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SR 742.41

Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen
7. Abschnitt

Schlussbestimmungen


Vollzug


Art. 25

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
2 Er kann insbesondere Vorschriften erlassen, um Diskriminierungen im Gütertransport zu verhindern.

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse


Art. 26

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

Übergangsbestimmungen


Art. 27

1 Für nach bisherigem Recht bestellte Angebote können noch während höchstens drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes altrechtliche Vereinbarungen abgeschlossen werden.
2 Anschlussvorrichtungen an das Netz einer Infrastrukturbetreiberin gehen ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entschädigungslos in deren Eigentum über.
3 Anschliesser, die das Eigentum an solchen Anschlussvorrichtungen behalten wollen, haben dies der Infrastrukturbetreiberin innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich mitzuteilen. Sie bleiben in diesem Fall für die Finanzierung von Unterhalt, Erneuerung und Ausbau der Anschlussvorrichtungen verantwortlich.

Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer


Art. 28

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3 Artikel 9 gilt bis zum 31. Dezember 2027.
Inkrafttreten: 1. Juli 20161


1 BRB vom 25. Mai 2016

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