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SR 742.161

Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen
3. Abschnitt

Meldepflichten


Öffentlicher Verkehr: Meldungen an die Meldestelle


Art. 15

1 Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs melden der Meldestelle unverzüglich:
a. Unfälle;
b. schwere Vorfälle;
c. aussergewöhnliche Ereignisse;
d. vermutete oder ausgeführte Sabotage;
e. Brände von Fahrzeugen;
f. Untergang, Kollisionen und Grundberührungen von Schiffen.
2 Nicht gemeldet werden müssen offensichtliche Selbsttötungen und Selbsttötungsversuche sowie Zwischenfälle auf öffentlichen Strassen, die auf eine Verletzung der Strassenverkehrsregeln zurückzuführen sind.
3 Eisenbahnverkehrsunternehmen, die an einem Zwischenfall auf dem Netz einer Infrastrukturbetreiberin beteiligt sind, melden diesen Zwischenfall der betroffenen Infrastrukturbetreiberin. Diese leitet die Meldung unverzüglich an die Meldestelle weiter.

Öffentlicher Verkehr: Meldungen an das BAV


Art. 16

1 Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs melden dem Bundesamt für Verkehr (BAV):
a. Ereignisse nach Artikel 15 Absatz 1;
b. Ereignisse mit leichten Verletzungen;
c. Ereignisse mit Sachschaden über 100 000 Franken;
d. wesentliche Störungen;
e. Gefahrgutereignisse;
f. grössere Explosionen und Brände von sicherheitsrelevanten Anlagen;
g. Selbsttötungen sowie Selbsttötungsversuche, sofern diese mindestens eine leichte Verletzung zur Folge haben.
2 Überdies sind dem BAV folgende Ereignisse zu melden:
a. von den Eisenbahnunternehmen:
1. Entgleisungen bei Zug- oder Rangierfahrten,
2. Zusammenstösse mit anderen Fahrzeugen oder Hindernissen bei Zug- oder Rangierfahrten,
3. Entlaufen von Schienenfahrzeugen,
4. Signalfälle;
b. von den Seilbahnunternehmen:
1. Risse und Entgleisungen von Seilen,
2. Abstürze und Entgleisungen von Fahrzeugen,
3. Zusammenstösse mit anderen Fahrzeugen, mit der Infrastruktur oder mit externen Hindernissen,
4. Schäden aufgrund von Profilüberschreitungen,
5. Versagen von Beschleunigungs- oder Verzögerungseinrichtungen beim Ein- und Ausfahren sowie von Bremsen und Klemmvorrichtungen,
6. Abstürze von Personen aus Fahrzeugen.
3 Die Ereignisse müssen innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden.

Zivilluftfahrt: Meldepflicht


Art. 17

1 Zwischenfälle in der Zivilluftfahrt sind der Meldestelle unverzüglich durch folgende beteiligte Personen oder Stellen zu melden:
a. die Eigentümerinnen und Eigentümer der Luftfahrzeuge;
b. die Halterinnen und Halter der Luftfahrzeuge;
c. die Flugbetriebsunternehmen;
d. das Luftfahrtpersonal;
e. die Organe der Flugsicherung;
f. die Flugplatzhalterinnen und -halter;
g. die Polizeidienststellen;
h. die Zollorgane;
i. das Bundesamt für Zivilluftfahrt.
2 Zwischenfälle von Ultraleichtflugzeugen, Hängegleitern, Fallschirmen, Drachen, Drachenfallschirmen und Fesselballonen sind nicht zu melden.

Seeschifffahrt: Meldepflicht


Art. 18

Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt, die Schiffsführung, die schweizerischen Seereedereien sowie die von der Schweiz anerkannten Klassifikationsgesellschaften melden Zwischenfälle nach Artikel 3 Buchstabe c unverzüglich der Meldestelle.

Meldung an ausländische Behörden


Art. 19

1 Die SUST meldet Zwischenfälle auf schweizerischem Hoheitsgebiet, an denen ausländische Unternehmen beteiligt sind, den zuständigen Behörden in den Sitzstaaten dieser Unternehmen.
2 Die Meldung darf keine besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz enthalten.


1 SR 235.1

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