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SR 741.71

Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
5. Abschnitt

Kontrollen und Sicherheitsleistung


Kontrollen


Art. 11

Zur Durchsetzung der Abgabe führen Kontrollen durch:
a. die Zollverwaltung an der Grenze;
b. die Kantone im Landesinnern.

Sicherheitsleistung


Art. 121

Bestreitet eine Person, die nicht in der Schweiz Wohnsitz hat, bei einer Kontrolle die Abgabepflicht oder bezahlt sie die Abgabe nicht sofort, so muss sie die entsprechenden Beträge hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit leisten.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6559, 2019 527; BBl 2015 959).

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