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SR 510.512

Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst
5. Abschnitt

Bewilligungsverfahren


Bewilligungspflicht


Art. 14

1 Für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von 300-, 25- und 50-m-Schiessanlagen bedarf es einer Baubewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde.
2 Die Baubewilligung kann erst erteilt werden, wenn der eidgenössische Schiessanlagenexperte oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin oder der zuständige eidgenössische Schiessoffizier die Pläne genehmigt hat.

Projektierung


Art. 15

Bei der Projektierung einer Schiessanlage sind folgende Arbeiten zu Lasten der Auftraggeberin oder des Auftraggebers durchzuführen:
a. die Abklärung der Eignung verschiedener möglicher Standorte unter Berücksichtigung privater und öffentlicher Interessen;
b. die Festlegung der Projektgrösse (Zahl der vorgesehenen Scheiben);
c. die Besichtigung von Musterschiessanlagen;
d. die Wahl des Scheibensystems;
e. die Erstellung der Baupläne für das Schützenhaus und den Scheibenstand (Massstab 1:100);
f. das Aufzeichnen der Gefahrenzonen auf der Landeskarte 1:25 000;
g. die Erstellung eines Geländeprofils vom Schützenhaus bis zur Maximaldistanz des Gefahrenbereichs im Massstab 1:10 000 für 300-m-Schiessanlagen und im Massstab 1:5000 für 25-m- und 50-m-Schiessanlagen;
h. die Erstellung eines Situationsplanes mit den im Bereich der Schiessanlage liegenden eingezeichneten Gefahrenzonen im Massstab 1:1000;
i. die Erstellung der Kostenberechnung zuhanden der zuständigen Gemeindebehörde;
j. die Ermittlung und Beurteilung der Schiesslärmbelastung in der Umgebung der künftigen Schiessanlage nach den Bestimmungen der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 19861. Die Ermittlung der Schiesslärmbelastung im Einzelfall erfolgt nach den Weisungen der zuständigen kantonalen Fachstelle.

Genehmigung der Pläne


Art. 16

1 Bevor Arbeiten zu Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Schiessanlagen begonnen werden, sind die Baupläne im Doppel dem zuständigen eidgenössischen Schiessoffizier zuzustellen.
2 Der eidgenössische Schiessanlagenexperte oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin genehmigt die Pläne für Neuanlagen. Der zuständige eidgenössische Schiessoffizier genehmigt die Pläne für Um- und Erweiterungsbauten.
3 Vor jeder Änderung der genehmigten Baupläne oder der geplanten Linienführung von Strassen und Wegen in den Gefahrenzonen ist der zuständige eidgenössische Schiessoffizier beizuziehen.

Abnahme von Schiessanlagen


Art. 17

1 Neu-, Um-, oder Erweiterungsbauten sowie bauliche Sanierungen und Anpassungen von Schiessanlagen oder Teilen davon müssen nach der Fertigstellung vom zuständigen eidgenössischen Schiessoffizier abgenommen werden.
2 Neubauten und Anlagen mit schwierigen Sicherheitsverhältnissen, insbesondere Sicherheitsbauten jeder Art, werden in Anwesenheit des eidgenössischen Schiessanlagenexperten oder der eidgenössischen Schiessanlagenexpertin abgenommen.

Abnahmebericht


Art. 18

1 Der zuständige eidgenössische Schiessoffizier erstellt den Abnahmebericht von Schiessanlagen zuhanden der zuständigen kantonalen Militärbehörde.
2 Der Abnahmebericht wird zusätzlich folgenden Stellen und Funktionsträgerinnen oder Funktionsträgern zur Kenntnisnahme zugestellt:
a. der zuständigen Gemeindebehörde;
b. der zuständigen Gemeindebehörde zuhanden der Bauherrin oder des Bauherrn und des zuständigen Schiessvereins;
c. dem eidgenössischen Schiessanlagenexperten oder der eidgenössischen Schiessanlagenexpertin;
d. der Präsidentin oder dem Präsidenten der zuständigen kantonalen Schiesskommission;
e. der USS bei kombinierten Schiessanlagen (Art. 23 Abs. 3).

Betriebsbewilligung


Art. 19

1 Sofern der Abnahmebericht die Zweckmässigkeit und die Sicherheit der Schiessanlage sowie die Einhaltung der technischen Anforderungen bestätigt, erteilt die zuständige kantonale Militärbehörde die Betriebsbewilligung.
2 Eine provisorische, befristete Freigabe kann durch den zuständigen eidgenössischen Schiessoffizier erfolgen.

Meldung an das Bundesamt für Landestopografie


Art. 20

Die eidgenössischen Schiessoffiziere melden jeweils dem Bundesamt für Landestopografie, 3084 Wabern-Bern, die Standorte neuer Anlagen sowie unmittelbar nach ihrer Stilllegung die Aufhebung bestehender Anlagen. Dabei sind die Ortsbezeichnung nach Landeskarte 1:25 000 und die Koordinaten anzugeben.

Sperrung und Aufhebung einer Schiessanlage


Art. 21

1 Der zuständige eidgenössische Schiessoffizier kann aus sicherheitstechnischen Gründen die vorläufige Sperrung einer Schiessanlage bis zum Entscheid der zuständigen kantonalen Militärbehörde anordnen.
2 Die zuständige kantonale Militärbehörde kann aus sicherheitstechnischen Gründen die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer Schiessanlage verfügen. Die Sperrung kann auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers oder zwangsweise erfolgen.
3 Schiessanlagen dürfen erst aufgehoben werden, wenn betriebsbereite Ersatzanlagen vorhanden sind.


1 SR 814.41

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