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SR 520.1

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
3. Titel

Zivilschutz

10. Kapitel

Strafbestimmungen


Widerhandlungen gegen dieses Gesetz


Art. 88

1 Mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. als schutzdienstpflichtige Person einem Aufgebot nicht Folge leistet, den Dienst ohne Bewilligung verlässt, nach einer bewilligten Abwesenheit nicht mehr zurückkehrt, einen Urlaub überschreitet oder sich auf andere Weise der Schutzdienstleistung entzieht;
b. Ausbildungsdienste oder Einsätze des Zivilschutzes stört oder Schutzdienstleistende behindert;
c. öffentlich dazu auffordert, Schutzdienstleistungen oder amtlich angeordnete Massnahmen zu verweigern.
2 Wer in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a fahrlässig handelt, wird mit Busse bestraft.
3 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. als schutzdienstpflichtige Person:
1. sich weigert, die im Zivilschutz übertragene Aufgabe und Funktion zu übernehmen,
2. dienstliche Anordnungen nicht befolgt,
3. die persönliche Ausrüstung ausserhalb von Schutzdienstleistungen verwendet,
4. gegen die Meldepflichten verstösst, die gestützt auf Artikel 44 Absatz 4 geregelt sind;
b. Alarmierungsanordnungen und Verhaltensanweisungen nicht beachtet;
c. das internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes oder den Ausweis für das Personal des Zivilschutzes missbräuchlich verwendet.
4 Wer in den Fällen nach Absatz 3 Buchstabe a Ziffern 2-4 sowie Buchstaben b und c fahrlässig handelt, wird mit Busse bis 5000 Franken bestraft.
5 Sind Schuld und Tatfolgen geringfügig, so kann die zuständige Behörde auf eine Strafanzeige verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen.
6 Die Strafverfolgung und zivilrechtliche Forderungen nach anderen Gesetzen bleiben vorbehalten.

Widerhandlungen gegen Ausführungserlasse


Art. 89

1 Mit Busse wird bestraft, wer den in Ausführung dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften, deren Übertretung unter Hinweis auf die Strafdrohung des vorliegenden Artikels für strafbar erklärt worden ist, vorsätzlich zuwiderhandelt.
2 In schweren Fällen oder bei Rückfall ist die Strafe Busse bis 20 000 Franken. Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis 5000 Franken.
3 Sind Schuld und Tatfolgen geringfügig, so kann die zuständige Behörde auf eine Strafanzeige verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen.

Strafverfolgung


Art. 90

Die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone.


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