OR - BG vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

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SR 220

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil- Obligationenrecht)

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. März 20171

Art. 1

	A. Allgemeine Regeln
1	Die Artikel 1-4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches2 gelten für die Änderung vom 17. März 2017, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
2	Das neue Recht wird mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Rechtseinheiten anwendbar.

Art. 2

	B. Eintragungspflicht von Instituten des öffentlichen Rechts
	Institute des öffentlichen Rechts, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts errichtet wurden und die eine überwiegend privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ausüben, müssen sich innert zwei Jahren ins Handelsregister eintragen lassen.

1	AS 2020 957; BBl 2015 3617
2	SR 210

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