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SR 520.1

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
3. Titel

Zivilschutz

2. Kapitel

Schutzdienstpflicht

3. Abschnitt

Aufgebot und Kontrollaufgaben


Aufgebot zur Ausbildung


Art. 45

1 Das Aufgebot für die Aus- und Weiterbildungsdienste nach den Artikeln 49-52 sowie für die Wiederholungskurse nach Artikel 53 erfolgt durch die Kantone. Die Kantone regeln das Aufgebot.
2 Das BABS regelt das Aufgebot für die Aus- und Weiterbildungsdienste nach Artikel 54 Absätze 2-4.
3 Das Aufgebot ist den Schutzdienstpflichtigen mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn zuzustellen.
4 Gesuche um Verschiebung von Dienstleistungen sind an die aufbietende Stelle zu richten.

Aufgebot zu Einsätzen bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten


Art. 46

1 Der Bundesrat kann die Schutzdienstpflichtigen aufbieten:
a. bei Katastrophen und Notlagen, die mehrere Kantone oder die ganze Schweiz betreffen;
b. bei Katastrophen und Notlagen, die das grenznahe Ausland betreffen;
c. bei bewaffneten Konflikten.
2 Die Kantone können die Schutzdienstpflichtigen aufbieten bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen, die das Kantonsgebiet oder das benachbarte grenznahe Ausland betreffen; sie können die Schutzdienstpflichtigen auch zur Unterstützung anderer betroffener Kantone aufbieten.
3 Die Kantone regeln das Verfahren des Aufgebots.
4 Das BABS regelt das Verfahren des Aufgebots für Schutzdienstpflichtige, die zur Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 4 zur Verfügung stehen.

Kontrollaufgaben


Art. 47

1 Die Kantone führen die Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen. Diese erfolgt im Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA).
2 Das BABS kontrolliert, ob:
a. die zeitlichen Obergrenzen nach den Artikeln 43 und 49-53 eingehalten werden;
b. die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 53 Absatz 3 mit den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmen.
3 Werden die zeitlichen Obergrenzen nach den Artikeln 43 und 49-53 überschritten, so weist das BABS den betreffenden Kanton an, die Schutzdienstpflichtigen nicht aufzubieten, und informiert die Zentrale Ausgleichsstelle.
4 Das BABS führt die Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen, die zur Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 4 eingesetzt werden. Die Kontrolle erfolgt im PISA.
5 Der Bundesrat legt den Umfang der Kontrolle nach Absatz 1 fest. Er kann Regelungen administrativer und technischer Art betreffend die Benutzung des PISA erlassen.
6 Er regelt das Kontrollverfahren nach Absatz 2.


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