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SR 742.161

Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen
2. Abschnitt

Organisation und Aufgaben der SUST


Stellung


Art. 6

Die SUST ist eine ausserparlamentarische Kommission nach den Artikeln 57a-57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971.

Zusammensetzung


Art. 7

Die SUST setzt sich zusammen aus drei bis fünf unabhängigen Fachleuten aus den einschlägigen Bereichen des Verkehrswesens.

Untersuchungsdienst


Art. 8

Die SUST verfügt über ein Fachsekretariat (Untersuchungsdienst).

Unabhängigkeit


Art. 9

1 Die SUST und ihre Mitglieder handeln weisungsungebunden.
2 Die SUST trifft die organisatorischen Vorkehren zur Wahrung ihrer Interessen und zur Verhinderung von Interessenkollisionen.

Aufgaben der SUST


Art. 10

Die SUST hat folgende Aufgaben:
a. Sie untersucht Zwischenfälle im Verkehrswesen.
b. Sie organisiert sich selbst und den Untersuchungsdienst, soweit die Organisation nicht durch diese Verordnung oder die Einsetzungsverfügung geregelt ist.
c. Sie bestimmt die Ziele und die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten.
d. Sie stellt die Leitung des Untersuchungsdienstes und dessen übriges Personal an.
e. Sie bezeichnet die Meldestelle.
f. Sie sorgt dafür, dass die für die Untersuchungen erforderlichen Untersuchungsleiterinnen und -leiter sowie Fachspezialistinnen und -spezialisten zur Verfügung stehen.
g. Sie überwacht den Untersuchungsdienst.
h. Sie genehmigt den Schlussbericht (Art. 47).
i. Sie entscheidet über Einsprachen gegen im Rahmen der Untersuchung erlassene Verfügungen (Art. 15b Abs. 4 EBG, Art. 26 Abs. 4 LFG).
j. Sie sorgt für ein wirksames Qualitätssicherungssystem.
k. Sie erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit, insbesondere über die Zielerreichung, unterbreitet ihn dem Bundesrat zur Kenntnisnahme und veröffentlicht ihn anschliessend.

Aufgaben der Leitung des Untersuchungsdienstes


Art. 11

Die Leitung des Untersuchungsdienstes hat folgende Aufgaben:
a. Sie erarbeitet die Grundlagen für Entscheide der SUST und berichtet ihr regelmässig über die Tätigkeiten des Untersuchungsdienstes, bei besonderen Vorkommnissen ohne Verzug.
b. Sie erfüllt alle Aufgaben, die nicht einer anderen Stelle zugewiesen sind.

Aufgaben der Meldestelle


Art. 12

1 Die Meldestelle nimmt Meldungen von Zwischenfällen jederzeit entgegen.
2 Sie leitet die Meldungen sofort an den Untersuchungsdienst weiter.

Personal des Untersuchungsdienstes


Art. 13

Das Personal des Untersuchungsdienstes, einschliesslich der Leitung, untersteht dem Bundespersonalrecht.

Amtsgeheimnis


Art. 14

1 Die Mitglieder der SUST und das Personal des Untersuchungsdienstes sowie die externen Sachverständigen wahren das Amtsgeheimnis.
2 Für die Mitglieder der SUST gilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation als vorgesetzte Behörde, die für die Entbindung vom Amtsgeheimnis zuständig ist (Art. 320 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches2.


1 SR 172.010
2 SR 311.0

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