgerische Unterbringung

Art. 426

	A. Die Massnahmen
	I. Unterbringung zur Behandlung oder Betreuung
1	Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
2	Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
3	Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.
4	Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.

Art. 427

	II. Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener
1	Will eine Person, die an einer psychischen Störung leidet und freiwillig in eine Einrichtung eingetreten ist, diese wieder verlassen, so kann sie von der ärztlichen Leitung der Einrichtung für höchstens drei Tage zurückbehalten werden, wenn sie:
	1. sich selbst an Leib und Leben gefährdet; oder
	2. das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet.
2	Nach Ablauf der Frist kann die betroffene Person die Einrichtung verlassen, wenn nicht ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid vorliegt.
3	Die betroffene Person wird schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie das Gericht anrufen kann.

Art. 428

	B. Zuständigkeit für die Unterbringung und die Entlassung
	I. Erwachsenenschutzbehörde
1	Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist die Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
2	Sie kann im Einzelfall die Zuständigkeit für die Entlassung der Einrichtung übertragen.

Art. 429

	II. Ärztinnen und Ärzte
	1. Zuständigkeit
1	Die Kantone können Ärzte und Ärztinnen bezeichnen, die neben der Erwachsenenschutzbehörde eine Unterbringung während einer vom kantonalen Recht festgelegten Dauer anordnen dürfen. Die Dauer darf höchstens sechs Wochen betragen.
2	Die ärztliche Unterbringung fällt spätestens nach Ablauf der festgelegten Dauer dahin, sofern nicht ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid der Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.
3	Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung.

Art. 430

	2. Verfahren
1	Die Ärztin oder der Arzt untersucht persönlich die betroffene Person und hört sie an.
2	Der Unterbringungsentscheid enthält mindestens folgende Angaben:
	1. Ort und Datum der Untersuchung;
	2. Name der Ärztin oder des Arztes;
	3. Befund, Gründe und Zweck der Unterbringung;
	4. die Rechtsmittelbelehrung.
3	Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Ärztin oder der Arzt oder das zuständige Gericht nichts anderes verfügt.
4	Ein Exemplar des Unterbringungsentscheids wird der betroffenen Person ausgehändigt; ein weiteres Exemplar wird der Einrichtung bei der Aufnahme der betroffenen Person vorgelegt.
5	Die Ärztin oder der Arzt informiert, sofern möglich, eine der betroffenen Person nahestehende Person schriftlich über die Unterbringung und die Befugnis, das Gericht anzurufen.

Art. 431

	C. Periodische Überprüfung
1	Die Erwachsenenschutzbehörde überprüft spätestens sechs Monate nach Beginn der Unterbringung, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist.
2	Sie führt innerhalb von weiteren sechs Monaten eine zweite Überprüfung durch. Anschliessend führt sie die Überprüfung so oft wie nötig, mindestens aber jährlich durch.

Art. 432

	D. Vertrauensperson
	Jede Person, die in einer Einrichtung untergebracht wird, kann eine Person ihres Vertrauens beiziehen, die sie während des Aufenthalts und bis zum Abschluss aller damit zusammenhängenden Verfahren unterstützt.

Art. 433

	E. Medizinische Massnahmen bei einer psychischen Störung
	I. Behandlungsplan
1	Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Einrichtung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauensperson einen schriftlichen Behandlungsplan.
2	Die Ärztin oder der Arzt informiert die betroffene Person und deren Vertrauensperson über alle Umstände, die im Hinblick auf die in Aussicht genommenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken und Nebenwirkungen, über Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten.
3	Der Behandlungsplan wird der betroffenen Person zur Zustimmung unterbreitet. Bei einer urteilsunfähigen Person ist eine allfällige Patientenverfügung zu berücksichtigen.
4	Der Behandlungsplan wird der laufenden Entwicklung angepasst.

Art. 434

	II. Behandlung ohne Zustimmung
1	Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen schriftlich anordnen, wenn:
	1. ohne Behandlung der betroffenen Person ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist;
	2. die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist; und
	3. keine angemessene Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist.
2	Die Anordnung wird der betroffenen Person und ihrer Vertrauensperson verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt.

Art. 435

	III. Notfälle
1	In einer Notfallsituation können die zum Schutz der betroffenen Person oder Dritter unerlässlichen medizinischen Massnahmen sofort ergriffen werden.
2	Ist der Einrichtung bekannt, wie die Person behandelt werden will, so wird deren Wille berücksichtigt.

Art. 436

	IV. Austrittsgespräch
1	Besteht eine Rückfallgefahr, so versucht die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt mit der betroffenen Person vor deren Entlassung Behandlungsgrundsätze für den Fall einer erneuten Unterbringung in der Einrichtung zu vereinbaren.
2	Das Austrittsgespräch ist zu dokumentieren.

Art. 437

	V. Kantonales Recht
1	Die Kantone regeln die Nachbetreuung.
2	Sie können ambulante Massnahmen vorsehen.

Art. 438

	F. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit
	Auf Massnahmen, die die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen in der Einrichtung einschränken, sind die Bestimmungen über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleibt die Anrufung des Gerichts.

Art. 439

	G. Anrufung des Gerichts
1	Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen:
	1. bei ärztlich angeordneter Unterbringung;
	2. bei Zurückbehaltung durch die Einrichtung;
	3. bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung;
	4. bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung;
	5. bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
2	Die Frist zur Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden.
3	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.
4	Jedes Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten.

1	Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

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