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SR 747.111

Schiffsregisterverordnung
4. Abschnitt

Schlussbestimmungen


Aufhebung bisherigen Rechts


Art. 26

Die Vollziehungsverordnung vom 24. März 19241 zum Bundesgesetz vom 28. September 1923 über das Schiffsregister wird aufgehoben.

Übergangsbestimmungen


Art. 27

1 Zur Prüfung, ob die neuen Voraussetzungen nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Gesetzes erfüllt sind, stellt das Schiffsregisteramt jedem Eigentümer eines im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen in seinem Register eingetragenen Rheinschiffs ein Antragsformular zu. Der Eigentümer oder Binnenreeder kann im gleichen Formular den Antrag für mehrere Rheinschiffe stellen. Artikel 17 Absätze 3 und 4 finden sinngemäss Anwendung.
2 Das Verfahren vor der Rheinschifffahrtsbehörde nach Artikel 67 des Gesetzes ist gebührenfrei; eine Gebühr ist indessen für die Ausstellung der Bordurkunde (Art. 20) zu entrichten.
3 Ist das Verfahren auf Erteilung der Bescheinigung nach Artikel 67 des Gesetzes bis zum 1. Februar 1987 nicht rechtskräftig abgeschlossen, so stellt die Rheinschifffahrtsbehörde eine vorläufige Bordurkunde aus; diese ist bis zum Abschluss des Verfahrens gültig. Stellt die Rheinschifffahrtsbehörde die Bescheinigung (Art. 18 Abs. 1) aus, so wird die vorläufige durch die endgültige Bordurkunde ersetzt. Wird der Antrag auf Bescheinigung abgewiesen, wird die vorläufige Bordurkunde ungültig und ist von der Rheinschifffahrtsbehörde einzuziehen.

Inkrafttreten


Art. 28

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1986 in Kraft.


1 [BS 7 322; AS 1971 1706, 1972 180]

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