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SR 747.111

Schiffsregisterverordnung
2. Abschnitt

Besondere Voraussetzungen für die Aufnahme von Rheinschiffen in das Schiffsregister

(Art. 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes)

Führung der schweizerischen Flagge auf dem Rhein


Art. 8

1 Der Eigentümer eines Rheinschiffes, das die schweizerische Flagge auf dem Rhein führen darf (Art. 4 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes), muss die Voraussetzungen der Artikel 10-15 dieser Verordnung erfüllen.
2 Als Rheinschiffe gelten Schiffe, die unterhalb Rheinfelden auf dem Rhein, seinen Nebenflüssen und Seitenkanälen zur gewerbsmässigen Beförderung von Personen oder Gütern verwendet werden.
3 Der Bund, die Kantone und die schweizerischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten müssen als Schiffseigentümer nicht nachweisen, dass sie diese Voraussetzungen erfüllen.
4 Ein im Register der schweizerischen Seeschiffe eingetragenes Seeschiff darf auf dem Rhein unter schweizerischer Flagge verkehren.

Gleichgestellte Staaten


Art. 9

Für die Anwendung der Artikel 10-15 dieser Verordnung sind der Schweiz gleichgestellt:
a. die Vertragsstaaten der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 18681;
b. die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, in denen, für die Führung der Flagge ihres Staates auf dem Rhein, Vorschriften angewendet werden, die jenen der Vertragsstaaten der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 gleichwertig sind.

Eigentumsverhältnisse (Art. 4 Abs. l Bst. a des Gesetzes)


Art. 10

1 Gehört das Schiff zu mehr als der Hälfte einer natürlichen Person, Handelsgesellschaft, juristischen Person oder deren Zweigniederlassung, so muss diese ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und das Bürgerrecht der Schweiz oder eines ihr gleichgestellten Staates besitzen, oder ihren Sitz in der Schweiz haben und hinsichtlich der Mehrheitserfordernisse und Beteiligungsverhältnisse die Voraussetzungen der Artikel 11-13 erfüllen.
2 Gehört das Schiff zu mehr als der Hälfte mehreren natürlichen Personen, Handelsgesellschaften, juristischen Personen oder deren Zweigniederlassungen, so müssen diese ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und das Bürgerrecht der Schweiz oder eines ihr gleichgestellten Staates besitzen oder ihren Sitz in der Schweiz haben und hinsichtlich der Mehrheitserfordernisse und Beteiligungsverhältnisse die Voraussetzungen der Artikel 11-13 erfüllen.

Mehrheitserfordernisse bei Handelsgesellschaften und juristischen Personen


Art. 11

1 Gehört das Schiff einer Handelsgesellschaft oder einer juristischen Person, so muss diese folgende Voraussetzungen erfüllen:
a. Zwei Drittel aller Gesellschafter (Kollektivgesellschafter, Komplementäre, Kommanditäre und sonstige Teilhaber) müssen ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in einem ihr gleichgestellten Staat haben und Bürger der Schweiz oder eines ihr gleichgestellten Staates sein, oder, wenn es sich bei den Kommanditären oder sonstigen Teilhabern um juristische Personen oder Handelsgesellschaften handelt, Personen aus der Schweiz oder aus einem ihr gleichgestellten Staat (Art. 13 Abs. 1) sein. Die Gesellschafter müssen zudem mindestens zu zwei Dritteln am Kapital beteiligt sein.
b. Am Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapital müssen Personen aus der Schweiz oder aus ihr gleichgestellten Staaten (Art. 13 Abs. 1) zu mindestens zwei Dritteln beteiligt sein; diese Personen müssen zudem mindestens im selben Umfang Stimmrechte besitzen.
c. Mindestens zwei Drittel aller Mitglieder eines Vereins sowie alle Mitglieder des Vorstands oder anderer ausführender Vereinsorgane müssen ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in einem ihr gleichgestellten Staat haben und Bürger der Schweiz oder eines ihr gleichgestellten Staates sein.
d. Alle Mitglieder des Stiftungsrates einer Stiftung müssen Wohnsitz in der Schweiz oder in einem ihr gleichgestellten Staat haben und Bürger der Schweiz oder eines ihr gleichgestellten Staates sein.
2 Nutzniesser, Pfandgläubiger oder Berechtigte aus einer andern Beteiligung am Unternehmen des Schiffseigentümers müssen, wenn sie massgeblichen Einfluss auf die Führung des Unternehmens ausüben können, dieselben Voraussetzungen erfüllen wie der Eigentümer.
3 Der Treugeber muss dieselben Voraussetzungen erfüllen wie der Treuhänder. Dasselbe gilt sinngemäss für treuhandähnliche Vereinbarungen.
4 Eine Handelsgesellschaft oder juristische Person gilt nicht als wirtschaftlich und geschäftlich selbständiges Unternehmen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes), wenn der Schiffsführer, die Schiffsbesatzung oder deren Familienangehörige an ihr zu mehr als einem Drittel beteiligt sind.2

Geschäftsführung und Verwaltung


Art. 12

1 Ist mit der Geschäftsführung oder Verwaltung einer Einzelfirma, Handelsgesellschaft oder juristischen Person eine einzige Person betraut, so muss sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und das Bürgerrecht der Schweiz oder eines ihr gleichgestellten Staates besitzen.
2 Sind mit der Geschäftsführung oder Verwaltung einer Einzelfirma, Handelsgesellschaft oder juristischen Person mehrere Personen betraut, so muss deren Mehrheit Wohnsitz in der Schweiz haben; zwei Drittel müssen das Bürgerrecht der Schweiz oder eines ihr gleichgestellten Staates besitzen.
3 Vorbehalten bleiben weitergehende Nationalitätsvorschriften des Obligationenrechts3.

Beteiligung von Personen aus der Schweiz und aus ihr gleichgestellten Staaten


Art. 13

1 Als Personen aus der Schweiz oder aus ihr gleichgestellten Staaten gelten:
a. natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in einem gleichgestellten Staat haben und das Bürgerrecht der Schweiz oder eines ihr gleichgestellten Staates besitzen;
b. Handelsgesellschaften und juristische Personen, die ihren Sitz in der Schweiz oder in einem ihr gleichgestellten Staat haben und an denen sich als Gesellschafter, Aktionäre, Genossenschafter oder als andere Teilhaber natürliche Personen nach Buchstabe a oder weitere Handelsgesellschaften oder juristische Personen massgeblich beteiligen (Unterbeteiligung). Handelsgesellschaften und juristische Personen, die eine Unterbeteiligung besitzen, müssen ihrerseits die Voraussetzungen von Absatz 2 erfüllen. Gleiches gilt für jede weitere massgebliche Beteiligung an einer Unterbeteiligung.
2 Als massgebliche Beteiligung gilt:
a. eine Beteiligung am Kapital von in der Regel mindestens zwei Dritteln;
b. der Besitz von Stimmrechten im selben Umfang, und
c. eine entscheidende Mitwirkung in der Geschäftsführung und Verwaltung.

Unternehmung, Betriebsorganisation


Art. 14

1 Eine Unternehmung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes (Einzelfirmen, Handelsgesellschaften, juristische Personen) oder deren Zweigniederlassung muss in der Schweiz:
a. über eine zweckmässige Organisation für Betrieb, Ausrüstung und Bemannung des Schiffes verfügen sowie
b. den Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit besitzen und von dort aus den Betrieb des Schiffes leiten.
2 Auf Gesamt- oder Miteigentümergemeinschaften (Art. 10 Abs. 2) findet Absatz 1 sinngemäss Anwendung.
3 Werden die betrieblichen Aufgaben vom Schiffsführer oder einem Mitglied der Schiffsbesatzung an Bord besorgt (Partikulierschiffer, Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes), so muss der Eigentümer des Schiffes seinen Wohnsitz in der Schweiz haben und das Bürgerrecht der Schweiz oder eines gleichgestellten Staates besitzen. Sind mehrere Personen Eigentümer (Mit- oder Gesamteigentümer), so müssen alle ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und das Bürgerrecht der Schweiz oder eines gleichgestellten Staates besitzen.

Binnenreeder - Nichteigentümer


Art. 15

1 Wird das Rheinschiff von einem Binnenreeder (Art. 126 Abs. 1 des BG vom 23. Sept. 19534 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge) betrieben, der nicht Eigentümer ist, so muss dieser entweder:
a. seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben und die Voraussetzungen erfüllen, die diese Verordnung für den Eigentümer aufstellt, oder
b. seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der Schweiz gleichgestellten Staat haben und die Voraussetzungen erfüllen, die dieser Staat für Binnenreeder vorschreibt. Er hat sich darüber durch die Vorlage einer Urkunde gemäss Artikel 2 Absatz 3 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 18685 auszuweisen.
2 Wird ein Schiff im Auftrag oder Interesse des Binnenreeders vorwiegend zum Zweck der Finanzierung von einem Eigentümer im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 erworben, so muss auch der Binnenreeder seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben und die Voraussetzungen erfüllen, die diese Verordnung für den Eigentümer aufstellt.6
3 Zuständig für die Ausstellung einer Bescheinigung zu Gunsten eines Binnenreeders mit Wohnsitz oder Sitz in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft oder Aargau, ist die Rheinschifffahrtsbehörde des Kantons, in welchem er seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Hat er Wohnsitz oder Sitz in einem andern Kanton, so ist die Rheinschifffahrtsbehörde des Kantons Basel-Stadt zuständig.7

Ausnahmen


Art. 16

Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten kann im Rahmen der Vereinbarungen und Verordnungen der Vertragsstaaten der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 18688 Ausnahmen von den Mehrheitserfordernissen der Artikel 11-13 dieser Verordnung bewilligen, wenn es im Interesse der schweizerischen Rheinschiffahrt liegt.

Anmeldung


Art. 17

1 Die Anmeldung eines Rheinschiffes zur Aufnahme in das Schiffsregister ist zusammen mit dem Antrag auf Bescheinigung, dass die für ein Rheinschiff besonderen Voraussetzungen nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Gesetzes erfüllt sind, beim Schiffsregisteramt einzureichen. Dieses schreibt die Anmeldung im Tagebuch ein (Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes) und leitet den Antrag an die zuständige Rheinschifffahrtsbehörde zum Entscheid weiter.
2 Die Rheinschifffahrtsbehörde kann verlangen, dass der Antrag auf einem besonderen Formular gestellt wird.
3 Der Antragsteller hat die im Formular gestellten Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten und die erforderlichen Unterlagen beizulegen. Die Rheinschifffahrtsbehörde kann weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen.9
4 Die Rheinschifffahrtsbehörde kann mit den für dieselben Belange zuständigen Behörden der gleichgestellten Staaten direkt verkehren. Die Behörden leisten einander Amtshilfe.

Verfügung der Rheinschifffahrtsbehörde


Art. 18

1 Die Rheinschifffahrtsbehörde stellt für das Schiffsregisteramt die Bescheinigung aus, dass die besonderen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Rheinschiffes ins Schiffsregister erfüllt sind.
2 Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, weist die Rheinschifffahrtsbehörde den Antrag ab.
3 Der Entscheid ist dem Antragsteller zu eröffnen und dem Schiffsregisteramt mitzuteilen.

Aufnahme in das Schiffsregister


Art. 19

1 Liegt die Bescheinigung der Rheinschifffahrtsbehörde vor und sind die übrigen Aufnahmevoraussetzungen erfüllt, so wird das Schiff in das Schiffsregister aufgenommen. Die Aufnahme wird auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in dem die Anmeldung im Tagebuch eingeschrieben worden ist.
2 Wird kein Antrag auf Bescheinigung gestellt oder wird die Ausstellung der Bescheinigung rechtskräftig verweigert, so weist das Schiffsregisteramt die Anmeldung ab.

Bordurkunde


Art. 20

1 Im Schiffsattest nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 186810 oder in einer besonderen Urkunde stellt die Rheinschifffahrtsbehörde fest, dass das Schiff als zur Rheinschiffahrt gehörig betrachtet wird und dass der Eigentümer bzw. der Binnenreeder es auf dem Rhein unter schweizerischer Flagge betreiben darf.
2 Aus der Urkunde müssen mindestens der Name oder die Nummer und die Gattung des Schiffes, die amtliche Schiffsnummer sowie Name oder Firma und Wohnsitz oder Sitz des Schiffseigentümers und gegebenenfalls des Binnenreeders ersichtlich sein.
3 Diese Urkunde ist an Bord des Schiffes mitzuführen. Sie kann bei unbemannten Schiffen durch eine entsprechende Kennzeichnung ersetzt werden.

Meldepflicht, Ungültigkeit der Bordurkunde


Art. 21

1 Der Schiffseigentümer und der schweizerische Binnenreeder müssen der zuständigen Rheinschifffahrtsbehörde alle Änderungen unverzüglich schriftlich melden, die für die Registrierung und für das Recht, die schweizerische Flagge auf dem Rhein zu führen (Art. 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes), von Belang sind.
2 Die Rheinschifffahrtsbehörde kann jederzeit nachprüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung noch erfüllt sind; sie kann zu diesem Zweck Unterlagen verlangen.
3 Sind die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, zieht die Rheinschifffahrtsbehörde die Bescheinigung zurück. Sie teilt dies dem Schiffsregisteramt sowie dem Schiffseigentümer und dem Binnenreeder mit und fordert diese auf, die Bordurkunde zurückzugeben.
4 Ist die Bescheinigung rechtskräftig zurückgezogen, so wird die Bordurkunde ungültig.


1 SR 0.747.224.101
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2542).
3 SR 220
4 SR 747.30
5 SR 0.747.224.101
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2542).
7 Ursprünglich Abs. 2
8 SR 0.747.224.101
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2542).
10 SR 0.747.224.101

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 747.111 - Edition Optobyte AG