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SR 741.621

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
(SDR)
vom 29. November 2002 (Stand am 1. Januar 2021)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 30 Absatz 51, 103 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19582 sowie auf Artikel 48a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973,4
verordnet:
1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen


Gegenstand und Geltungsbereich


Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Beförderung von gefährlichen Stoffen und Gegenständen (gefährliche Güter) mit Motorfahrzeugen und ihren Anhängern oder anderen Transportmitteln auf den für Motorfahrzeuge geöffneten Strassen.
2 Diese Verordnung gilt für:
a. die Hersteller gefährlicher Güter;
b. die Absender und Empfänger gefährlicher Güter;
c. Personen, die gefährliche Güter befördern und handhaben;
d. Hersteller und Benützer von Verpackungen, Tanks oder Transportmittel zur Beförderung gefährlicher Güter.

Abgrenzung zur GGBV


Art. 2

Für die Unternehmungen, die gefährliche Güter befördern, verpacken, einfüllen, versenden, laden oder entladen, gelten für die Ernennung, die Aufgaben, die Ausbildung und die Prüfung der Gefahrgutbeauftragten zusätzlich die Bestimmungen der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV) vom 15. Juni 20015.

Abkürzungen


Art. 3

In dieser Verordnung und in ihren Anhängen werden folgende Abkürzungen verwendet:
a. VRV für die Verordnung vom 13. November 19626 über die Strassenverkehrsregeln;
b. SSV für die Signalisationsverordnung vom 5. September 19797;
c. VVV für die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19598;
d. VTS für die Verordnung vom 19. Juni 19959 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge;
e. ADR für Europäisches Übereinkommen vom 30. September 195710 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse sowie seine Anlagen.

Internationales Recht


Art. 4

1 Für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse gelten auch im nationalen Verkehr die Bestimmungen des ADR11. Die Anlagen A und B des ADR bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.
2 Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt eine Liste der weiteren internationalen Abkommen, denen die Schweiz im Rahmen des ADR beigetreten ist.12

Ausnahmen und Abweichungen


Art. 5

1 Ausnahmen und Abweichungen vom ADR13 und weitere Vorschriften, die nur für nationale Transporte gelten, sind in Anhang 1 geregelt.
2 Das ASTRA14 kann in besonderen Fällen weitere Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gestatten, wenn deren Zweck gewahrt bleibt.
3 Es kann mit zuständigen Behörden anderer ADR-Vertragsparteien zeitweilige Abweichungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR vereinbaren.15

Abweichungen für den Werkverkehr auf öffentlichen Strassen


Art. 6

Die kantonale Behörde kann im Einvernehmen mit dem ASTRA Bewilligungen für Fahrten in einem kleinen Umkreis erteilen, ohne dass dabei alle Bestimmungen dieser Verordnung, namentlich über die Verpackungen, die Etikettierung, das Zusammenladeverbot, die Art der Beförderung der Güter und die zu verwendenden Fahrzeuge, eingehalten werden müssen, sofern der Zweck der jeweiligen Bestimmung gewahrt bleibt.

Versand der Güter


Art. 7

1 Wer gefährliche Güter versendet, muss sich vergewissern, dass der Transport zu den in dieser Verordnung verlangten Bedingungen ausgeführt wird.
2 Die versendende Person muss sich vergewissern, dass die vom Empfänger oder Beförderer gelieferten Verpackungen den Vorschriften entsprechen. Ist sie dazu nicht in der Lage, darf sie die Verpackungen nur verwenden, wenn diese in gutem Zustand sind und der Empfänger oder Beförderer die Verantwortung für diese Verpackungen übernimmt.
3 Sind die Güter nach einer internationalen Regelung über die Beförderung gefährlicher Güter rechtmässig transportiert worden, übernimmt der Empfänger oder, wenn dieser nicht erreichbar ist, der Beförderer, dieselben Pflichten wie der Absender, sofern er das Gut selber abholt oder weitertransportiert. Er muss jedoch nicht vorschriftsgemässe Verpackungen nicht ersetzen, wenn sie in gutem Zustand sind.

Ausbildung der Fahrzeugführer


Art. 8

1 Die kantonalen Behörden organisieren die vorgeschriebene Ausbildung der Fahrzeugführer, die Transporte mit gefährlichen Gütern ausführen, und die entsprechenden Prüfungen.16
2 Der Bund bildet die bei ihm angestellten Fahrzeugführer selber aus.17

Instruktion der Fahrzeugführer


Art. 9

Fahrzeughalter und Beförderer müssen dafür sorgen, dass die Führer von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern über die Besonderheiten dieser Transporte unterrichtet werden.

Zusätzliche Pflichten und Rechte der Fahrzeugführer


Art. 10

1 Der Fahrzeugführer muss vor der Beförderung gefährlicher Güter die vorgeschriebenen Dokumente zur Kenntnis nehmen.
2 18
3 Fahrzeugführern, denen ein Gut zur Beförderung übergeben wird, das ihnen gefährlich erscheint, können vom Absender oder vom Beförderer eine schriftliche Bestätigung verlangen, dass das Gut ungefährlich ist.

Beladen und Entladen ausserhalb öffentlicher Strasse


Art. 11

Die Vorschriften für das Beladen und Entladen gefährlicher Güter und für die Reinigung der Fahrzeuge gelten auch ausserhalb der öffentlichen Strasse.

Füllen und Entleeren von Tanks


Art. 12

1 Das Füllen und Entleeren der Tanks muss dauernd überwacht werden.
2 Flüssige Brenn- und Treibstoffe sowie andere wassergefährdende Flüssigkeiten dürfen nicht an Stellen umgepumpt werden, wo sie leicht in ein ober- oder unterirdisches Gewässer oder unmittelbar in die Kanalisation fliessen könnten. Werden regelmässig grössere Mengen aufgefüllt und entleert, sind zusätzlich die Vorschriften über den Gewässerschutz zu beachten.
3 Für die Einhaltung der Vorschriften beim Füllen der Tanks sind die versendenden wie die füllenden Personen verantwortlich.

Verkehrsbeschränkungen


Art. 13

1 Bestimmte gefährliche Güter dürfen nur unter besonderen Auflagen transportiert werden. Die Liste dieser Güter und die besonderen Auflagen sind in Anhang 3 dieser Verordnung enthalten.
2 Bestimmte, entsprechend signalisierte Strassenstrecken (2.10.1, 2.11; Art. 19 Abs. 1 SSV19 dürfen von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern nicht oder nur beschränkt befahren werden. Diese Strecken sowie die damit verbundenen Beschränkungen sind in Anhang 2 dieser Verordnung enthalten.20
2bis Ausnahmebewilligungen für Strassenstrecken nach Absatz 2 können erteilt werden:
a. für Nationalstrassen: vom ASTRA;
b. für andere Strassen im Kantonsgebiet: von der kantonalen Behörde im Einvernehmen mit dem ASTRA.21
3 Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge, die gefährliche Güter befördern, dürfen in den mit dem Signal «Tunnel» (4.07; Art. 45 Abs. 3 SSV) bezeichneten Tunneln nur auf dem rechten Fahrstreifen verkehren.

Versicherung


Art. 14

Für Transporte nicht freigestellter gefährlicher Güter ist die in Artikel 12 Absatz 1 VVV22 vorgeschriebene erhöhte Versicherungsdeckung für alle Motorfahrzeuge und Anhängerzüge erforderlich.

Eintrag im Fahrzeugausweis


Art. 15

Die erhöhte Versicherungsdeckung wird im Fahrzeugausweis eingetragen.

Auskunftspflicht


Art. 16

Die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Personen haben der Vollzugsbehörde alle notwendigen Auskünfte zum Vollzug dieser Verordnung und für die Kontrollen zu erteilen; sie haben ihr durch Zutritt zum Betrieb die notwendigen Untersuchungen zu ermöglichen.


1 Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des  Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Juli 2016 angepasst.
2 SR 741.01
3 SR 172.010
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6535).
5 SR 741.622
6 SR 741.11
7 SR 741.21
8 SR 741.31
9 SR 741.41
10 SR 0.741.621
11 SR 0.741.621
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4243).
13 SR 0.741.621
14 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4243). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6535).
16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6535).
17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2719).
18 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4711).
19 SR 741.21
20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4243).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4243).
22 SR 741.31

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