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SR 747.30

Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge
Fünfter Titel

Die Verträge über Verwendung eines Seeschiffes

Zweiter Abschnitt

Die Schiffsmiete


Art. 90

Begriff und Form
1 Durch den Mietvertrag über ein Seeschiff verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter ein unbemanntes, nicht ausgerüstetes Seeschiff zu Gebrauch und Betrieb zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter hiefür einen Mietzins zu leisten.1
2 Die Schiffsmiete bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.


Art. 91

Miete und Untermiete
1 Miete und Untermiete eines schweizerischen Seeschiffes sind nur gültig, wenn der Mieter oder Untermieter schweizerischer Reeder im Sinne von Artikel 46 ist.
2 Die Untermiete ist nur zulässig, wenn sie im Mietvertrag vorgesehen worden ist.
3 Auf die Miete und Untermiete eines Seeschiffes finden die allgemeinen mietrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts2 insoweit Anwendung, als sie mit den Besonderheiten der Seeschifffahrt vereinbar sind.3


Art. 92

Rechte und Pflichten der Parteien
1 Der Vermieter ist verpflichtet, das Seeschiff in seetüchtigem Zustand nebst Zugehör und Bestandteilen und den notwendigen Schiffspapieren zu übergeben.
2 Der Mieter hat das Seeschiff, unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Abnützung, in demselben Zustand und in demselben Hafen, in dem er es erhalten hat, zurückzugeben.
3 Der Mietzins ist vom Tage hinweg, an dem das Seeschiff dem Mieter übergeben wird, bis zum Tage der Rückgabe an den Schiffseigentümer geschuldet.
4 Eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Schiffsmiete kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten gekündigt werden.4
5 Die Miete eines Seeschiffes kann nach Artikel 261b des Obligationenrechts5 im Schiffsregister vorgemerkt werden.6


Art. 93

Anmerkung der Miete
Solange eine Vermietung des Seeschiffes nicht ins Register der schweizerischen Seeschiffe angemerkt ist, gilt der Schiffseigentümer als Reeder, sofern dem Dritten das Bestehen der Schiffsmiete zur Zeit der Entstehung seines Anspruches nicht bekannt gewesen ist.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1967 (AS 1966 1453; BBl 1965 II 284).
2 SR 220
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Juni 1993 (AS 1993 1703; BBl 1992 II 1561).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Juni 1993 (AS 1993 1703; BBl 1992 II 1561).
5 SR 220
6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Juni 1993 (AS 1993 1703; BBl 1992 II 1561).

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