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SR 272

Schweizerische Zivilprozessordnung
1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

8. Titel

Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege

3. Kapitel

Besondere Kostenregelungen


Schlichtungsverfahren


Art. 113

1 Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.
2 Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:
a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 19951;
b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 20022;
c. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;
d. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 19893 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
e. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 19934;
f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19945 über die Krankenversicherung.

Entscheidverfahren


Art. 114

Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:
a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 19956;
b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 20027;
c. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 19898 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
d. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 19939;
e. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199410 über die Krankenversicherung;
f.11 wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB12 oder betreffend die elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB.

Kostentragungspflicht


Art. 115

1 Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden.
2 Bei Streitigkeiten nach Artikel 114 Buchstabe f können die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie ein Verbot nach Artikel 28b ZGB13 oder eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB angeordnet wird.14

Kostenbefreiung nach kantonalem Recht


Art. 116

1 Die Kantone können weitere Befreiungen von den Prozesskosten gewähren.
2 Befreiungen, welche ein Kanton sich selbst, seinen Gemeinden und anderen kantonalrechtlichen Körperschaften gewährt, gelten auch für den Bund.


1 SR 151.1
2 SR 151.3
3 SR 823.11
4 SR 822.14
5 SR 832.10
6 SR 151.1
7 SR 151.3
8 SR 823.11
9 SR 822.14
10 SR 832.10
11 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
12 SR 210
13 SR 210
14 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

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