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SR 742.41

Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen
5. Abschnitt

Wagenverwendungsvertrag und Beförderungsvertrag


Wagenverwendungsvertrag


Art. 20

1 Der Wagenverwendungsvertrag regelt die Benützung von Eisenbahnwagen zur Durchführung von Beförderungen nach diesem Gesetz.
2 Für den Wagenverwendungsvertrag gilt im nationalen und im internationalen Verkehr Anhang D (Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr - CUV) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 19991 (COTIF).
3 Der Bundesrat kann für den nationalen Verkehr abweichende Vorschriften erlassen.

Beförderungsvertrag


Art. 21

1 Mit dem Beförderungsvertrag verpflichtet sich das Unternehmen, ein Gut gegen Entgelt zum Bestimmungsort zu transportieren und es dort dem Empfänger oder der Empfängerin abzuliefern.
2 Der Beförderungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form.
3 Im Übrigen gilt für den Beförderungsvertrag im nationalen und im internationalen Verkehr Anhang B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern - CIM) zum COTIF2.
4 Der Bundesrat kann für den nationalen Verkehr abweichende Vorschriften erlassen.


1 SR 0.742.403.12
2 SR 0.742.403.12

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