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SR 611.021

Verordnung über den Sozialfonds für Verteidigung und Bevölkerungsschutz
(VSVB)
vom 30. November 2018 (Stand am 1. Januar 2019)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 52 Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 20051 (FHG),
verordnet:
1. Abschnitt

Gründung und Aufgaben


Name


Art. 1

Unter dem Namen «Sozialfonds für Verteidigung und Bevölkerungsschutz» (Fonds) besteht ein Spezialfonds im Sinn von Artikel 52 FHG.

Aufgaben und Kompetenzen


Art. 2

1 Der Fonds unterstützt:
a. Angehörige der Armee und des Zivilschutzes, die während der Erfüllung ihrer Militär- oder Schutzdienstpflicht in Not geraten oder dadurch unverhältnismässige Nachteile in Kauf nehmen müssen;
b. Personen, die militärisch organisierte Einsätze im Friedensförderungsdienst leisten, die aufgrund dieser Dienstleistung in Not geraten oder dadurch unverhältnismässige Nachteile in Kauf nehmen müssen;
c. Personen, die vom Bundesrat nach Artikel 6 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952 der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden und aufgrund ihrer Dienstleistung in Not geraten oder dadurch unverhältnismässige Nachteile in Kauf nehmen müssen;
d. Angehörige oder Hinterbliebene der Personen nach den Buchstaben a-c, sofern sie durch deren Gesundheitsschädigung oder Tod während oder aufgrund der Dienstleistung selbst in Not geraten oder dadurch unverhältnismässige Nachteile in Kauf nehmen müssen;
e. Personen, die von Personen nach den Buchstaben a-c von Gesetzes wegen unterstützt werden oder mit solchen in einem eheähnlichen Verhältnis leben und durch deren Gesundheitsschädigung oder Tod während oder aufgrund der Dienstleistung selbst in Not geraten oder dadurch unverhältnismässige Nachteile in Kauf nehmen müssen.
2 Er kann zur Information über die Unterstützung nach Absatz 1 Beiträge insbesondere an den Sozialdienst der Armee ausrichten.
3 Bleiben nach Leistung der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 und nach Bildung der Reserven Mittel aus Zuwendungen Dritter übrig, so kann er mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde diese Mittel gemäss deren Zweckbestimmung verwenden.

Grundsätze


Art. 3

1 Der Fonds arbeitet nach den folgenden Grundsätzen:
a. Er leistet Hilfe nur subsidiär, und zwar wenn:
1. keine Versicherungsleistungen oder andere vertraglichen oder gesetzlichen Leistungen in Anspruch genommen werden können,
2. die Leistungen nach Ziffer 1 nicht ausreichen, oder
3. bis zur Ausrichtung der Leistungen nach Ziffer 1 eine Überbrückung erforderlich ist.
b. Er achtet auf wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel.
c. Er arbeitet partnerschaftlich mit anderen Organisationen und Institutionen zusammen.
d. Er gibt sich eine wirksame und kostengünstige Verwaltungsstruktur.
2 Überbrückungsleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 werden auf 20 000 Franken beschränkt und als Darlehen ausgerichtet. Die Darlehen können bei Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person zinslos gewährt werden. Das Darlehen wird zur Rückzahlung fällig, wenn und soweit rückwirkend Versicherungsleistungen oder andere vertragliche oder gesetzliche Leistungen in Anspruch genommen werden können. Die Rückzahlbarkeit eines diese Leistungen übersteigenden Darlehens wird nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 beurteilt.
3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds.


1 SR 611.0
2 SR 510.10

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