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SR 747.111

Schiffsregisterverordnung
vom 16. Juni 1986 (Stand am 1. Januar 1992)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 1, 17 und 66 des Bundesgesetzes vom 28. September 19231 über das Schiffsregister (Gesetz),
verordnet:
1. Abschnitt

Führung des Schiffsregisters


Zuständigkeit


Art. 1

1 Schiffsregisterämter sind folgende Grundbuchämter:
im Kanton Zürich: das Grundbuchamt Riesbach-Zürich;
im Kanton Bern: das Grundbuchamt Interlaken für den Brienzersee, das Grundbuchamt Thun für den Thunersee, das Grundbuchamt Bern für die Aare zwischen Thunersee und Bielersee, das Grundbuchamt Biel für den Bielersee und die Aare unterhalb des Bielersees;
im Kanton Luzern: das Grundbuchamt Luzern-Stadt;
im Kanton Uri: das Grundbuchamt Uri in Altdorf;
im Kanton Schwyz: das Grundbuchamt Gersau für den Vierwaldstättersee, das Grundbuchamt Arth in Oberarth für den Zugersee, das Grundbuchamt March in Lachen für den Zürichsee;
im Kanton Unterwalden ob dem Wald: das Grundbuchamt Obwalden in Sarnen für den Alpnacher-, den Sarner- und den Lungernsee;2
im Kanton Unterwalden nid dem Wald: das Grundbuchamt Nidwalden in Stans;
im Kanton Glarus: das Grundbuchamt Glarus;
im Kanton Zug: das Grundbuchamt Zug;
im Kanton Freiburg: das Grundbuchamt Estavayer für den Neuenburgersee, das Grundbuchamt Murten für den Murtensee;
im Kanton Solothurn: die Amtsschreiberei Solothurn3;
im Kanton Basel-Stadt: das Grundbuchamt Basel;
im Kanton Basel-Landschaft: das Grundbuchamt Liestal;
im Kanton Schaffhausen: das Grundbuchamt Schaffhausen;
im Kanton St. Gallen: das Grundbuchamt Rorschach für den Bodensee, das Grundbuchamt Schmerikon für den Zürichsee, das Grundbuchamt Quarten für den Walensee;
im Kanton Aargau: das Grundbuchamt Rheinfelden für den Rhein, das Grundbuchamt Lenzburg für die Aare und den Hallwilersee;
im Kanton Thurgau: das Grundbuchamt Kreuzlingen;
im Kanton Tessin: das Grundbuchamt Lugano für den Luganersee, das Grundbuchamt Locarno für den Langensee;
im Kanton Waadt: das Grundbuchamt Lausanne;
im Kanton Wallis: das Grundbuchamt Monthey;
im Kanton Neuenburg: das Grundbuchamt Neuenburg;
im Kanton Genf: das Grundbuchamt Genf.
2 In Kantonen ohne besonders bezeichnetes Schiffsregisteramt ist das Grundbuchamt am Kantonshauptort zuständig. Ist in einem Kanton nur ein einziges Schiffsregisteramt bezeichnet, so ist es für alle schiffbaren Gewässer dieses Kantons zuständig.
3 Sind für das gleiche Gewässer Schiffsregisterämter mehrerer Kantone zuständig, so hat der Eigentümer die Wahl, bei welchem Schiffsregisteramt er sein Schiff zur Aufnahme anmelden will, sofern die am Gewässer beteiligten Kantone nichts anderes vorschreiben (Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes).
4 Für die Schiffe, die unterhalb Rheinfelden auf dem Rhein, seinen Nebenflüssen und Seitenkanälen verkehren, sind die Schiffsregisterämter Basel, Liestal oder Rheinfelden zuständig.

Pflicht zur Meldung der Rheinschiffe


Art. 2

Die Schiffsregisterämter Basel, Liestal und Rheinfelden melden dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement oder der von diesem bezeichneten Amtsstelle auf Ende jeden Jahres die Rheinschiffe (Art. 8 Abs. 2), die in ihrem Register eingetragen sind.

Anwendung der Grundbuchverordnung


Art. 3

1 Für die Führung des Schiffsregisters gilt die Verordnung vom 22. Februar 19104 betreffend das Grundbuch (GBV), soweit das Gesetz oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen.
2 In den Registern und Formularen sind die Worte «Grundstück» durch «Schiff», «Grundpfandverschreibung» durch «Schiffsverschreibung» und «Grundbuchamt» durch «Schiffsregisteramt» zu ersetzen.

Register


Art. 4

1 Jedes Schiffsregisteramt führt ein Hauptbuch und ein Tagebuch (Art. 24 und 25 des Gesetzes), sowie folgende Hilfsregister: ein Eigentümerverzeichnis, ein Gläubigerregister, ein Pfändungsregister und ein Berichtigungsbuch.
2 Die Kantone können die Führung weiterer Hilfsregister anordnen, insbesondere eines Registers, in dem die Namen der registrierten Schiffe in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.

Schiffsbrief


Art. 5

1 Der Schiffsbrief (Art. 29 und 30 des Gesetzes) wird gemäss dem vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorgeschriebenen Muster ausgestellt.
2 Der vom Registerführer unterzeichnete Schiffsbrief enthält die im Hauptbuch eingeschriebenen Eintragungen, Vormerkungen, Anmerkungen, Änderungen und Löschungen; Verfügungsbeschränkungen werden im Schiffsbrief nicht aufgeführt (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes).
3 Ausstellung und Kraftloserklärung des Schiffsbriefes werden in der Eigentumsspalte des Hauptbuches vermerkt.

Belege


Art. 6

1 Die Belege werden nach Hauptbuchblättern geordnet und für jedes Schiff in einem besonderen Faszikel (Sammelmappe) aufbewahrt.
2 Zu den Belegen gehören insbesondere:
a. Anmeldung und Rechtsgrundausweis, die Beilagen, sowie die Verfügung der Aufsichtsbehörde;
b. die Publikation mit Angabe von Namen und Datum des Organs, in dem sie erschienen ist;
c. allfällig erhobene Einsprachen;
d. die Bescheinigungen der Rheinschifffahrtsbehörde über die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Gesetzes.

Äusseres Kennzeichen


Art. 7

1 Das äussere Kennzeichen (Art. 17 des Gesetzes) besteht in einem Metallplättchen oder einem andern offiziellen Zeichen gemäss dem vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erstellten Muster. Es enthält die Bezeichnung des Amtes, bei dem das Schiff registriert worden ist, die Registernummer des Schiffes und das eidgenössische Kreuz. Für Rheinschiffe (Art. 8 Abs. 2) kann als äusseres Kennzeichen die amtliche Schiffsnummer verwendet werden.
2 Das Metallplättchen oder das andere offizielle Zeichen ist beim Schiffsregisteramt zu beziehen. Das Kennzeichen ist unmittelbar nach der Registrierung am Schiff an sichtbarer Stelle anzubringen.
3 Wird das Schiff im Register gestrichen, so ist das Kennzeichen zu entfernen; das Metallplättchen ist dem Schiffsregisteramte zurückzugeben.
4 Der Schiffseigentümer trägt die Kosten der Kennzeichnung.


1 SR 747. 11
2 AS 1986 1429
3 Heute: Amtschreiberei Region Solothurn.
4 SR 211.432.1

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