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SR 520.1

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
2. Titel

Bevölkerungsschutz

2. Kapitel

Aufgaben des Bundes


Allgemeine Aufgaben


Art. 6

1 Der Bund sorgt für die Koordination der Tätigkeiten der Partnerorganisationen sowie für deren Zusammenarbeit mit den anderen Behörden und Stellen im Bereich der Sicherheitspolitik.
2 Der Bundesrat regelt, welche Massnahmen zum Schutz von Kulturgütern in den Bereichen Bauten und Einrichtung von Bauten im Hinblick auf Grossereignisse, Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte getroffen werden müssen.
3 Er trifft Massnahmen zur Verstärkung des Bevölkerungsschutzes für den Fall von bewaffneten Konflikten.

Führung und Koordination


Art. 7

1 Der Bund übernimmt die Führung und die Koordination bei Katastrophen und Notlagen, für deren Bewältigung er zuständig ist, sowie bei bewaffneten Konflikten.
2 Er kann im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen die Koordination und allenfalls die Führung bei Ereignissen übernehmen, die mehrere Kantone, die ganze Schweiz oder das grenznahe Ausland betreffen.
3 Das Koordinationsorgan des Bundes für den Bevölkerungsschutz ist der Bundesstab Bevölkerungsschutz. Dieser hat folgende Aufgaben:
a. Koordination der Vorsorgeplanungen, der Vorbereitungen und der Einsätze spezialisierter Einsatzorganisationen sowie der weiteren Stellen und Organisationen;
b. Sicherstellung der Führungsfähigkeit;
c. Sicherstellung der Kommunikation zwischen Bund, Kantonen, Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen und Behörden im Ausland;
d. Sicherstellung des Lageverbunds zwischen Bund, Kantonen, Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen und Behörden im Ausland;
e. Sicherstellung des Managements ziviler Ressourcen.
4 Der Bundesrat regelt die Organisation des Bundesstabs Bevölkerungsschutz. Er kann insbesondere die Mitarbeit der Kantone sowie der weiteren Stellen und Organisationen im Bundesstab Bevölkerungsschutz vorsehen.

Schutz kritischer Infrastrukturen


Art. 8

1 Der Bund erstellt Grundlagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
2 Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) führt ein Inventar der Objekte kritischer Infrastrukturen und aktualisiert dieses regelmässig.
3 Es koordiniert die Planungs- und Schutzmassnahmen der Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen, insbesondere die Massnahmen der Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen von nationaler Bedeutung, und arbeitet zu diesem Zweck mit ihnen zusammen.

Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall


Art. 9

1 Das BABS ist zuständig für die Systeme:
a. zur Warnung der Behörden bei drohenden Gefahren;
b. zur Alarmierung der Bevölkerung im Ereignisfall;
c. zur Information der Bevölkerung bei drohenden Gefahren und im Ereignisfall.
2 Es betreibt ein System zur Alarmierung der Bevölkerung.
3 Es betreibt weitere Systeme zur Verbreitung von Informationen und Verhaltensanweisungen.
4 Der Bund betreibt ein Notfallradio.
5 Der Bund stellt sicher, dass die Systeme nach Absatz 1 Buchstaben b und c sowie die Absätze 2-4 auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.
6 Der Bundesrat kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen übertragen zur Regelung:
a. der Verbreitung von Informationen und Verhaltensanweisungen;
b. der technischen Aspekte der Systeme zur Warnung der Behörden, zur Alarmierung und Information der Bevölkerung sowie der technischen Aspekte des Notfallradios.

Nationale Alarmzentrale


Art. 10

1 Das BABS betreibt die Nationale Alarmzentrale (NAZ).
2 Der Bundesrat legt die Aufgaben der NAZ fest. Er regelt die Zuständigkeiten, Vorgaben und Abläufe betreffend die Warnung, Alarmierung und Information.

Labor Spiez


Art. 11

1 Das BABS betreibt zum ABC-Schutz das Labor Spiez.
2 Dieses ist insbesondere zuständig für:
a. die Erfüllung referenzanalytischer und diagnostischer Aufgaben im ABC-Bereich;
b. die Unterstützung von Zielsetzungen des Bundes im Bereich der Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung von ABC-Massenvernichtungswaffen;
c. die Unterstützung behördlicher Stellen bei ABC-Materialbeschaffungen;
d. die Unterstützung behördlicher Stellen in konzeptionellen Fragen zur Bewältigung von ABC-Ereignissen;
e. ABC-Gefährdungsanalysen;
f. die Forschung und Entwicklung im ABC-Bereich.

Spezialisierte Einsatzorganisationen


Art. 12

1 Der Bund unterstützt die Kantone mit spezialisierten Einsatzorganisationen im ABC-Bereich. Er kann auch andere Staaten unterstützen.
2 Bund und Kantone regeln die Leistungen sowie die Verfügbarkeit einer solchen Unterstützung der Kantone mit spezialisierten Einsatzorganisationen im ABC-Bereich durch Leistungsvereinbarungen.
3 Der Bund kann ABC-Einsatzorganisationen mit Einsatzmaterial unterstützen.
4 Er betreibt weitere spezialisierte Einsatzorganisationen ausserhalb des ABC-Bereichs und stellt diese im Ereignisfall den betroffenen Stellen zur Verfügung.
5 Der Bundesrat kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen übertragen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des vom Bund beschafften Materials.

Forschung und Entwicklung


Art. 13

1 Das BABS sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Stellen für die Forschung und Entwicklung im Bevölkerungsschutz, insbesondere in den Bereichen der Gefährdungs- und Risikoanalyse, der technischen Entwicklung und der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen.
2 Es arbeitet im Rahmen der Forschung und Entwicklung im Bevölkerungsschutz mit nationalen und internationalen Partnern zusammen.


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