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SR 514.31

Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen
(VFBF)
vom 23. Februar 2005 (Stand am 1. Januar 2021)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 43 und 47 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971, Artikel 24 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 19582, die Artikel 22 Absatz 1 und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19583 und Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19954,
verordnet:
1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen


Gegenstand


Art. 1

1 Diese Verordnung regelt:
a.5 die Zulassung, die Abgabe, den Betrieb und die Verwendung von Bundesfahrzeugen sowie den Einsatz von Repräsentations- und Sonderschutzfahrzeugen;
b. die Ausbildung, den Einsatz und die Pflichten der Angestellten des Bundes, einschliesslich des militärischen Personals, als Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen von Bundesfahrzeugen, soweit Personalerlasse oder Anstellungsbedingungen keine abweichenden Regelungen vorsehen;
c. das Verhalten bei Verkehrsunfällen und die Schadenregulierung im Zusammenhang mit der Verwendung von Bundesfahrzeugen und dienstlich verwendeten Privatfahrzeugen;
d. die Beschaffung (Kauf, Miete, Leasing), die Instandhaltung und die Ausserdienststellung von Verwaltungsfahrzeugen;
e.6 den Bezug von Treibstoff.
2 Die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Militärfahrzeugen richten sich nach der Armeematerialverordnung vom 6. Dezember 20077.8
3 Die militärische Verwendung und die Instandhaltung von Militärfahrzeugen richten sich nach der Verordnung vom 11. Februar 20049 über den militärischen Strassenverkehr (VMSV).10

Geltungsbereich


Art. 2

1 Diese Verordnung gilt für die folgenden Stellen und ihre Angestellten:
a. die zentralen und dezentralen Einheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1-3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997;
b. die Parlamentsdienste nach Artikel 64 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200211;
c. die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen;
d. die Gerichte des Bundes.
2 Diese Verordnung gilt nicht für:
a. Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, die im Militärdienst oder für ausserdienstliche militärische Tätigkeiten eingesetzt werden;
b. militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärfahrzeuge führen;
c. das militärische Personal mit persönlichen Dienstfahrzeugen;
d. im Ausland eingesetzte und immatrikulierte Fahrzeuge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und deren Führer und Führerinnen;
e. den ETH-Bereich.12

Begriffe


Art. 3

Es gelten:
a. als Bundesfahrzeuge die Verwaltungsfahrzeuge und die Militärfahrzeuge;
b. als Verwaltungsfahrzeuge die Fahrzeuge, die für die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 und ihre Angestellten beschafft oder diesen zur Verfügung gestellt werden;
c.13 als Militärfahrzeuge die Fahrzeuge, die für die Armee gekauft, gemietet, geleast, geliehen oder requiriert werden (Art. 4 Bst. a VMSV14;
d. als Repräsentationsfahrzeuge die Bundesfahrzeuge, die nach Artikel 14 für den Transport von Standespersonen eingesetzt werden;
dbis.15 als Sonderschutzfahrzeuge die gepanzerten Bundesfahrzeuge, die nach Artikel 14 Absatz 3 zum Schutz von Personen des Bundes eingesetzt werden;
e. als Angestellte des Bundes Personen, die auf Grund eines befristeten oder unbefristeten Vertrages in einem Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen.

Abkürzungen


Art. 4

1 Es werden folgende Abkürzungen für Behörden verwendet:
a. VBS  für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport;
b. LBA für die Logistikbasis der Armee;
c.16 ...
d. SVSAA für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee im VBS.
2 Es werden folgende Abkürzungen für Erlasse verwendet:
a. ADR für das Übereinkommen vom 30. September 195717 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse;
b. VEMZ für die Verordnung vom 8. Dezember 199718 über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten;
c. SVG für das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958.

Prioritätenordnung für Dienstreisen und Transporte


Art. 5

Dienstreisen und Transporte sind in erster Linie an ökologischen und ökonomischen Grundsätzen auszurichten. Daher gilt die folgende Prioritätenordnung:
1. Benützung der öffentlichen Verkehrs- bzw. Transportmittel;
2. Benützung von Bundesfahrzeugen;
3. Beanspruchung von Leih- und Mietfahrzeugen;
4. für Distanzen bis rund 150 km Benützung von Privatfahrzeugen der Angestellten, sofern kein Fahrzeug der betreffenden Stelle zur Verfügung steht.

Betreuung der Fahrzeugflotte


Art. 6

Jede Stelle nach Artikel 2 Absatz 1, die Bundesfahrzeuge verwendet, hat für die Betreuung ihrer Fahrzeugflotte eine verantwortliche Person zu bezeichnen.


1 SR 172.010
2 SR 170.32
3 SR 741.01
4 SR 510.10
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
6 Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4507).
7 SR 514.20
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
9 SR 510.710
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
11 SR 171.10
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
14 SR 510.710
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
16 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
17 SR 0.741.621
18 [AS 1998 214, 2003 5093, 2006 4647 Art. 9, 2009 6667 Anhang 36 Ziff. 1. AS 2013 2767 Art. 14]. Siehe heute: die V vom 21. August 2013 über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln (SR 513.74).

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