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SR 520.1

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
3. Titel

Zivilschutz

2. Kapitel

Schutzdienstpflicht

1. Abschnitt

Personenkreis, Dauer, Rekrutierung, Entlassung und Ausschluss


Schutzdienstpflichtige Personen


Art. 29

1 Schutzdienstpflichtig sind sämtliche Männer mit Schweizer Bürgerrecht, die für die Schutzdienstleistung tauglich sind.
2 Nicht schutzdienstpflichtig ist, wer:
a. militär- oder zivildienstpflichtig ist;
b. die Rekrutenschule absolviert hat;
c. mindestens so viele Diensttage Militärdienst und Zivildienst geleistet hat, wie die Rekrutenschule dauert;
d. Wohnsitz im Ausland hat.
3 Der Bundesrat regelt die Ausnahmen für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen, die im grenznahen Ausland Wohnsitz haben (Abs. 2 Bst. d).

Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern


Art. 30

Folgende Personen müssen, solange sie ihre Funktion ausüben, keinen Schutzdienst leisten:
a. die Mitglieder des Bundesrates;
b. der Bundeskanzler und die Vizekanzler;
c. die Mitglieder der Bundesversammlung;
d. die ordentlichen Richter der eidgenössischen Gerichte;
e. die Mitglieder der kantonalen Exekutiven;
f. die hauptamtlichen Mitglieder der kantonalen Gerichte;
g. die Mitglieder der kommunalen Exekutiven.

Erfüllung und Dauer der Schutzdienstpflicht


Art. 31

1 Die Schutzdienstpflicht ist zwischen dem Tag, an dem die Person 18 Jahre alt wird, und dem Ende des Jahres, in dem sie 36 Jahre alt wird, zu erfüllen.
2 Sie dauert zwölf Jahre.
3 Sie beginnt mit dem Jahr, in dem die Grundausbildung absolviert wird, spätestens jedoch mit dem Jahr, in dem die Person 25 Jahre alt wird.
4 Sie ist nach insgesamt 245 geleisteten Diensttagen erfüllt. Es besteht kein Anspruch darauf, insgesamt 245 Diensttage zu leisten.
5 Für höhere Unteroffiziere und Offiziere dauert die Schutzdienstpflicht, unabhängig vom Beginn und den geleisteten Diensttagen, bis zum Ende des Jahres, in dem die Person 40 Jahre alt wird.
6 Fällt das Ende der Schutzdienstpflicht mit einem Katastropheneinsatz oder einer Notlage zusammen, so verlängert sich die Schutzdienstpflicht bis zum Ende des Einsatzes.
7 Der Bundesrat kann:
a. die Dauer der Schutzdienstpflicht auf höchstens 14 Jahre verlängern und einen späteren Beginn der Schutzdienstplicht anordnen, wobei die Schutzdienstpflicht spätestens in dem Jahr beginnen muss, in dem die Schutzdienstpflichtigen 23 Jahre alt werden;
b. aus der Schutzdienstpflicht entlassene Personen bis fünf Jahre nach ihrer Entlassung erneut der Schutzdienstpflicht unterstellen, um die Erhöhung des Zivilschutzbestandes namentlich im Falle eines bewaffneten Konfliktes zu ermöglichen.
8 Er kann die Schutzdienstpflicht auf Ersuchen eines von einer lange andauernden Katastrophe oder Notlage betroffenen Kantons um höchstens 100 Tage verlängern, sofern die Dienstpflicht aufgrund der Katastrophe oder Notlage für zu viele Schutzdienstpflichtige gleichzeitig endet und dadurch die Einsatzfähigkeit gefährdet ist.

Erweiterte Schutzdienstpflicht für den Fall bewaffneter Konflikte


Art. 32

Für den Fall bewaffneter Konflikte kann der Bundesrat Personen, die nicht mehr militär- oder zivildienstpflichtig sind, zusätzlich der Schutzdienstpflicht unterstellen.

Freiwilliger Schutzdienst


Art. 33

1 Folgende Personen können freiwillig Schutzdienst leisten:
a. Männer, die aus der Schutzdienstpflicht entlassen sind;
b. Männer, die nicht mehr militär- oder zivildienstpflichtig sind;
c. Frauen mit Schweizer Bürgerrecht ab dem Tag, an dem sie 18 Jahre alt werden;
d. in der Schweiz niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen ab dem Tag, an dem sie 18 Jahre alt werden.
2 Die Kantone entscheiden über die Aufnahme. Es besteht kein Anspruch darauf, Schutzdienst zu leisten.
3 Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten, sind in Rechten und Pflichten den Schutzdienstpflichtigen gleichgestellt.
4 Sie werden frühestens nach drei Jahren Schutzdienst auf Gesuch hin aus der Schutzdienstpflicht entlassen. Auf begründetes Gesuch hin werden sie früher entlassen.
5 Sie werden von Amtes wegen aus der Schutzdienstpflicht entlassen, wenn sie eine Altersrente nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen.

Rekrutierung


Art. 34

1 Die Rekrutierung dient zur Beurteilung der Schutzdiensttauglichkeit. Sie wird gemeinsam mit der Rekrutierung für die Armee durchgeführt.
2 Für den Zivilschutz nicht rekrutiert werden Stellungspflichtige, die:
a. infolge eines Strafurteils nach Artikel 21 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952 für die Armee untragbar sind; oder
b. den Anforderungen des Militärdiensts aus psychischen Gründen insofern nicht genügen, als sie Auffälligkeiten zeigen, die auf ein Gewaltpotenzial schliessen lassen.

Einteilung der Schutzdienstpflichtigen


Art. 35

1 Die Schutzdienstpflichtigen stehen grundsätzlich ihrem Wohnsitzkanton zur Verfügung. Im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen können sie einem anderen Kanton zugeteilt werden.
2 Der Kanton, dem eine schutzdienstpflichtige Person zugeteilt ist, entscheidet über die Einteilung.
3 Schutzdienstpflichtige, die im Ausland Wohnsitz nehmen, werden im Personalpool erfasst. Sie können bei der Rückkehr in die Schweiz wieder eingeteilt werden, sofern sie noch schutzdienstpflichtig sind.
4 Die Kantone stellen nach ihren Möglichkeiten dem Bund geeignete Schutzdienstpflichtige zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. Bund und Kantone können dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen.

Personalpool


Art. 36

1 Nicht eingeteilte Schutzdienstpflichtige werden in einem gesamtschweizerischen Personalpool erfasst und nicht ausgebildet.
2 Sie können bei Bedarf einem Kanton zur Verfügung gestellt und von diesem eingeteilt werden.
3 Es besteht kein Anspruch darauf, eingeteilt zu werden und Schutzdienst zu leisten.

Vorzeitige Entlassung


Art. 37

1 Schutzdienstpflichtige, die in einer Partnerorganisation nach Artikel 3 benötigt werden, können auf Gesuch hin von den Kantonen vorzeitig aus der Schutzdienstpflicht entlassen werden.
2 Der Bundesrat legt fest, welche Schutzdienstpflichtigen vorzeitig entlassen und welche wieder in den Zivilschutz eingeteilt werden können. Er bestimmt die berechtigten Partnerorganisationen und regelt das Verfahren sowie die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung und für eine Wiedereinteilung in den Zivilschutz.

Ausschluss


Art. 38

Schutzdienstpflichtige, die zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen verurteilt werden, können vom Schutzdienst ausgeschlossen werden.


1 SR 831.10
2 SR 510.10

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