vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 520.1 - Edition Optobyte AG

SR 520.1

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
3. Titel

Zivilschutz

4. Kapitel

Rechte und Pflichten von Dritten


Hauseigentümer und -eigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen


Art. 57

1 Die Hauseigentümer und -eigentümerinnen sowie die Mieter und Mieterinnen sind verpflichtet, die ihnen vorgeschriebenen Massnahmen umzusetzen.
2 Wird der Bezug der Schutzräume angeordnet, so müssen sie nicht benötigte Schutzplätze unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Inanspruchnahme von Eigentum und Requisitionsrecht


Art. 58

1 Die Eigentümer und Eigentümerinnen sowie die Mieter und Mieterinnen sind verpflichtet, amtliche Handlungen und technische Einrichtungen auf ihren Grundstücken zu dulden. Eine allfällige Wertminderung wird angemessen entschädigt.
2 Bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten hat der Zivilschutz das Requisitionsrecht zu den gleichen Bedingungen wie die Armee.

Versicherung von Privatpersonen durch die Militärversicherung


Art. 59

Wer bei einem Einsatz des Zivilschutzes als Privatperson zur Mithilfe verpflichtet wird, ist nach dem MVG1 versichert.


1 SR 833.1

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 520.1 - Edition Optobyte AG