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SR 742.41

Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen
2. Abschnitt

Finanzielle Förderung


Investitionsbeiträge


Art. 8

1 Der Bund kann Investitionsbeiträge an den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen leisten.
2 Der Investitionsbeitrag des Bundes darf 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten. Bei Projekten von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung kann er auf höchstens 80 Prozent erhöht werden.
3 Bei der Gewährung und der Bemessung der Beiträge sind verkehrs-, energie- und umweltpolitische Ziele, wirtschaftliche Kriterien, die Vorteile Dritter und insbesondere das Konzept nach Artikel 3 angemessen zu berücksichtigen.
4 An den Bau und die Erweiterung von KV-Umschlagsanlagen im Ausland kann der Bund neben Investitionsbeiträgen in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen auch rückzahlbare Darlehen gewähren.
5 Die Gewährung der Beiträge wird mit Auflagen verbunden, insbesondere soll damit ein diskriminierungsfreier Zugang zu den KV-Umschlagsanlagen sichergestellt werden.
6 Der Bund kann überdies Investitionsbeiträge an den Bau von Hafenanlagen für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr leisten. Diese dürfen 50 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten.
7 Die Bundesversammlung bewilligt durch einfachen Bundesbeschluss die für die Investitionsbeiträge notwendigen mehrjährigen Rahmenkredite.

Betriebsbeiträge


Art. 9

1 Bestellt ein Kanton ein Angebot des Gütertransports auf der Schiene, so kann der Bund sich an der Bestellung beteiligen. Die Finanzhilfe des Bundes darf die Höhe des Beitrags des Kantons nicht übersteigen. Diese Beschränkung gilt nicht für die Betriebsbeiträge für den Gütertransport auf dem Netz der Schmalspurbahnen.
2 Der Bund kann neue Angebote des Gütertransports auf der Schiene fördern, bis sie eigenwirtschaftlich erbracht werden können, längstens jedoch während drei Jahren.

Beiträge zur Milderung der Auswirkungen der Covid-19-Krise


Art. 9a1

1 Der Bund kann in den Jahren 2020 und 2021 Beiträge an die Unternehmen entrichten, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den Gütertransport auf der Schiene zu mildern.
2 Finanzhilfen des Bundes setzen voraus, dass:
a. die COVID-19-bedingten finanziellen Ausfälle nach Abzug aller Reserven den in den Geschäftsjahren 2017-2019 erzielten Reingewinn des Unternehmens übersteigen;
b. das Unternehmen für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 keine Dividenden ausschüttet.

Technische Neuerungen


Art. 10

Der Bund kann Investitionen in technische Neuerungen im Gütertransport auf der Schiene fördern.


1 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise, in Kraft vom 26. Sept. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 (AS 2020 3825; BBl 2020 6713).

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