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SR 520.11

Verordnung über den Zivilschutz
9. Kapitel

Schutzbauten

3. Abschnitt

Schutzanlagen


Zweck und Nutzung der Schutzanlagen


Art. 90

1 Kommandoposten dienen kommunalen, regionalen und kantonalen Führungsorganen als geschützte Führungsstandorte.
2 Bereitstellungsanlagen dienen dem Zivilschutz als Logistikbasis für die geschützte Unterbringung des Personals und des Materials der Einsatzformationen, insbesondere der Angehörigen der technischen Hilfe.
3 Sanitätsdienstliche Schutzanlagen umfassen die geschützten Spitäler und die geschützten Sanitätsstellen.

Kantonale Bedarfsplanung


Art. 91

1 Die Kantone erstellen eine Bedarfsplanung, in der sie die benötigten Schutzanlagen bestimmen.
2 Sie aktualisieren die Bedarfsplanung mindestens alle zehn Jahre.
3 Das BABS macht technische Vorgaben für die kantonale Bedarfsplanung.

Bedarfsplanung für Schutzanlagen der Zivilschutzorganisationen und Führungsorgane


Art. 92

1 Art, Anzahl und Typ der Schutzanlagen richten sich nach dem Bedarf der Kantone für den Einsatz bei Katastrophen und in Notlagen. Dabei ist von Folgendem auszugehen:
a. Jedes kantonale und regionale Führungsorgan verfügt über einen Kommandoposten.
b. Die Zivilschutzorganisationen verfügen über die zur geschützten Unterbringung ihres Personals und Materials erforderlichen Bereitstellungsanlagen.
c. Für den Fall eines bewaffneten Konflikts ist zusätzlich eine Reserve an Bereitstellungsanlagen von maximal 30 Prozent der Sollbestände einzuplanen.
2 In begründeten Fällen, insbesondere bei besonderen geografischen, topografischen oder politischen Verhältnissen, kann das BABS eine von Absatz 1 Buchstaben a und b abweichende Bedarfsplanung genehmigen. Die Abweichung darf maximal 50 Prozent betragen.
3 Die Kantone sorgen dafür, dass die Schutzanlagen sowohl technisch wie personell entsprechend ihrer Funktion betrieben werden können.
4 Die Reserve an Bereitstellungsanlagen für den Fall eines bewaffneten Konflikts kann in einer reduzierten Betriebs- und Einsatzbereitschaft gehalten werden. Die Kantone nehmen mindestens planerische Vorbereitungen zur Erhöhung der Betriebs- und Einsatzbereitschaft dieser Schutzanlagen vor. Es ist nachzuweisen, dass die Betriebs- und Einsatzbereitschaft innert zwölf Monaten hergestellt werden kann.

Bedarfsplanung für die sanitätsdienstlichen Schutzanlagen


Art. 93

Art, Anzahl und Typ der sanitätsdienstlichen Schutzanlagen richten sich nach dem gesamtschweizerischen Bedarf an Patientenliegestellen für den Einsatz bei Katastrophen und in Notlagen. Dabei ist von Folgendem auszugehen:
a. Die Kantone stellen für mindestens 0,6 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung Patientenplätze und Behandlungsmöglichkeiten in geschützten Spitälern und in geschützten Sanitätsstellen bereit. Fällt der Deckungsgrad der Patientenplätze unter 0,6 Prozent, so gilt eine Frist von zehn Jahren für die Wiederherstellung eines Deckungsgrades von 0,6 Prozent.
b. Der Bund kann auf Antrag der Kantone finanzielle Leistungen für geschützte Spitäler und geschützte Sanitätsstellen bis zu einem Versorgungsgrad von höchstens 0,8 Prozent erbringen.
c. In begründeten Fällen, namentlich wenn dies aufgrund der verwaltungsmässigen Gliederung des Kantons oder der topografischen oder logistischen Situation des Objekts nötig ist, kann der Bund finanzielle Leistungen auch bei einem Versorgungsgrad von über 0,8 Prozent erbringen.
d. Wird im Rahmen eines Bauprojekts ein geschütztes Spital oder eine geschützte Sanitätsstelle aufgehoben und fällt dadurch der Deckungsgrad der Patientenplätze unter 0,6 Prozent, so ist im Gesuch um Aufhebung der Realersatz aufzuzeigen. Der Realersatz hat im Zusammenhang mit der Planung des kantonalen koordinierten Sanitätsdienstes zu erfolgen. Er muss spätestens zehn Jahre nach der Aufhebung geleistet sein.

Genehmigung der Bedarfsplanung der Kantone


Art. 94

1 Die Kantone reichen dem BABS ihre Bedarfsplanung der Schutzanlagen für die Zivilschutzorganisationen und Führungsorgane sowie der sanitätsdienstlichen Schutzanlagen zur Genehmigung ein.
2 Liegt keine vom BABS genehmigte kantonale Bedarfsplanung vor oder genehmigt das BABS die Bedarfsplanung nicht, so kann es die Genehmigung von Gesuchen zur Erstellung, Erneuerung, Aufhebung und Umnutzung von Schutzanlagen verweigern.

Erstellung und Erneuerung von Schutzanlagen


Art. 95

1 Die Erstellung und Erneuerung der Schutzanlagen richtet sich nach der vom BABS genehmigten Bedarfsplanung.
2 Das BABS kann die technischen und administrativen Aspekte der Erstellung und Erneuerung der Schutzanlagen regeln.

Genehmigung von Schutzanlagenprojekten


Art. 96

1 Die Kantone prüfen die Projekte für die Erstellung und Erneuerung von Schutzanlagen und reichen dem BABS das Gesuch um Genehmigung ein.
2 Das BABS genehmigt die Projekte, sofern sie der vom BABS genehmigten Bedarfsplanung und den technischen und administrativen Vorgaben entsprechen.
3 Es regelt das Verfahren.

Ausrüstung der Schutzanlagen


Art. 97

1 Das BABS berücksichtigt bei der Ausrüstung der Schutzanlagen Art, Grösse und Verwendungszweck.
2 Es kann die standardmässige Ausrüstung und die Anforderungen an die Ausrüstung regeln.

Übernahme der anerkannten Mehrkosten


Art. 98

1 Die Kantone reichen dem BABS mit dem Gesuch um Genehmigung der Schutzanlage ein Gesuch um Übernahme der Mehrkosten sowie einen verbindlichen Zeitplan für die Realisierung des Projekts ein.
2 Zur Ermittlung der anerkannten Mehrkosten sind von den Gesamtkosten für die Erstellung einer Schutzanlage die Kosten für die Erstellung eines Normkellers gleicher Fläche und Raumhöhe abzuziehen.
3 Das BABS kann die Übernahme der Mehrkosten teilweise oder ganz ablehnen oder bereits bezahlte Beiträge zurückfordern, wenn:
a. die Übernahme gestützt auf einen anderen Erlass beantragt oder bereits genehmigt wurde; oder
b. die mit der Genehmigung des Projekts verbundenen Bedingungen und Auflagen, insbesondere der Zeitplan der Realisierung, nicht eingehalten wurden.
4 Der Baubeginn muss innerhalb von zwei Jahren nach der Genehmigung des Gesuchs erfolgen. Andernfalls verwirkt der Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten.
5 Das BABS kann im Einvernehmen mit dem Kanton und dem Bauherrn oder der Bauherrin gestützt auf ein konkretes Projekt die Mehrkosten als Kostendach oder als Pauschale festlegen.

Pauschalbeitrag zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen für den Fall eines bewaffneten Konflikts


Art. 99

1 Die Pauschalbeiträge zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen für den Fall eines bewaffneten Konflikts richten sich nach Art, Typ, Grösse und Bauweise der Schutzanlagen. Die Höhe der Pauschalbeiträge ist in Anhang 4 festgelegt.
2 Das BABS überwacht die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen im Rahmen der periodischen Anlagekontrolle nach Artikel 101.
3 Ergibt die periodische Anlagekontrolle Mängel, so kann die Ausrichtung des Pauschalbeitrags bis zur Behebung der Mängel ausgesetzt werden.
4 Das BABS kann die Auszahlung des Pauschalbeitrags verweigern, wenn:
a. der Kanton seinen Verpflichtungen nach Artikel 101 nicht nachkommt;
b. die Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen nicht eingehalten werden; oder
c. die Schutzanlage in technischer oder personeller Hinsicht nicht entsprechend ihrer Funktion betrieben werden kann.

Schlusskontrollen bei neuen und erneuerten Schutzanlagen


Art. 100

Das BABS kontrolliert die neuen und erneuerten Schutzanlagen.

Periodische Kontrollen der bestehenden Schutzanlagen


Art. 101

1 Die Kantone kontrollieren periodisch die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Schutzanlagen und übermitteln dem BABS jährlich eine Zusammenstellung der kontrollierten sowie der zu kontrollierenden Schutzanlagen.
2 Sie sind für den Unterhalt und die Betriebsbereitschaft der Schutzanlage für die Kantonsregierung zuständig. Das BABS führt periodisch Kontrollen durch.
3 Die periodische Anlagekontrolle ist mindestens alle zehn Jahre durchzuführen. Die Kantone erstellen einen Kontrollplan.
4 Das BABS kann Stichproben durchführen.
5 Es regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verantwortlichkeiten, das Verfahren, das Personal sowie die Kontrollinstrumente.

Aufhebung, Umnutzung und Stilllegung von Schutzanlagen


Art. 102

1 Die Kantone reichen dem BABS ihre Gesuche um Aufhebung oder Stilllegung einer Schutzanlage ein.
2 Die Aufhebung von Schutzanlagen richtet sich nach der kantonalen Bedarfsplanung.
3 Bei der Aufhebung einer Schutzanlage ist Folgendes zu prüfen:
a. die Möglichkeit einer Umnutzung der Schutzanlage oder eines Teils der Schutzanlage zugunsten des Zivilschutzes;
b. die Möglichkeit einer zivilschutznahen Umnutzung nach Artikel 76 Absatz 2;
c. die Möglichkeit einer anderweitigen Nutzung.
4 Das BABS entscheidet über die Aufhebung oder Stilllegung.
5 Es kann die Rahmenbedingungen und Vorgaben regeln.

Rückbau der technischen Schutzbausysteme


Art. 103

1 Die technischen Schutzbausysteme nach Artikel 91 Absatz 3 BZG umfassen:
a. die Elektroanlagen;
b. die Heizungs-, Lüftungs- und Kälteanlagen;
c. die Sanitäranlagen;
d. die zurückzubauenden Komponenten des baulichen Teils.
2 Das BABS kann die technischen Einzelheiten, die zurückzubauenden Komponenten und das Verfahren regeln.


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