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SR 631.01

Zollverordnung
(ZV)
vom 1. November 2006 (Stand am 1. Januar 2019)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Zollgesetz vom 18. März 20051 (ZG) und auf Artikel 37 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002 (BPG),3
verordnet:
1. Titel

Grundlagen des Zollwesens

1. Kapitel

Allgemeine Bestimmungen


Zollausschlussgebiet


Art. 1

(Art. 3 Abs. 3 ZG)
1 Zollausschlussgebiete sind die Talschaften Samnaun und Sampuoir.
2 Die Zollgrenze verläuft gegenüber dem Zollgebiet vom Piz Rots in südöstlicher Richtung über den Piz Chamins zum Stammerspitz, weiter östlich zum Muttler, dann nordöstlich zum Piz Mundin, zum Piz Mezdi, zum Punkt 2248 und über den Grat, der das Val Sampuoir gegen das Fernertobel abgrenzt, bis zum Schergenbach.

Zollüberwachung im Zollausschlussgebiet


Art. 2

(Art. 3 Abs. 3 ZG)
1 Die Zollverwaltung (EZV) darf im Zollausschlussgebiet namentlich:4
a. den Warenverkehr überwachen (Art. 23 ZG);
b. sicherheitspolizeiliche Aufgaben erfüllen (Art. 96 ZG);
c. die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes vollziehen und Widerhandlungen gegen solche Erlasse verfolgen, soweit sie dafür zuständig ist;
d. Zollwiderhandlungen verfolgen.
2 Die Zuständigkeiten anderer Bundesbehörden und kantonaler Behörden beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes bleiben vorbehalten.

Grundstücke, Bauten und Anlagen an der Zollgrenze


Art. 3

(Art. 4 Abs. 2 ZG)
1 Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde holt für Bauvorhaben nach Artikel 4 Absatz 2 ZG die Bewilligung der EZV5 ein. Sie fügt dem Gesuch die Pläne und Beschreibungen des Bauvorhabens bei.
2 Die EZV legt in der Bewilligung fest, welche Einrichtungen erstellt und wie diese unterhalten werden müssen. Sie regelt das Durchgangsrecht für das Personal der EZV.
3 Sie kann in der Bewilligung einen Beitrag der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers an die Mehrkosten für die Überwachung der Zollgrenze festsetzen, die durch die Bauten oder Anlagen entstehen.

Bereitstellung von Räumlichkeiten durch Dritte


Art. 4

(Art. 5 Abs. 2 ZG)
Dritte im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 ZG sind:
a. die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender;
b. die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger;
c. die Halterin oder der Halter eines offenen Zolllagers;
d. die Halterin oder der Halter eines Zollfreilagers;
e. die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter;
f. weitere Personen, in deren Räumlichkeiten Zollaufgaben wahrgenommen werden.


1 SR 631.0
2 SR 172.220.1
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).
5 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtig.

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