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SR 741.621

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
4. Abschnitt

Vollzug


Vollzug


Art. 25

1 Die kantonalen Behörden sorgen für die Durchführung dieser Verordnung.
2 Die Gefahrgutkontrolle auf der Strasse und in den Betrieben richtet sich nach SKV1.2
3 Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zuständig für die Genehmigung von Versandstückmustern sowie für gefahrgutrechtliche Genehmigungen für den Versand radioaktiver Stoffe.3
3bis Das Bundesamt für Verkehr ist zuständige Behörde im Sinne des ADR für das Inverkehrbringen, die Konformitätsbewertung, die Neubewertung der Konformität, die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Prüfungen sowie die Marktüberwachung von Umschliessungen für gefährliche Güter nach der Gefahrgutumschliessungsverordnung vom 31. Oktober 20124.5
4 Bei den jährlich vorgeschriebenen Kontrollen für Fahrzeuge, die gefährliche Güter befördern (vgl. Art. 33 VTS6, werden Tanks, die auf dem Fahrzeug dauerhaft befestigt sind, sowie ihre Ausrüstung einer Sichtkontrolle unterzogen.

Meldungen über Ereignisse mit gefährlichen Gütern


Art. 26

Meldungen über Ereignisse mit gefährlichen Gütern leiten die Kantone an das ASTRA weiter.


Art. 277


Anpassungen und Weisungen


Art. 28

1 Die Anhänge dieser Verordnung können vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) erlassen und geändert werden.
2 Das Departement kann für den Vollzug dieser Verordnung Weisungen erlassen.


1 SR 741.013
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2189).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6537).
4 SR 930.111.4
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007 (AS 2007 2189). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6537).
6 SR 741.41
7 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2189).

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