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SR 520.1

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
3. Titel

Zivilschutz

9. Kapitel

Beschwerderecht und Verfahren

1. Abschnitt

Nicht vermögensrechtliche Ansprüche


Beurteilung der Schutzdiensttauglichkeit


Art. 84

1 Gegen den Entscheid einer medizinischen Untersuchungskommission über die Beurteilung der Schutzdiensttauglichkeit kann bei einer anderen medizinischen Untersuchungskommission Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet endgültig.
2 Beschwerdeberechtigt ist die beurteilte Person oder deren gesetzliche Vertretung.

Zuteilung einer Funktion


Art. 85

Wer mit der Zuteilung einer Funktion im Zivilschutz nicht einverstanden ist, kann beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Beschwerde führen. Das VBS entscheidet endgültig.

Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen


Art. 86

1 In Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur kann gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden; ausgenommen ist der Bereich des Aufgebotswesens.
2 Das VBS kann gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen. Die letztinstanzlich verfügenden kantonalen Behörden stellen dem BABS auf dessen Verlangen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich zu.


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