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SR 742.161

Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen
(VSZV)
vom 17. Dezember 2014 (Stand am 1. Februar 2015)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 15a Absätze 1 und 5, 15b Absatz 6, 15c und 95 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571 (EBG), auf Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 19902 über die Anschlussgleise, auf Artikel 5 Absatz 2 des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 19533 und auf die Artikel 25 Absätze 1 und 5, 26 Absatz 6 und 26a Absatz 1 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 19484 (LFG), in Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 996/20105 in der für die Schweiz gemäss Ziffer 3 des Anhangs zum Abkommen vom 21. Juni 19996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr jeweils verbindlichen Fassung und der Richtlinie 2004/49/EG7 in der für die Schweiz gemäss Anhang 1 zum Abkommen vom 21. Juni 19998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse jeweils verbindlichen Fassung,
verordnet:
1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen


Gegenstand


Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Meldung und die Untersuchung von Zwischenfällen:
a. bei Eisenbahnunternehmen, bei Seilbahn-, Automobil-, Trolleybus- und Schifffahrtsunternehmen mit Bundeskonzession sowie auf Anschlussgleisen (öffentlicher Verkehr);
b. in der Zivilluftfahrt im Inland und von schweizerischen Luftfahrzeugen im Ausland;
c. in der Seeschifffahrt mit im Schweizerischen Seeschiffsregister eingetragenen Seeschiffen.
2 Sie regelt die Organisation und die Aufgaben der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST).

Zweck und Gegenstand der Untersuchung


Art. 2

1 Die Untersuchung dient der Verhütung von weiteren Zwischenfällen.
2 Untersucht werden die technischen, betrieblichen, menschlichen, organisatorischen und systemischen Ursachen und Umstände, die zum Zwischenfall geführt haben.

Zwischenfälle


Art. 3

Als Zwischenfälle gelten:
a. im öffentlichen Verkehr: Ereignisse nach den Artikeln 15 und 16;
b. in der Zivilluftfahrt: Unfälle und Störungen nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010;
c. in der Seeschifffahrt: Ereignisse, die den Flaggenstaat nach Artikel 94 Ziffer 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 19829 zu einer Untersuchung verpflichten.

Öffentlicher Verkehr: Besondere Begriffe


Art. 4

Im Bereich öffentlicher Verkehr bedeuten:
a. Unfall: Ereignis, das die tödliche oder schwere Verletzung einer Person, einen erheblichen Sachschaden oder einen Störfall im Sinne der Störfallverordnung vom 27. Februar 199110 zur Folge hat;
b. schwerer Vorfall: Ereignis, das beinahe zu einem Unfall geführt hätte, der nicht durch automatische Sicherheitsvorkehrungen verhindert worden wäre;
c. tödliche Verletzung: Verletzung, die eine Person aufgrund eines Unfalls erlitten hat und die innert 30 Tagen nach dem Unfall zum Tod führt;
d. schwere Verletzung: Verletzung, die eine Person aufgrund eines Unfalls erlitten hat und deren Behandlung einen Krankenhausaufenthalt von mehr als 24 Stunden erfordert;
e. leichte Verletzung: Verletzung einer Person, die eine ambulante ärztliche Behandlung erfordert;
f. erheblicher Sachschaden: Sachschaden, der die unmittelbare Folge eines Unfalls ist und den Betrag von 50 000 Franken bei Seilbahnen oder von 180 000 Franken bei allen übrigen Verkehrsmitteln übersteigt;
g. wesentliche Störung: Störung, die den Betrieb einer Strecke für mindestens sechs Stunden unterbricht;
h. aussergewöhnliches Ereignis: Ereignis, das auf ein technisches Versagen von sicherheitsrelevanten Anlagen oder auf mangel- oder fehlerhafte Sicherheitsmassnahmen oder auf sicherheitsrelevante menschliche Fehlhandlungen zurückzuführen ist;
i. Gefahrgutereignis: Ereignis nach Abschnitt 1.8.5 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)11, Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 198012 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 199913;
j. Signalfall: Ereignis, bei dem ein Teil eines Zuges oder einer Rangierbewegung über den zulässigen Endpunkt der Fahrt hinausfährt.

Zivilluftfahrt: Entsprechung von Ausdrücken


Art. 5

Für die korrekte Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010, auf die diese Verordnung verweist, gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken:
Ausdruck in der Verordnung (EU) Nr. 996/2010
Ausdruck in dieser Verordnung
Abschlussbericht
Schlussbericht
Schwere Störung
Schwerer Vorfall
Zeugen
Personen, die sachdienliche Auskünfte geben können

 

 


1 SR 742.101
2 SR 742.141.5
3 SR 747.30
4 SR 748.0
5 Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Okt. 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG, ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35-50.
6 SR 0.748.127.192.68
7 Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit), ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44; zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/149/EG, ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65.
8 SR 0.740.72
9 SR 0.747.305.15
10 SR 814.012
11 Das RID wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Separatdrucke mit Einschluss der Änderungen können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, oder direkt bei der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), www.otif.org, bezogen werden.
12 SR 0.742.403.1
13 SR 0.742.403.12

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