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Finanzhaushaltverordnung
5. Kapitel

Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltung

3. Abschnitt

Tresorerie


Geldbeschaffung und Verzinsung


Art. 70

(Art. 60 FHG)
1 Die Finanzverwaltung sorgt für die Geldbeschaffung durch den Bund.
2 Sie bestimmt die Sätze für die Verzinsung der Spezialfonds und der übrigen Guthaben beim Bund, soweit sie nicht in Gesetzen, Verordnungen oder Verträgen festgelegt sind. Sie berücksichtigt dabei die Marktverhältnisse sowie die Art und die Dauer der Guthaben.

Fremdwährungsrisiken


Art. 70a1

(Art. 60 FHG)
1 Müssen aufgrund eines Verpflichtungskredites Zahlungen in fremder Währung geleistet werden, so sichert die Finanzverwaltung in der Regel das Währungsrisiko ab, wenn:
a. die Zahlungen insgesamt den Gegenwert von 50 Millionen Franken überschreiten;
b. mindestens ein Teil der Zahlungen auf die dem Kreditbeschluss folgenden Jahre fällt; und
c. die Höhe der jährlichen Zahlungen im Voraus feststeht oder geplant werden kann.
2 Erreichen die Zahlungen einen Betrag zwischen 20 und 50 Millionen Franken, so entscheidet die zuständige Verwaltungseinheit nach Rücksprache mit der Finanzverwaltung im Einzelfall nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit über die Absicherung.
3 Die Absicherung ist in der Regel unmittelbar nach der Bewilligung des Verpflichtungskredites durch die Bundesversammlung vorzunehmen.
4 Die Finanzverwaltung regelt die Einzelheiten in Weisungen.

Verjährte Anleihensschulden


Art. 71

(Art. 60 FHG)
1 Der Besitzer kann verjährte Titel und Zinscoupons von Anleihen des Bundes bei der Finanzverwaltung nachträglich einlösen, wenn er unverschuldet verhindert war, seine Rechte fristgemäss wahrzunehmen.
2 Titel und Zinscoupons müssen vorgelegt und die Rechtmässigkeit des Besitzes glaubhaft gemacht werden.
3 Titel müssen jedoch innerhalb von 20 Jahren, Zinscoupons innerhalb von 10 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit eingelöst werden.

Geschäftstätigkeit der Sparkasse Bundespersonal


Art. 722

(Art. 60a Abs. 1 FHG)
1 Das Finanzdepartement regelt in einer Verordnung die Grundsätze der Geschäftstätigkeit für die Sparkasse Bundespersonal (SKB), insbesondere:
a. Art und Umfang des Dienstleistungsangebots;
b. den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten;
c. die Grundsätze der Kostentragung.
2 Die Finanzverwaltung legt die allgemeinen Geschäftsbedingungen fest.

Kontoberechtigte


Art. 72a3

(Art. 60a Abs. 3 FHG)
1 Die SKB kann Konten führen für:
a. Angestellte der Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste und der eidgenössischen Gerichte;
b. Angestellte der Bundesanwaltschaft und des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;
c. Magistratspersonen des Bundes nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 19894 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen;
d. weitere Personen, die dem Bund nahestehen;
e. Personen, die gestützt auf eine Beziehung zum Bund nach den Buchstaben a-d eine Rente oder ein Ruhegehalt von PUBLICA beziehen;
f. Personen, die als Entscheidungsträger einer eidgenössischen Aufsichtsbehörde im Finanzmarktbereich tätig sind.
2 Die SKB führt keine Konten für:
a. Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter;
b. Aushilfsangestellte;
c. Personen, die im Ausland rekrutiert und eingesetzt werden;
d. langfristig beurlaubte Personen;
e. befristet angestellte Personen;
f.5 Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.
2bis Personen nach Absatz 2 Buchstaben d und f bleiben zur Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, wenn sie nach öffentlichem Recht angestellt sind und:
a. vom Bund im Ausland eingesetzt sind;
b. für einen Einsatz in internationalen Organisationen beurlaubt sind; oder
c. beurlaubt sind, um als Begleitperson einer Person nach Buchstabe a oder b ins Ausland zu folgen.6
3 Das Finanzdepartement führt den Kreis der Kontoberechtigten näher aus.

Auflösung der Kontobeziehung


Art. 72b7

(Art. 60b FHG)
1 Die SKB löst die Kontobeziehung insbesondere auf, wenn eine Person nicht mehr dazu berechtigt ist, ein Konto bei der SKB führen zu lassen.
2 Sie kann die Kontobeziehung insbesondere auflösen, wenn eine Person ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der SKB nicht einhält.
3 Kann die Kontobeziehung nicht aufgelöst werden, so geht die SKB nach Artikel 60b Absatz 4 FHG vor.

Revisionsstelle der SKB


Art. 72c8

Die Eidgenössische Finanzkontrolle amtet als externe Revisionsstelle.

Datenschutz in der SKB


Art. 72d9

(Art. 60c Abs. 6 FHG)
1 Die SKB bearbeitet in Papierform und in einem Informationssystem folgende Daten ihrer Kundinnen und Kunden:
a. Personalien;
b. unpersönliche Identifikationsnummer;
c. Kontonummer;
d. die Angaben, die für den Vollzug und die Einhaltung anderer rechtlicher Bestimmungen nötig sind, einschliesslich der Angaben über Vollmachten und über wirtschaftlich berechtigte Personen;
e. Daten zu allen bereits bezogenen und derzeit genutzten Dienstleistungen.
2 Zur Vermeidung nachrichtenloser Vermögenswerte kann die SKB mit den für die Einwohnerkontrolle zuständigen Behörden Personendaten austauschen.
3 Die Daten des Kundendossiers werden nach Beendigung der Kontobeziehung zehn Jahre aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten vernichtet.

Angeschlossene Verwaltungseinheiten


Art. 73

(Art. 61 FHG)
1 Die Tresorerie kann angeschlossenen Verwaltungseinheiten zur Sicherung der Liquidität im Rahmen der Tresorerievereinbarung Darlehen und Vorschüsse gewähren.
2 Die Darlehen und Vorschüsse werden unter dem Finanzvermögen erfasst.

Anlagen


Art. 74

(Art. 62 FHG)
1 Die Finanzverwaltung kann Gelder in Forderungen, die auf einen festen Betrag lauten, namentlich Bankguthaben, Anleihensobligationen (einschliesslich solcher mit Wandel- oder Optionsrechten) oder Schuldverschreibungen, anlegen, unabhängig davon, ob sie wertpapiermässig verurkundet sind oder nicht.
2 Die Anlage in Obligationenfonds ist gestattet, wenn die Fondsaktiven ausschliesslich in Forderungen nach Absatz 1 angelegt werden.
3 Erträge aus Anlagen werden ausschliesslich durch die Finanzverwaltung vereinnahmt. Sie dürfen von den Verwaltungseinheiten nicht zur Deckung von Aufwand oder Investitionsausgaben herangezogen werden.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6455).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
4 SR 172.121
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6747).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6747).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

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