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SR 514.31

Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen
3. Abschnitt

Einsatz von Repräsentations- und Sonderschutzfahrzeugen1


Einsatzzwecke2


Art. 14

1 Repräsentationsfahrzeuge werden zur Ausübung der folgenden dienstlichen Verrichtungen zur Verfügung gestellt:
a. Betreuung von ausländischen Gästen, die zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilen;
b.3 Vertretung eines Departements oder der Eidgenossenschaft gegenüber ausländischen Vertretern und Vertreterinnen;
c. Repräsentationen in Fällen, in denen der Einsatz eines Repräsentationsfahrzeuges von der Sache her erforderlich und verhältnismässig ist; der Aufsichtsausschuss erlässt die entsprechenden Weisungen.
2 Wenn Repräsentationsaufgaben es erfordern, können folgenden, ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Personen Repräsentationsfahrzeuge mit Führern oder Führerinnen zur Verfügung gestellt werden:
a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Nationalrates und des Ständerates;
b. dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin der Bundesversammlung;
c. den Präsidenten oder Präsidentinnen der Gerichte des Bundes;
d. den ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates oder Mitgliedern von Amtsdirektionen, sofern sie im Auftrag des Bundesrates im Einsatz sind;
e. Staatspersonen des Auslandes, Leitungsorganen internationaler Organisationen sowie ausländischen Offizieren im Generalsrang, die der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten.
3 Sonderschutzfahrzeuge werden für Transporte von Personen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung vom 27. Juni 20014 über das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung zur Verfügung gestellt, wenn dies zum Schutz dieser Personen erforderlich ist.5
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Transportbegehren


Art. 14a7

1 Die Departemente bezeichnen in ihrem Zuständigkeitsbereich jene Stellen, die bei der Einsatzstelle Transportbegehren für Repräsentationsfahrzeuge anmelden können.
2 Begehren für Transporte zum Schutz von Personen nach Artikel 14 Absatz 3 sind an den Bundessicherheitsdienst zu richten. Dieser entscheidet nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle im Führungsstab der Armee über den Einsatz der Sonderschutzfahrzeuge.

Einsatzstelle


Art. 15

1 Die Einsatzstelle bestimmt den Einsatz der Repräsentationsfahrzeuge sowie der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.
2 Sie kann je nach Bedarf und Verfügbarkeit auch Dienstfahrzeuge der Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen sowie des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin als Repräsentationsfahrzeuge einsetzen.
3 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten betreibt einen eigenen Repräsentationsfahrdienst und regelt den Einsatz der entsprechenden Fahrzeuge sowie der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.8
4 ...9
5 ...10

Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen


Art. 15a11

1 Die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen von Repräsentationsfahrzeugen sind in der Regel aus den Verwaltungseinheiten des Bundes zu rekrutieren. Die Einsatzstelle kann externe Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen beiziehen.
2 Militärisches Personal als Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin von Repräsentations- und Sonderschutzfahrzeugen verrichtet die Fahraufträge grundsätzlich unter Mitführung der Dienstwaffe, Einschränkungen durch die Einsatzstelle bleiben vorbehalten. Mitgeführte Dienstwaffen dürfen ausschliesslich zur Notwehr oder zur Notwehrhilfe eingesetzt werden.

Aufsicht


Art. 16

Die Bundeskanzlei nimmt in Zusammenarbeit mit der Generalsekretärenkonferenz und mit den Gerichten des Bundes die Aufsicht wahr.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
4 SR 120.72
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
6 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, mit Wirkung seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013 (AS 2013 1871). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, mit Wirkung seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
10 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, mit Wirkung seit 1. März 2016 (AS 2016 399).
11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 399).

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