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SR 611.021

Verordnung über den Sozialfonds für Verteidigung und Bevölkerungsschutz
5. Abschnitt

Verfahren und Aufsicht


Unterstützungsgesuche


Art. 16

1 Gesuche um Unterstützung nach Artikel 2 Absatz 1 sind an den Sozialdienst der Armee zu richten. Sofern diesem keine Entscheidungsbefugnisse übertragen sind, leitet er die Gesuche mit seiner Stellungnahme an den Fondsrat zum Entscheid weiter.
2 Gesuche um Unterstützung nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 sind an den Fondsrat zu richten.
3 Der Fondsrat bestimmt die Kriterien und das Verfahren zur Beurteilung von Gesuchen um Unterstützung und den Entscheid über Leistungen in der Geschäftsordnung.

Aufsicht


Art. 17

1 Der Fonds steht unter der Aufsicht des VBS.
2 Der Fondsrat unterbreitet dem VBS zur Genehmigung:
a. die Geschäftsordnung;
b. den jährlichen Voranschlag;
c. die Jahresrechnung mit dem Jahresbericht des Fondsrats und dem jährlichen Bericht der Revisionsstelle (Art. 15 Abs. 2 Bst. b).


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