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SR 520.1

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
3. Titel

Zivilschutz

2. Kapitel

Schutzdienstpflicht

2. Abschnitt

Rechte und Pflichten der Schutzdienstpflichtigen


Sold, Verpflegung, Transport und Unterkunft


Art. 39

1 Schutzdienstleistende haben Anspruch auf:
a. Sold;
b. unentgeltliche Verpflegung;
c. unentgeltlichen Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln für das Einrücken und die Entlassung sowie für den Wechsel zwischen dem Dienst- und dem Wohnort während des Urlaubs;
d. unentgeltliche Unterkunft, sofern sie nicht ihre Privatunterkunft benutzen können.
2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Ansprüche nach Absatz 1. Er kann festlegen, dass das Aufgebot zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel berechtigt.

Erwerbsausfallentschädigung


Art. 40

Schutzdienstleistende haben Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 19521.

Wehrpflichtersatzabgabe


Art. 41

Schutzdienstleistenden werden bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 19592 über die Wehrpflichtersatzabgabe sämtliche im Rahmen ihrer Schutzdienstpflicht geleisteten Schutzdiensttage angerechnet, die besoldet sind.

Versicherung


Art. 42

1 Schutzdienstleistende sind nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923 über die Militärversicherung (MVG) versichert.
2 Das BABS erlässt Bestimmungen zur Verhütung von Unfällen und Gesundheitsschädigungen im Zivilschutz.

Maximaldauer der Schutzdienstleistungen


Art. 43

Die Schutzdienstleistungen nach den Artikeln 49-53 dürfen insgesamt 66 Tage pro Jahr nicht überschreiten.

Pflichten


Art. 44

1 Die Schutzdienstpflichtigen haben den dienstlichen Anordnungen Folge zu leisten.
2 Sie können verpflichtet werden, Kaderfunktionen zu übernehmen und die damit verbundenen Schutzdienstleistungen zu erfüllen.
3 Kadermitglieder sind zudem verpflichtet, ausserdienstliche Pflichten zu erfüllen, insbesondere zur Vorbereitung von Ausbildungsdiensten und von Einsätzen des Zivilschutzes.
4 Die Schutzdienstpflichtigen sind meldepflichtig. Der Bundesrat regelt Art und Umfang der Meldepflichten.
5 Sie dürfen ihre persönliche Ausrüstung ausschliesslich im Rahmen von Schutzdienstleistungen verwenden.


1 SR 834.1
2 SR 661
3 SR 833.1

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