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SR 520.11

Verordnung über den Zivilschutz
3. Kapitel

Schutzdienstpflicht

4. Abschnitt

Vorzeitige Entlassung, Wiedereinteilung und Wiederzulassung


Vorzeitige Entlassung


Art. 20

1 Aus der Schutzdienstpflicht können auf Gesuch einer Partnerorganisation vorzeitig entlassen werden:
a. hauptberufliche Angehörige der Partnerorganisationen, die für diese unentbehrlich sind;
b. für den Einsatz in Katastrophen und Notlagen unentbehrliche weitere Angehörige der Partnerorganisation.
2 Als Partnerorganisation gelten:
a. kantonale und kommunale Polizeikorps;
b. Feuerwehren und Schadenwehren;
c. Organisationen des Gesundheitswesens, insbesondere öffentliche und private Spitäler und Kliniken, Pflegeanstalten und Pflegeheime, Anstalten und Heime zum Vollzug von Freiheitsstrafen sowie Rettungsdienste;
d. technische Betriebe, die den Betrieb kritischer Infrastrukturen sicherstellen.
3 Eine vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht wird nur bewilligt, wenn:
a. die Ausübung der betreffenden Tätigkeit bei der Partnerorganisation nicht anders sichergestellt werden kann und die betreffende Funktion nicht durch eine andere Person besetzt werden kann; und
b. der oder die betroffene Schutzdienstpflichtige damit einverstanden ist.

Verfahren


Art. 21

1 Das Gesuch um vorzeitige Entlassung ist der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des Kantons einzureichen. Dem Gesuch ist die Bestätigung des oder der Schutzdienstpflichtigen beizulegen, dass er oder sie mit der vorzeitigen Entlassung einverstanden ist.
2 Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons verfügt die vorzeitige Entlassung und meldet dies unverzüglich:
a. der betroffenen Person, mit Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsprache;
b. der betroffenen Partnerorganisation;
c. der am Wohnort des oder der Schutzdienstpflichtigen für den Zivilschutz zuständigen Stelle.

Wiedereinteilung


Art. 22

1 Entfällt der Grund für die vorzeitige Entlassung, so muss die Partnerorganisation dies der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des Kantons melden. Diese leitet die Meldung an die für den Zivilschutz am Wohnort des oder der Schutzdienstpflichtigen zuständige Stelle weiter.
2 In der Meldung ist anzugeben, warum die betreffende Person bei der Partnerorganisation nicht mehr benötigt wird. Entfällt der Grund nur vorübergehend, so ist dies in der Meldung anzugeben.
3 Als Grund gilt insbesondere:
a. Versetzung in eine andere Funktion, die nicht zur vorzeitigen Entlassung berechtigt;
b. Gewährung von unbezahltem Urlaub von mehr als sechs Monaten;
c. Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
4 Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons verfügt die Wiedereinteilung und meldet dies unverzüglich:
a. der betroffenen Person, mit Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsprache;
b. der betroffenen Partnerorganisation;
c. der am Wohnort des oder der Schutzdienstpflichtigen für den Zivilschutz zuständigen Stelle.

Dienstbüchlein


Art. 23

1 Die vorzeitig entlassene Person muss das Dienstbüchlein sorgfältig aufbewahren.
2 Im Falle einer Wiedereinteilung muss der oder die Schutzdienstpflichtige das Dienstbüchlein der an seinem oder ihrem Wohnort für den Zivilschutz zuständigen Stelle zustellen.

Wiederzulassung


Art. 24

1 Bei einwandfreier Lebensführung kann eine nach Artikel 38 BZG vom Schutz-dienst ausgeschlossene Person auf Gesuch hin frühestens vier Jahre nach dem Vollzug der Strafe wieder zum Schutzdienst zugelassen werden, bei teilbedingtem oder bedingtem Vollzug frühestens nach der Probezeit.
2 Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons kann für die Wiederzulassung polizeiliche Führungsberichte über die betroffene Person einholen.


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