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SR 734.7

Bundesgesetz über die Stromversorgung
6. Kapitel

Auskunftspflicht, Amts- und Geschäftsgeheimnis, Aufsichtsabgabe


Auskunftspflicht und Amtshilfe


Art. 25

1 Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
2 Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der ElCom und des BFE1 mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Amts- und Geschäftsgeheimnis


Art. 26

1 Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt sind, unterstehen dem Amtsgeheimnis.
2 Sie dürfen keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgeben.

Datenschutz


Art. 27

1 Das BFE und die ElCom bearbeiten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Daten über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 29).
2 Sie können diese Daten elektronisch aufbewahren.

Aufsichtsabgabe


Art. 28

Zur Deckung notwendiger Kosten aus der Zusammenarbeit der ElCom und des BFE mit ausländischen Behörden kann der Bundesrat bei der Netzgesellschaft eine angemessene Aufsichtsabgabe erheben; diese kann von der Netzgesellschaft über das Entgelt für die grenzüberschreitende Nutzung des Übertragungsnetzes abgerechnet werden.


1 Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

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