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SR 734.7

Bundesgesetz über die Stromversorgung
7. Kapitel

Strafbestimmungen


Art. 29

1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. Preisvorteile nicht oder in zu geringer Höhe weiter gibt (Art. 6);
b. die buchhalterische und rechtliche Entflechtung der Netzbereiche nicht oder falsch vornimmt oder Informationen aus dem Netzbetrieb für andere Tätigkeitsbereiche nutzt (Art. 10 und 33 Abs. 1);
c. die kostenrechnungsmässige Entflechtung der Netzbereiche nicht oder falsch vornimmt (Art. 11);
d. die Kosten für die Netznutzung in der Rechnung nicht oder falsch ausweist, oder für den Lieferantenwechsel widerrechtlich Kosten erhebt (Art. 12);
e. den Netzzugang widerrechtlich verweigert (Art. 13);
f. von den zuständigen Behörden verlangte Auskünfte verweigert oder unrichtige Angaben macht (Art. 25 Abs. 1);
g. gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.
2 Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.
3 Das BFE verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht.


1 SR 313.0

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