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SR 742.41

Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen
(Gütertransportgesetz, GüTG)
vom 25. September 2015 (Stand am 26. September 2020)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 81a, 87 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. April 20142,
beschliesst:
1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen


Gegenstand und Geltungsbereich


Art. 1

1 Dieses Gesetz regelt den Transport von Gütern auf der Schiene sowie den Bau und Betrieb von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr (KV-Umschlagsanlagen) und von Anschlussgleisen.
2 Es gilt sinngemäss auch für den Transport von Gütern mit Seilbahnen und auf dem Wasser.

Grundsätze und Ziele


Art. 2

1 Der Bund setzt Rahmenbedingungen für:
a. eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene, mit Seilbahnen und auf dem Wasser (Gütertransport);
b. ein effizientes Zusammenwirken mit den anderen Verkehrsträgern;
c. den Bau und Betrieb geeigneter KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleise und deren optimale Anbindung an die Eisenbahn-, Strassen- und Hafeninfrastruktur;
d. den diskriminierungsfreien Zugang zu den KV-Umschlagsanlagen und den Anschlussgleisen.
2 Angebote des Gütertransports auf der Schiene müssen eigenwirtschaftlich sein. Der Bund kann jedoch:
a. sich an Bestellungen von Angeboten durch Kantone beteiligen;
b. die Entwicklung von neuen Angeboten fördern.
3 Der Bundesrat kann, in Übereinstimmung mit den international anerkannten Normen, Anforderungen an die Qualität des Gütertransports festlegen und die Folgen der Nichtbeachtung dieser Anforderungen regeln.

Konzept für den Gütertransport auf der Schiene


Art. 3

1 Der Bundesrat erarbeitet für den Gütertransport auf der Schiene ein Konzept nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19793.
2 Er legt darin die Grundlagen fest für die Entwicklung:
a. der Rangierbahnhöfe und weiteren Anlagen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19574 (EBG);
b. der Freiverlade nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe f EBG;
c. der KV-Umschlagsanlagen;
d. der Anschlussgleise;
e. weiterer für den Gütertransport auf der Schiene bedeutender Einrichtungen.
3 Er stimmt das Konzept mit der Entwicklung der Eisenbahn-, Strassen- und Hafeninfrastruktur, dem Sachplan Verkehr, den weiteren Sachplänen des Bundes und der kantonalen Richtplanung ab.
4 Er bezieht die Kantone und die betroffenen Akteure frühzeitig in die Erarbeitung des Konzepts ein.

Gemeinsame Leitlinien


Art. 3a5

1 Die Akteure des Schienengüterverkehrs können gemeinsam Leitlinien zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes erarbeiten. Diese können insbesondere betreffen:
a. technische Neuerungen;
b. Effizienzverbesserungen in den Produktionsabläufen;
c. verbesserte Integration des Schienengüterverkehrs in die Logistikwirtschaft.
2 Das Bundesamt für Verkehr unterstützt in geeigneter Weise die Erarbeitung der Leitlinien.

Enteignung


Art. 4

Für den Bau von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen kann das Enteignungsrecht nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 19306 über die Enteignung geltend gemacht werden.

Transport gefährlicher Güter


Art. 5

1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter.
2 Er erlässt insbesondere Vorschriften über:
a. das Verfahren zur Überprüfung der Konformität von Gefahrgutumschliessungen mit den grundlegenden Anforderungen;
b. das Verfahren zur Anerkennung von unabhängigen Stellen, die Konformitätsbewertungen durchführen.

Transporte im Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation


Art. 6

1 Die Unternehmen sind im Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation nach Artikel 119 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19957 verpflichtet, Transporte zugunsten von Bund und Kantonen vorrangig durchzuführen.
2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann vorsehen, dass Unternehmen bei besonderen betrieblichen Schwierigkeiten vorübergehend von diesen Pflichten befreit werden.

Ausservertragliche Haftung


Art. 7

Für die ausservertragliche Haftung der Unternehmen gelten die Artikel 40b-40f EBG8.


1 SR 101
2 BBl 2014 3827
3 SR 700
4 SR 742.101
5 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).
6 SR 711
7 SR 510.10
8 SR 742.101

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