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SR 514.31

Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen
6. Abschnitt

Beschaffung, Zulassung und Instandhaltung von Bundesfahrzeugen


Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen


Art. 231

1 Die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 bestellen die zu beschaffenden Verwaltungsfahrzeuge bei der armasuisse. Die Beschaffungskosten werden den Krediten der betreffenden Stellen belastet.
2 Dem Kauf sind die Miete oder das Leasing von Fahrzeugen vorzuziehen, wenn sich diese Beschaffungsarten als ökonomisch und ökologisch sinnvoller erweisen.
3 Die Fahrzeuge sind nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen auszuwählen, insbesondere nach dem Grundsatz der Energieeffizienz. Die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 haben die Bestellung von Fahrzeugen der Energieeffizienz-Kategorien C und D zu begründen. Nicht gestattet ist die Beschaffung von Fahrzeugen der Energieeffizienz-Kategorien E, F und G (Anhang 4 der Energieeffizienzverordnung vom 1. November 20172. Über Ausnahmen entscheidet das zuständige Generalsekretariat der Stellen nach Artikel 2 Absatz 1.3
4 Die Beschaffung persönlicher Dienstfahrzeuge richtet sich nach Artikel 71 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20014.

Zulassung und Prüfung von Verwaltungsfahrzeugen


Art. 24

1 Verwaltungsfahrzeuge werden mit kantonalen Kontrollschildern immatrikuliert.
2 Das SVSAA ist für die Erstzulassung aller Verwaltungsfahrzeuge zuständig. Es erfasst die Grunddaten, erstellt die notwendigen Zulassungsdokumente und übergibt diese der Stelle nach Artikel 2 Absatz 1 zur Immatrikulation der Fahrzeuge bei der zuständigen Zulassungsbehörde des Standortkantons.
3 Nach der Erstzulassung werden alle weiteren Mutationen durch die Stelle nach Artikel 2 Absatz 1 direkt bei den kantonalen Zulassungsbehörden erledigt.
4 Die Kosten für die Erstzulassung und für alle weiteren Mutationen bei den kantonalen Zulassungsbehörden trägt die betreffende Stelle nach Artikel 2 Absatz 1.5
5 Bei kantonal immatrikulierten Verwaltungsfahrzeugen ist der jeweilige Standortkanton für die Einzelprüfung vor der Erstzulassung, die periodische und die ausserordentliche Prüfung zuständig.

Instandhaltung von Verwaltungsfahrzeugen


Art. 25

1 Die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 sind für die Instandhaltung ihrer Verwaltungsfahrzeuge verantwortlich. Sie beauftragen für die Instandhaltungsarbeiten die offiziellen Markenvertretungen. Entsprechende Kredite sind im Rahmen des Voranschlages der betreffenden Stellen einzustellen.6
2 Die Logistikbetriebe der LBA erbringen gegenüber den zivilen Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 grundsätzlich keine Dienstleistungen. In begründeten Fällen oder für Fahrzeuge mit sensiblen oder klassifizierten Ausrüstungen können sie Ausnahmen bewilligen.

Ausserdienststellung von Verwaltungsfahrzeugen


Art. 267

1 Für die Ausserdienststellung sind die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 verantwortlich.
2 Sie verwerten die ausser Dienst gestellten Fahrzeuge nach marktüblichen Kriterien und Preisen.

Zulassung von Motorfahrrädern


Art. 278

Motorfahrräder werden durch das SVSAA mit Post- und Regie-Kontrollschildern (PR-Schilder) in Verkehr gesetzt.

Militärfahrzeuge


Art. 28

1 Militärfahrzeuge und Fahrzeuge des Grenzwachtkorps, der Zolluntersuchungsbehörden, des Nachrichtendienstes des Bundes sowie der Armasuisse werden durch das SVSAA mit Militärkontrollschildern immatrikuliert.9
2 Für die Prüfung von Fahrzeugen mit Militärkontrollschildern ist die LBA zuständig. Sie erlässt die notwendigen Weisungen.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Febr. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 793).
2 SR 730.02
3 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. I 2 der Energieeffizienzverordnung vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6951).
4 SR 172.220.111.3
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Febr. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 793).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Febr. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 793).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4923).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1871).

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