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SR 514.31

Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen
5. Abschnitt

Verkehrsunfälle


Beizug der Polizei


Art. 191

Zusätzlich zu Artikel 51 SVG ist die Polizei beizuziehen, wenn bei einem Verkehrsunfall oder einem Schadenfall mit oder an Bundesfahrzeugen:
a. die Schadensumme 5000 Franken übersteigt; oder
b. der Sachverhalt unklar oder bestritten ist.

Unfall- und Schadenmeldungen


Art. 202

1 Verkehrsunfälle und Schadenfälle sind stets der vorgesetzten Person zu melden.
2 ...3
3 Die vorgesetzte Person leitet Meldungen über Verkehrsunfälle und Schadenfälle innert fünf Tagen mittels des Formulars «Unfallmeldung/Schadenanzeige» an das Schadenzentrum VBS weiter.4
4 Bei der dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin zudem die private Motorfahrzeugversicherung zu informieren.

Schadenregulierung


Art. 21

1 Die Schadenregulierung erfolgt durch das Schadenzentrum VBS. Bei der bewilligten dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen erfolgt die Schadenregulierung vorgängig über die private Motorfahrzeugversicherung.5
2 Das Schadenzentrum VBS entscheidet erstinstanzlich über Rückgriffe und Schadensbeteiligungen gegenüber Angestellten des Bundes aus Schadenfällen im Zusammenhang mit Bundesfahrzeugen.6
3 Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer des Bundes dürfen keine Schuldanerkennung unterschreiben.

Schadenersatz bei der dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen


Art. 21a7

1 Personen- und Sachschäden, die Angestellten bei der dienstlichen Verwendung eines Privatfahrzeugs entstanden sind und durch die private Motorfahrzeugversicherung nicht gedeckt sind, werden ersetzt.
2 Der Schadenersatz kann bei Mitverschulden der angestellten Person gekürzt werden.
3 Kein Schadenersatz wird geleistet, wenn die angestellte Person den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.

Instandsetzung


Art. 228

1 Unfallfahrzeuge dürfen nur mit dem Einverständnis des Schadenzentrums VBS instand gesetzt werden. Vorbehalten bleiben anderslautende Weisungen der Untersuchungsorgane oder des SVSAA.
2 Die Betriebe des Bundes dürfen keine Instandsetzungsarbeiten an dienstlich verwendeten Privatfahrzeugen ausführen.9


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
3 Aufgehoben durch Ziff. III der V vom 25. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015).
4 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
7 Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4507).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
9 Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4507).

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