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SR 514.421

Verordnung des VBS über die Armeetiere
7. Abschnitt

Entschädigungen bei Krankheit, Verletzungen und Tod


Entschädigungsanspruch


Art. 22

1 Wenn innerhalb von fünf Tagen nach der Rückgabe Krankheiten auftreten, haben die Angehörigen der Armee Anspruch auf Entschädigung der tierärztlichen Behandlung:
a. für innere Erkrankungen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie eine Folge des Dienstes sind;
b. für äussere Krankheiten und Beschädigungen, jedoch nur dann, wenn sie bei der Rückgabe festgestellt und im Schatzungsprotokoll vorgemerkt worden sind oder wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie im Dienst entstanden sind.
2 Für ansteckende Krankheiten beträgt die Frist neun Tage, sofern nachgewiesen wird, dass die Ansteckung im Dienst erfolgt ist.
3 Für Mängel und Krankheiten, insbesondere chronische Krankheiten, die nachweisbar schon vor der Übernahme bestanden haben, besteht keine Haftung des Bundes, gleichgültig, ob sie im Schatzungsprotokoll vorgemerkt wurden oder nicht.

Behandlung kranker oder verletzter Armeetiere nach der Rückgabe


Art. 23

Die Angehörigen der Armee müssen zurückgegebene kranke oder verletzte Armeetiere, für die sie eine Entschädigung beanspruchen, unverzüglich tierärztlich behandeln lassen und gut pflegen. Sie müssen dafür sorgen, dass die LBA durch tierärztliche Krankenberichte regelmässig über den Zustand und die Behandlung der Armeetiere orientiert wird.

Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs


Art. 24

1 Entschädigungsansprüche sind innert acht Tagen, bei ansteckenden Krankheiten innert zwölf Tagen, nach dem Tag der Rückgabe anzumelden.
2 Die Anmeldung ist unter Beilage des Schatzungsprotokolls und eines Krankenberichts der behandelnden Tierärztin oder des behandelnden Tierarztes der LBA einzureichen. Im Bericht ist zu bestätigen, dass die Krankheit innerhalb der Fristen nach Artikel 22 aufgetreten ist.
3 Wird das Entschädigungsbegehren verspätet eingereicht, so beginnt der Entschädigungsanspruch am Tag zu laufen, an dem das Begehren der Post übergeben wurde.

Erlöschen des Anspruchs auf Entschädigung


Art. 25

Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn:
a. eine Behandlung ungebührlich vernachlässigt oder verzögert wird;
b. der tierärztliche Bericht mangelhaft ist oder fehlt;
c. das Armeetier verkauft oder ausser des Landes verbracht wird;
d. das Armeetier nach dem Tod beseitigt wird, ohne dass der LBA Gelegenheit gegeben wurde, eine Sektion anordnen zu lassen.

Entschädigung bei Arbeitsunfähigkeit des Armeetieres


Art. 26

1 Bei totaler Arbeitsunfähigkeit eines Armeetieres nach der Rückgabe werden den Angehörigen der Armee während der Dauer der Behandlung des Tieres ein Mietgeld nach Artikel 20 Absatz 1 oder 3 und eine Entschädigung nach Artikel 20 Absatz 2 oder 4 VVA-VBS1 ausgerichtet.
2 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit werden das Mietgeld und die Entschädigung verhältnismässig herabgesetzt.

Massnahmen der LBA bei Entschädigungsansprüchen


Art. 27

1 Die LBA kann kranke oder verletzte Armeetiere, für die ein Mietgeld oder eine Entschädigung beansprucht wird:
a. auf ihre Kosten tierärztlich untersuchen lassen;
b. in eine Pferdekuranstalt oder Tierklinik einweisen lassen;
c. zur Schatzungssumme übernehmen, ausser Dienst stellen, versteigern oder, wenn das Leiden als unheilbar zu betrachten ist, töten lassen; vorbehalten bleiben die Artikel 22 Absatz 3 und 25.
2 Der oder die Angehörige der Armee trägt die Transportkosten.

Tod des Armeetieres


Art. 28

1 Für Armeetiere, die im Militärdienst oder infolge der im Militärdienst erlittenen Krankheiten oder Verletzungen gestorben oder getötet worden sind, wird den Angehörigen der Armee die Schatzungssumme vergütet. Bei Armeepferden gehört ein allfälliger Schlachterlös dem Bund.
2 In Fällen nach Artikel 22 Absatz 3 haben die Angehörigen der Armee nur Anspruch auf Auszahlung des erzielten Schlachterlöses.

Abklärung von Todesfällen


Art. 29

Bei unklaren Todesfällen kann der Veterinärarztoffizier oder die LBA die notwendigen Abklärungen veranlassen.


1 SR 510.301.1

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