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SR 431.01

Bundesstatistikgesetz
6. Abschnitt

Strafbestimmungen1


Verletzung der Auskunftspflicht


Art. 22

Wer bei einer aufgrund dieses Gesetzes angeordneten Erhebung vorsätzlich falsche Angaben macht oder trotz Mahnung der Auskunftspflicht nicht oder nicht richtig nachkommt, wird mit Busse bestraft.

Verletzung von Datenschutz und Amtsgeheimnis


Art. 23

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen von Artikel 14 verletzt, indem er geheim zu haltende Daten weitergibt oder zu anderen als statistischen Zwecken verwendet, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Strafverfolgung


Art. 24

1 Die Kantone verfolgen und beurteilen Verletzungen der Auskunftspflicht, wenn kantonale Organe eine Erhebung durchführen, und Verletzungen des Statistikgeheimnisses durch kantonale Organe.
2 Das zuständige Departement verfolgt und beurteilt die übrigen Widerhandlungen nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 19742 über das Verwaltungsstrafrechts.
3 Es gelten im Übrigen die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches3 und die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrechts.


1 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.
2 SR 313.0
3 SR 311.0

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