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SR 510.512

Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst
2. Abschnitt

Leistungen der Gemeinden und der Schiessvereine


Pflichten der Gemeinden


Art. 7

1 Im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb einer 300-m-Schiessanlage fallen zu Lasten der Gemeinden:
a. die Beschaffung des Grundstückes durch:
1. Landerwerb, Pacht oder Begründung von Baurechten für die Erstellung einer den Verhältnissen angepassten Schiessanlage mit den notwendigen Zugangswegen und Parkplätzen,
2. die Errichtung der notwendigen Dienstbarkeiten und deren Eintrag im Grundbuch;
b. der Bau der Schiessanlage mit sämtlichen zweckdienlichen Einrichtungen wie:
1. Schützenhaus, inkl. Schiessraum, Waffenreinigungsmöglichkeit, Büro, sanitäre Einrichtungen, Munitionsmagazin,
2. elektrischen Einrichtungen,
3. den notwendigen Lärmschutzmassnahmen nach der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 19861,
4. Scheibenstand für Zugscheiben oder elektronische Scheiben mit allen Nebeneinrichtungen,
5. Scheibenzüge und -rahmen oder elektronische Scheiben,
6. Kugelfang und Vorkugelfang mit den vorgeschriebenen Prellplatten,
7. Hoch-, Tief- und Seitenblenden in vorschriftsgemässer Ausführung sowie die Errichtung gleicher Anschlaghöhen für alle Schiessstellungen im Schützenhaus, sofern vorhandene Blenden oder Schallschutzeinrichtungen dies erfordern,
8. Absperr- und Warnsignaleinrichtungen;
c. die Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Einrichtungen nach Buchstaben b.
2 Wenn das Grundstück für die Schiessanlage einschliesslich der Gefahrenzonen nicht im Eigentum der Gemeinde oder des Schiessvereins steht, schliesst die Gemeinde die erforderlichen Dienstbarkeitsverträge ab und lässt diese im Grundbuch eintragen. Eine allfällige Enteignung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 19302.

Beiträge von Gemeinden ohne eigene 300-m-Schiessanlagen


Art. 8

Gemeinden, die nicht Eigentümer einer 300-m-Schiessanlage sind und ihren schiessrechtlichen Pflichten nach Artikel 133 Absatz 1 Militärgesetz nicht innerhalb ihres Gemeindegebiets nachkommen, haben sich in die ihren Einwohnern zugewiesenen oder in die von diesen mitbenutzten Schiessanlagen anteilsmässig einzukaufen. Sie entrichten an den Unterhalt sowie die Erneuerung angemessene Beiträge. Für die Zuweisung von Schiessanlagen gilt Artikel 29 der Schiessverordnung vom 5. Dezember 20033.

Pflichten der Schiessvereine


Art. 9

1 Die Erstellung von nicht in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Einrichtungen sowie deren Unterhalt gehen zu Lasten der Schiessvereine.
2 Die Schiessvereine sorgen für die Kontrolle sämtlicher Einrichtungen im Hinblick auf die Betriebssicherheit und für die Absperrmassnahmen während den Schiessübungen.
3 Die Schiessvereine sind verantwortlich, dass die Schiessanzeigen rechtzeitig an den ortsüblichen Stellen der Gemeinde angeschlagen, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern beziehungsweise den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern zur Kenntnis gebracht und gegebenenfalls im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde publiziert werden.


1 SR 814.41
2 SR 711
3 SR 512.31

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